Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

10 2009-023 vom 27. Januar 2009 Vorlage: Genehmigung der Änderung der Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten (Partnerschaftliches Geschäft) - Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 1. Juni 2009 - Beschluss des Landrats am 11. Juni 2009 < beschlossen > || Landratsbeschluss

Wie Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) ausführt, stösst der Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen sowohl organisatorisch als auch von der Kapazität her an Grenzen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) beantragt dem Landrat daher eine Erhöhung der Beiträge von heute 2,1 Mio. Fr. auf 2,5 Mio. Fr. im Jahr 2009 bzw. auf 2,6 Mio. Fr. ab dem Jahr 2010.

Mit einer Erhöhung der Beiträge durch die öffentliche Hand ist es nach Auffassung der VGK aber nicht getan. Sowohl die VGK wie auch die Regierung und die Koordinationsstelle Fahrten für Behinderte beider Basel (KBB) sind überein gekommen, dass das Konzept angepasst werden muss. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll klarer definiert werden, und die heutige Tarifstruktur steht zur Diskussion, weil sie nicht in allen Punkten zu befriedigen vermag. Ferner ist auch der Auftrag an die Unternehmung - die 33er Taxi AG - nicht in Stein gemeisselt und soll von Zeit zu Zeit überprüft werden können.

Die KBB schlägt selbst vor, die Zukunft des Fahrdienstes sorgfältig und umfassend zu planen; sie ist auch bereits damit befasst.

Der Regierungsrat hat offen gelassen, bis wann die Reform abgeschlossen sein solle. Die VGK ihrerseits drängt darauf, dass die neue und zukunftsgerichtete Lösung ab dem Beitragsjahr 2011 wirksam werden kann. Sie beantragt, die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beiträge für die Jahre 2009 und 2010 zu beschliessen, die Lösung ab 2011 aber noch offen zu lassen, damit die neue Konzeption bis dann vollzogen werden kann.

Der Antrag der Kommission weicht daher geringfügig von jenem des Regierungsrats ab. Die VGK bittet, ihrem Antrag zu folgen.

Pia Fankhauser (SP) erklärt, ihre Fraktion unterstütze einstimmig den Antrag der Kommission.

Die Fraktion erachtet es als wichtig, dass es eine Gesamtschau der öffentlichen Transportleistungen für Behinderte gibt. Das Ziel muss es sein, dass ein möglichst grosser Teil des «normalen» Öffentlichen Verkehrs auch für Behinderte zugänglich ist. Sicher ist es gut, sich in den nächsten zwei Jahren näher damit zu befassen.

Ferner soll mit der neuen Ausschreibung auch für sprach- und hörbehinderte Menschen die Möglichkeit geschaffen werden, sich anzumelden; gegenwärtig ist die Anmeldung nur telefonisch möglich. Es ist dies ein Anliegen der Behindertenorganisationen.

Myrta Stohler (SVP) weist darauf hin, dass laut Statistik die Fahrgastkilometer und die Zahl jener, die zur Nutzung des Angebots berechtigt sind, gestiegen sind, was für sie u.a. eine Folge der demografischen Entwicklung ist.

Die Menschen mit einer Behinderung möchten mobil sein, was eine gut funktionierende Infrastruktur voraussetzt. Das dafür benötigte Geld reicht nun nicht mehr ganz aus.

Mittels Vereinbarung ist die Möglichkeit für eine Koordinationsstelle zwischen Basel-Stadt und Baselland gegeben. Der Regierungsrat, die Koordinationsstelle und die VGK sind der Meinung, dass der Fahrdienst angepasst werden muss und neue Wege für die Zukunft gefunden werden müssen.

Die SVP wird dem Verpflichtungskredit gemäss Kommissionsantrag mehrheitlich zustimmen. Sie erhofft sich eine Verbesserung gemäss Punkt 3 des abgeänderten Landratsbeschlusses, nämlich eine Neuregelung ab dem Jahr 2011.

