Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2008

Nr. 396

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung, insbesondere die Klassen 5a und 5b der Primarschule Zunzgen mit ihren Lehrerinnen. Sie bittet um Aufmerksamkeit für die heute zahlreichen Mitteilungen:


Das vom Landrat gewünschte Beflaggungskonzept wurde umgesetzt, so dass die Ratsmitglieder nun jeweils an Sitzungstagen von einer Baselbieter Flagge beim Eingang begrüsst werden. Zudem wird auf dem Pult der Präsidentin/des Präsidenten ebenfalls eine kleine Flagge stehen.


Um auf das Projekt "Schwalbenhäuser für das Baselbiet" aufmerksam zu machen, buk die Bäckerei Finkbeiner für den Landrat 110 "Schwalbenweggli". Alle Ratsmitglieder sind eingeladen, sich mit einem Weggli zu stärken und sich gleichzeitig über das Projekt zu informieren. Das erste Schwalbenhaus wurde übrigens vor rund einem halben Jahr in Itingen eingeweiht.


Heute findet das gemeinsame Mittagessen des Landrates im Restaurant Kaserne statt. Esther Maag bittet die Ratsmitglieder, sich im Anschluss an die Sitzung zügig zur Kaserne zu begeben und sich dort bunt zu mischen, um den überfraktionellen Austausch zu ermöglichen.


Um 18.00 Uhr wird heute im Kunsthaus Baselland, Muttenz, eine Führung mit anschliessendem Apéro stattfinden.


Am 15. April 2008 läuft die Anmeldefrist für den Parlamentarierinnen- und Parlamentarier-Sporttag vom 16. Juni 2008 ab. Esther Maag ruft dazu auf, sich für diesen Anlass anzumelden, welcher vom Sportamt in ein tolles Programm gebettet wurde. Der Sporttag wird als eine Art Euro-Auftakt in der Arena Bubendorf stattfinden.


Esther Maag verliest folgendes Rücktrittsschreiben :

Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin
Sehr geehrte Mitglieder des Landrates


Am 17.11.2005 haben sich mich als Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und als Präsident der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht bis 2008 wiedergewählt.


Am 20. November dieses Jahres vollende ich mein 64. Lebensjahr und erreiche damit die Altersgrenze für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres zu verlängern. Ich bitte Sie deshalb, meinen Rücktritt als Präsident des Kantonsgerichts und als Präsident der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht auf den 31. Dezember 2008 entgegenzunehmen.


Ich möchte es nicht unterlassen, Ihnen für das mir entgegengebrachte Wohlwollen und für Ihr Vertrauen bestens zu danken. Es wird bis zu meinem Ausscheiden aus dem Amt mein Bestreben sein, mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen.


Mit freundlichen Grüssen


Dr. Peter Meier


Entschuldigungen

Vormittag: Fuchs Beatrice und Rufi Werner
Nachmittag: Fuchs Beatrice, Rufi Werner und Wenger Paul


://: Als Ersatz für die heute abwesende Beatrice Fuchs (SP) nimmt Daniel Münger (SP) Einsitz im Büro des Landrates.


Martin Rüegg (SP) gibt eine Erklärung im Namen der Parlamentarischen Gruppe Sport ab. Diese verfasste ein Schreiben an das Internationale Olympische Komitee in Lausanne, welches den übrigen Ratsmitgliedern heute zur Unterschrift vorgelegt wird.

Vermutlich verfolgen die meisten Ratsmitglieder die tägliche Berichterstattung über den Fackellauf im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking sowie über die Unruhen in Tibet und in anderen Landesteilen Chinas mit gemischten Gefühlen. Überraschend seien diese Ereignisse nicht, den der Fackellauf und die Olympischen Spiele stellen für die unterdrückten Völker in China eine grosse Chance dar, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Mit einem Abflauen der Proteste sei kaum zu rechnen, im Gegenteil: Nach Beginn der Olympischen Spiele sei wohl mit weiteren Aktionen zu rechnen. Ein Blick in die jüngere Geschichte der Olympischen Spiele bestätige diese Befürchtung.


Die Auseinandersetzungen bedeuten nicht nur für die Tibeter und andere Völker, sondern auch für die Chinesen und die weltweite Sportbewegung eine Niederlage. Die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Sport fragten sich daher, ob sie einfach zuschauen und schweigen sollten. Müsste man nicht für den Sport und die Unterdrückten in China aktiv werden? Selbstverständlich werde eine Aktion seitens des Landrates das Problem nicht lösen, dennoch erscheine es wichtig und notwendig, dass diejenige Region, welche in Kürze das drittgrösste Sportfest der Welt mit hoffentlich viel Freude und Ausgelassenheit feiern werde, ein bescheidenes Zeichen setze. Damit werde auch alt Regierungsrat Jörg Schild, dem Präsidenten von Swiss Olympic, der Rücken gestärkt, welcher die Diskussion in der Schweiz ins Rollen brachte.


Folgendes Schreiben an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge, wird den Ratsmitgliedern mit der Bitte um Unterzeichnung vorgelegt:



Olympische Spiele in Peking 2008


Mit grosser Sorge nehmen die Unterzeichnenden von den Geschehnissen in Tibet und in anderen Landesteilen Chinas Kenntnis. Wir bedauern die Aggressionen aller Parteien sehr und verurteilen diese aufs Schärfste. Wir sorgen uns um die Menschen und um das Ansehen des Sports, der die Menschen im friedlichen Wettstreit zusammenführen will. Die Vorkommnisse laufen dem olympischen Gedanken von Frieden und Völkerverständigung zuwider. Es ist deshalb alles daran zu setzen, die Lage in China zu beruhigen. Nur Gespräche unter den beteiligten Parteien können eine friedliche Lösung hervorbringen.


Wir fordern daher das IOC auf, entsprechend seiner herausragenden Position und seiner Verantwortung, das Schweigen zu den Vorkommnissen in Tibet und in anderen Landesteilen Chinas zu brechen. Wir fordern das IOC auf, China zu konstruktiven Lösungen im Dialog aufzurufen und China an das bei der Vergabe der Spiele abgegebene Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, zu erinnern. Nur so können die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking in einem würdigen und friedlichen Rahmen abgehalten werden.


Parlamentarische Gruppe Sport und weitere Unterzeichnende des Landrats
Kanton Basel-Landschaft, Schweiz



Esther Maag (Grüne) gratuliert Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) und Landrätin Petra Schmidt (FDP) je zu einem runden Geburtstag.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Nr. 397

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Keine Wortbegehren


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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