Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2009

Nr. 1321

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) führt aus, dass im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die Baselland Transport AG (BLT) sowie der Autobus AG Liestal (AAGL) festgelegt sei, wie die Fahrleistungen dieser Transportunternehmen auf jeweils kantonsfremdem Gebiet gegenseitig ausgeglichen werden.


Derzeit erbringt die BLT in Basel-Stadt mehr Kilometer mit dem Tram als die BVB in Baselland. Beim Tram wird deshalb für alle grenzüberschreitenden Leistungen der Kostensatz der BLT angewendet. Beim Bus ist es genau umgekehrt, weshalb dort jener der BVB zugrunde gelegt wird.


Der Saldo - über alle Leistungen gerechnet - hat 2007 einen Überhang der Leistungen der BVB in Baselland ausgewiesen, und Baselland vergütet diesen an Basel-Stadt. Der Abrechnungsbetrag hat gegenüber dem Vorjahr um CHF 1,3 Millionen abgenommen. Der effektive Fehlbetrag der BLT und der AAGL auf basel-städtischem Gebiet hat sogar um CHF 4 Millionen abgenommen, weil unter anderem die Infrastrukturkosten anders berechnet werden und weil höhere Erträge auf den Tram- und Buslinien erzielt worden sind.


In der Finanzkommission haben - einmal mehr - die Kostensätze der BVB und der BLT Anlass zu Diskussionen gegeben. Die doch sehr unterschiedlichen Kostensätze sind aber der Grund, weshalb an diesem komplexen Abrechnungssystem festgehalten wird. Wie schon bei der letzten Abrechnung ist das ungenügende Rollmaterial auf der Tram-Linie 14 angesprochen worden. Und auch die von Baselland gewünschte Verlängerung der Bus-Linien 70/80 zum Bahnhof Basel SBB wurde erwähnt. Beim Rollmaterial des 14er hat die BVB Verbesserungen versprochen, wie einem inzwischen erschienen Pressebericht zu entnehmen ist.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig


mit 11:0 Stimmen, der Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien Basel-Stadt-Baselland für das Jahr 2007 zuzustimmen.


Mirjam Würth (SP) kommt zunächst nochmals auf den bereits erwähnten, der Abrechnung zugrunde liegenden Staatsvertrag zurück. Dabei macht sie vor allem auf den Schlüssel zur Aufteilung der Kosten aufmerksam: Der Betrieb, der in der jeweiligen Sparte Bus oder Tram mehr Kilometer auf fremden Gebiet fährt, kann den Tarif bestimmen. Die BVB hat mehr Bus-Kilometer auf Baselbieter Boden, also gilt dort der BVB-Tarif, während die BLT mehr Tram-Kilometer auf basel-städtischem Boden zurücklegt, weshalb dort der BLT-Tarif gilt. Dieser von einer paritätisch besetzten Kommission immer wieder neu ausgehandelte Schlüssel hat «zum Teil sehr negative Auswirkungen»: Man probiert, den Status Quo zu wahren. Der Stadtkanton will auf keinen Fall mehr an den Landkanton zahlen und umgekehrt genauso.


Wie das konkrete Beispiel der Buslinie 70 als eines unter mehreren zeigt, will niemand mehr bezahlen. Eine Verlängerung derselben vom Aeschenplatz bis zum Bahnhof Basel SBB wäre «schon längstens» möglich, würde aber wegen der zusätzlichen Fahrkilometer das heutige Gleichgewicht verschieben. Solche und andere Veränderungen werden im einen Fall von Basel-Stadt und im andern Fall von Baselland blockiert, immer mit negativen Folgen für die Benützer des ÖV.


Eine Anekdote aus dem vorgelegten Bericht über eine Zahlung von Baselland an Basel-Stadt in der Höhe von CHF 3 Millionen für Infrastrukturarbeiten soll noch angefügt werden. Dieses Geld ist «jahrelang herum geschoben» worden, indem Baselland denselben Betrag in anderem Zusammenhang wieder geltend machen konnte. Ein solcher Vorgang soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Es wurde versichert, dass «dieses Spielchen» nichts gekostet habe ausser die Arbeitszeit der entsprechenden Staatsangestellten. Glücklicherweise werden sich solche Dinge in Zukunft nicht mehr ereignen und muss sich die Verwaltung nicht unnötigerweise mit solchen Fragen beschäftigen.


In den Augen der SP ist die Abrechnung zu genehmigen.


Peter Brodbeck (SVP) meint, dass alles Nötige gesagt worden sei. Die SVP stimmt der Abrechnung zu, und auch wenn die Rechnung «sehr kompliziert» ist, so ist den Verantwortlichen dennoch für ihre Arbeit zu danken.


Dieter Schenk (FDP) stellt fest, dass jedes Jahr für den grenzüberschreitenden ÖV die Abrechnung des vorletzten Jahres zur Genehmigung vorgelegt werde und wohl jedes Mal so kompliziert sei, dass sie wahrscheinlich von niemandem nicht bis ins letzte Detail verstanden werde.


Aus diesem Grund wäre es besser, diese komplizierte Vorlage am Anfang einer Legislaturperiode so, wie das jetzt getan wurde, zu erklären und in den Folgejahren die Änderungen bekanntzugeben und zu begründen. «Denn dieses viele Papier könnte man sich sparen.»