Christoph Buser (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage einstimmig unterstütze. Sie hat sich überzeugen lassen, dass die Erhöhung der Beiträge im heutigen System nötig ist. Allerdings ist das gesamte System unbedingt zu überprüfen. Heute gibt es zwei Anbieter, die Behindertentransporte durchführen. Der subventionierte Verein BTB führt jährlich 100'000 Fahrten durch und erhält Kantonsgelder mittels Leistungsauftrag. Daneben gibt es den IVB, einen privatrechtlich organisierten Verein, der 140'000 Fahrten pro Jahr durchführt und finanziell selbsttragend ist. Dies ist nicht als Wertung, sondern als Feststellung zu nehmen. Zu hoffen ist allerdings, dass ein neues System gefunden werden kann, das beide Bewerber im Sinne eines positiven Wettbewerbs einbezieht, um Abhängigkeiten, wie sie offenbar vorhanden waren, in Zukunft vermeiden zu können. Die FDP ist deshalb auch froh um die mit zwei Jahren kurz bemessene Frist, bis eine neue Lösung zum Tragen kommen wird.

Gemäss Beatrice Herwig (CVP) stimmt auch die CVP/EVP-Fraktion dem Geschäft zur Erhöhung der Beitragsleistungen an Fahrten von Behinderten einstimmig zu. Die Fraktion ist der Auffassung, dass eine konzeptionelle Erneuerung nötig ist, und erachtet es als zwingend, dass das Konzept frühzeitig vorliegt, damit es ab 2011 wirksam werden kann und nicht noch eine Übergangslösung gefunden werden muss.

Marie-Theres Beeler (Grüne) gibt bekannt, dass auch ihre Fraktion die Anträge einstimmig unterstützt.

Die Mobilität ist ein wichtiger Beitrag zur Integration von Menschen mit einer Behinderung. Die aufgrund der Teuerung nötigen Anpassungen sollen nicht weiterhin auf die Eigenleistungen überwälzt und zu einer Kontingentierung der Fahrten für Behinderte führen.

Auch die Grünen sind der Ansicht, dass der Kommissionsantrag gemäss Ziffer 3 des abgeänderten Landratsbeschlusses wichtig ist. In einigen Voten ist auch das Sparpotenzial betont worden, das im Zusammehang mit diesem Antrag vermutet wird. Den Grünen geht es um eine konzeptuelle Überprüfung, um allenfalls ein Sparpotenzial zu eruieren, aber vor allem auch darum, die Integration von Menschen mit einer Behinderung zu verbessern, indem ihnen die Benutzung des Öffentlichen Verkehrs ermöglicht wird.

Georges Thüring (SVP) kommt auf die von Christoph Buser bereits erwähnte Institution IVB zurück, deren Vorstand er angehört. Da es verschiedene Anbieter im Bereich Behindertentransport gibt, wäre es sinnvoll, diese besser einzubinden. Er ist daher sehr glücklich, dass eine Überprüfung des Konzeptes bald stattfinden wird und in diesem Zusammenhang mit der Organisation IVB geredet wird. Es geht ums Überleben, was bedeutet, dass der Behindertentransport gut ausgelastet sein sollte.

Keine weiteren Wortbegehren.

://: Eintreten ist unbestritten.

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Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren

Rückkommen wird nicht verlangt.

://: Der Landrat genehmigt die Änderung der Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten (2009/023) einstimmig mit 66:0 Stimmen. [ Namenliste ]

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Landratsbeschluss
betreffend Genehmigung der Änderung der Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten

vom 11. Juni 2009

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Die Einfügung von § 5 Absatz 1 bis der Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 über die Beitragsleistung an Fahrten von Behinderten wird unter der Bedingung genehmigt, dass Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses in Rechtskraft erwachsen.
2.	Für die Beitragsleistungen an Fahrten von Behinderten im Jahre 2009 wird eine (einmalige) Ausgabe von höchstens 1'285'000 Franken, im Jahre 2010 von höchstens 1'336'400 Franken bewilligt. Das Budget 2009 wird entsprechend angepasst.
3.	Für die Fortführung des Dienstes ab dem Jahr 2011 wird der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat eine Neuregelung vorzulegen, unter der Berücksichtigung einer Gesamtschau der öffentlichen Transportleistungen für Behinderte inklusive Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Ferner soll eine Lösung bezüglich der Anspruchsregelungen gefunden werden.
4.	Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung (fakultatives Finanzreferendum).

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei

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