Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2009
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2009-178 vom 11. Juni 2009 Vorlage: Wahl eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin des Ombudsman gemäss § 3 Abs. 1 des revidierten Gesetzes über den Ombudsman [Einsetzung einer Spezialkommission von 13 Mitgliedern] - Beschluss des Landrats am 10. September 2009 < beschlossen > |
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) informiert, gemäss § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ombudsman werde eine 13-köpfige Spezialkommission die Vorbereitungen für die Wahl eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin des Ombudsman vornehmen und einen Wahlantrag an den Landrat formulieren. Das Büro des Landrates werde die Mitglieder der Spezialkommission auf Vorschlag der Fraktionen wählen. Hanspeter Frey bittet darum, die Namen der Mitglieder der Spezialkommission bis heute, 12.00 Uhr, dem Landschreiber Walter Mundschin mitzuteilen. Das Präsidium der Spezialkommission werde bei der SP angesiedelt sein, das Vizepräsidium bei der SVP.
://: Der Landrat stimmt der Einsetzung der oben genannten Spezialkommission zur Vorbereitung der Wahl eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin des Ombudsman stillschweigend zu.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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