Aus der Vorlage wurde ersichtlich, dass Baselland einen gewissen Betrag an Basel-Stadt bezahlt, unter anderem mit der Begründung, die Ansätze seien unterschiedlich. Dann müsste aber Basel-Stadt ein grosses Interesse daran haben, dass die BLT und die AAGL möglichst viele Kilometer auf seinem Gebiet fährt, da damit die entsprechenden Linien auch für Basel-Stadt günstiger würden. Darum ist nicht einzusehen, weshalb sich Basel-Stadt dermassen wehrt gegen Wünsche von Baselland, die eine oder andere Strecke zugunsten der Benutzer zu verlängern.


Auch die FDP heisst, «weil's so kompliziert ist», die Abrechnung gut. [Heiterkeit.]


Rita Bachmann (CVP) hält fest, dass die CVP-/EVP-Fraktion mit der Abrechnung einverstanden sei. 2007 liegt der Abrechnungsbetrag erfreulicherweise tiefer als die budgetierte Summe und tiefer als die definitive Rechnung von 2006. Jahr für Jahr ist festzustellen, dass es sich um eine «hoch komplexe» Abrechnung handelt - das dürfte auch jetzt wieder klar geworden sein. Darum ist ihre Fraktion auch damit einverstanden, dass die paritätische Kommission von einem eigentlichen, zeit- und geldintensiven Budgetprozess absehen will. Persönlich ist sie erfreut über die Erwähnung der Frage des Rollmaterials für die Tramlinie 14 im Kommissionsbericht, auch wenn der Einsatz des neuesten Materials auf der Tramlinie 6 für sie nur «ein kleiner Trost» sein kann. Positiv ist auch, dass die «uralten» Berner Trämli aus dem Verkehr gezogen worden sind.


Josua Studer (SVP) arbeitet für die BVB. Die Verdienstmöglichkeiten der BVB und der BLT sind unterschiedlich und waren auch in seiner Fraktion ein Thema. Es ist nicht so, dass man in Basel-Stadt besser verdient als in Baselland, «mittlerweile ist es fast umgekehrt». Vor 20 Jahren hat er sich bei beiden Betrieben um eine Stelle beworben, und die Lohndifferenz betrug CHF 500 zugunsten der dadurch attraktiveren BVB. Begründet wurde dies damit, dass die BLT nicht in der Stadt Basel verkehre und wegen des damit kleineren Trassees auch weniger Gefahren ausgesetzt sei.


Mittlerweile fährt die BLT mehr Kilometer in der Stadt als die BVB auf Baselbieter Boden, was lohntechnische Anpassungen nach sich gezogen hat. BLT-Angestellte haben im Gegensatz zu BVB-Angestellten immer wieder Einmalzahlungen oder z.B. auch das Generalabonnement der SBB erhalten. Diese Worte sind nicht als Klage, sondern als Erklärung zu verstehen. Aber wieso sind die Ansätze unterschiedlich?


Die BLT verwendet älteres Rollmaterial als die BVB. Sobald aber die BLT das neue Tango-Tram angeschafft haben wird, wird auch sie höhere Ansätze geltend machen wollen. «Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.»


Weiter ist zu sagen, dass die BVB neuere Fahrzeuge als die BLT einsetzen und insbesondere auch jene, die für die Linie 14 verwendet werden, «eigentlich neu» sind, vor allem der Mittelteil mit klimatisierten Sänftenanhängern. Wenn in Pratteln und Muttenz der Wunsch nach BLT-Fahrzeugen laut wird, so ist diesen Stimmen zu entgegnen, dass die BLT bis jetzt - ausser den zwei Tango-Fahrzeugen - noch keine klimatisierten Fahrzeuge verwendet. Die alten Berner Trams sind aus dem Verkehr genommen worden, weil den BVB die revidierten Combino-Trams wieder zur Verfügung stehen. Auch wenn der hohe Einstieg in jene mühsam gewesen sein mag, sind sie dennoch als «sehr zuverlässige und tolle» Fahrzeuge zu beurteilen und hatten sie immer einen Niederflur-Anhänger. Hätte man diese Trams nicht gemietet, wäre es zu Kursausfällen wie jetzt in Berlin bei den S-Bahnen gekommen. Eine Fahrplanausdünnung lag aber beim besten Willen nicht drin. Als Direktor der BVB hätte er als Antwort auf Reklamationen, wie sie aus Muttenz und Pratteln gekommen sind, das wirklich älteste Rollmaterial dorthin geschickt, damit die Menschen dort «wissen, was alt ist». Die Menschen von Binningen wissen das: Dort fahren DüWag-Trams, und das sind alte Trams, die keinen Niederflureinstieg haben.


Zur Buslinie 70, die angeblich wegen den BVB nicht bis zum Bahnhof Basel SBB geführt werden solle, noch dies: Wo soll dieser Bus hin beim Bahnhof, wo es jetzt schon keinen Platz mehr hat für irgendwas? Es sind Stationen noch für weitere Buslinien vorgesehen, so dass für die Linie 70 im Moment leider kein Platz vorhanden ist. Dafür bräuchte es bauliche Massnahmen, und dann hätte man die optimale Lösung. Neu kann der Bus immerhin vor dem Gebäude der Migros-Bank beim Aeschenplatz halten, so dass mit drei Tramlinien eine gute Anbindung an den Bahnhof Basel SBB gewährleistet ist.


Isaac Reber (Grüne) anerkennt namens der Grünen, dass die Rechnung im Gegensatz zum Prozedere an sich in Ordnung sei. Er dankt den Verfassern, da es eine komplizierte Sache ist.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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Detailberatung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren.


1. Keine Wortbegehren.


2. Keine Wortbegehren.


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Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat genehmigt die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2007 mit 70:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2007


vom 10. September 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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