Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2008
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2008-258 vom 16. Oktober 2008
Interpellation von Daniela Schneeberger, FDP: Verdreifachung der Vermögenssteuer für KMU-Inhaber
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 18. November 2008
- Beschluss des Landrats am 11. Dezember 2008 < erledigt >
Nr. 969
Daniela Schneeberger (FDP) verlangt 'sicherheitshalber' die Diskussion, da ihre Erklärung womöglich nicht so kurz wie allgemein erwartet ausfallen wird [lacht]. Auf die Materie will sie angesichts der vorgerückten Zeit nicht näher eingehen [lacht]. Als Erstes bedankt sie sich bei der Regierung für die Beantwortung ihrer Fragen. Sie zeigt sich mehr oder weniger erleichtert, dass die Regierung die Interventionen von ihrer Seite sowie von Seiten der Wirtschaftsverbände ernst genommen hat und nun die Verhandlungen abwartet, die wegen des umstrittenen Kreisschreibens der SSK stattfinden sollen. Allerdings vermisst sie eine dezidiertere Aussage der Regierung, dass hier der SSK ein Fauxpas passiert ist und erinnert in diesem Zusammenhang an den Lohnausweis; schon dort habe die SSK wenig politisches Gespür gezeigt. Nun werde hier ohne Gesetzesverfahren und ohne Information des Parlaments einfach ein Kreisschreiben veröffentlicht, mit welchem man die Einführung von einschneidenden Änderungen beabsichtige. Ihr Weihnachtswunsch an den Regierungspräsidenten: Man möge bei der SSK intervenieren und dafür sorgen, dass derlei Vorgehensweise nicht mehr vorkommt. Auch zum nachfolgenden Traktandum würde Daniela Schneeberger gerne Stellung nehmen, stellt aber fest, offenbar interessiere das niemanden mehr [lacht]. Ansonsten ist sie mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden.
Laut Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) ärgert sich auch die Regierungsseite bisweilen über gewisse Vorgehensweisen; man deponiere den Ärger aber jeweils direkt am richtigen Ort. Es sei ein bisschen einfach, die SSK im Landratssaal zu prügeln; viel wirkungsvoller ist es, wenn im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz entsprechend interveniert wird, was auch geschehen sei. Im Übrigen haben sich die Wirtschaftsverbände mit der SSK geeinigt und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Mindestbewertung installiert.
://: Damit ist auch die Interpellation 2008/258 erledigt.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Obwohl das nachfolgende Traktandum inhaltlich zum vorhergehenden gehört, verlässt Landratspräsident Peter Holinger (SVP) an dieser Stelle die Traktandenliste, um drei Verabschiedungen von Landratsmitgliedern vorzunehmen, lässt aber nicht ungesagt, dass immerhin gestern und heute insgesamt 32 Traktanden behandelt worden sind, inklusive Budget und dringlichen Vorstössen. Die Verabschiedungen erfolgen in Reihenfolge des Alters.
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