Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1258

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) erklärt in Ergänzung zum Kommissionsbericht, in der Kommission sei weder Sinn noch Zweck der Selbsthilfe von Menschen mit körperlichen, psychischen und/oder sozialen Problemen je in Frage gestellt worden.


Ausgehend davon, dass dem Geschäft im Landrat wohl wenig Widerstand entgegen gebracht würde, war die Vorlage etwas knapp abgefasst worden, was die Kommission dazu veranlasst hat, zusätzliche Informationen einzufordern. Insbesondere interessierte die Organisations- und Arbeitsweise des Vereins. Es wurde festgestellt, dass sich die Institution bezüglich Aufgabengebiet und folglich bezüglich Kosten sehr dynamisch entwickelt. In den Fokus geriet dabei der Aufgabenbereich «Sozialberatung», der laut regierungsrätlicher Vorlage inskünftig nicht mehr subventioniert werden soll. Nach Einsicht in eine detaillierte Plankostenrechnung des Vereins wurde entschieden, dass die Kurzberatung, die Vermittlung und die Unterstützung von Selbsthilfegruppen weiterhin Ziel des Auftrages sein sollen. Der Verpflichtungskredit umfasst eine Jahrestranche für 2009 von 143'000 Franken sowie Jahrestranchen für 2010 und 2011 von je 115'000 Franken, also insgesamt 373'000 Franken.


Die Kommission beantragt dem Landrat Zustimmung.


Ihre Fraktion unterstütze den Antrag einstimmig, teilt Pia Fankhauser (SP) mit. Sie erachtet die Arbeit des Zentrums Selbsthilfe als richtig und wichtig. Es handelt sich um ungefähr 200 Selbsthilfegruppen, die vom Verein betreut werden und die für die Unterstützung dankbar sind.


Laut Myrta Stohler (SVP) tragen Selbsthilfegruppen erheblich zur Verbesserung der Lebensqualität und - nicht zuletzt - zu Kosteneinsparungen im weitesten Sinn bei.


Dass der Verein Selbsthilfe in Basel sein Angebot immer weiter ausgebaut hat, ist jedoch nicht ganz nachvollziehbar, weil auch im Kanton Baselland Sozialberatungen angeboten werden können. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass inskünftig vermehrt die Strukturen im Kanton Baselland genutzt werden müssen - insbesondere grössere Gemeinden bieten ja auch Sozialberatungen an.


All diese Argumente haben einen Teil der Fraktion bewogen, dem Verpflichtungskredit nicht zuzustimmen - ein Teil wird ihm jedoch sicher zustimmen.


Juliana Nufer (FDP) erklärt, ihre Fraktion stimme der Vorlage zu und sei der Ansicht, dass der eingeschlagene Weg, die kantonseigenen Angebote in Bezug auf die Sozialberatungen zu nutzen, richtig sei.


Sie weist auf das Verzeichnis der Selbsthilfegruppen des Zentrums Selbsthilfe im Internet hin (www.zentrumselbsthilfe.ch). Die Selbsthilfegruppen sind unterteilt in Betroffenengruppen, Angehörigengruppen und Elterngruppen. So wird beispielsweise das Thema «Sexueller Missbrauch» von jeder Gruppe individuell beleuchtet. Angesichts der Vielfalt der von den Selbsthilfegruppen behandelten Themen bezweifelt sie, dass die Gemeinden Ähnliches anbieten.


Paul Rohrbach (EVP) bemerkt vorab, es handle sich um ein relativ geringes Geschäft, was die Höhe des Verpflichtungskredites angehe. Die Fraktion regt deshalb an, die gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen und der Regierung mehr Entscheidungskompetenzen zuzugestehen.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. Die Einrichtung ist sinnvoll und notwendig. Wenn es die Selbsthilfegruppen nicht gibt, entstehen Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich, die um ein Vielfaches höher sind als die für die Selbsthilfegruppen aufgewendeten Kosten.


Allerdings geistert noch immer das Märchen herum, dass die Selbsthilfegruppen eine Konkurrenz zu den Sozialdiensten der Gemeinden darstellten. Die Auskunft der Präsidentin der KOSA, der Koordinationsstelle der öffentlichen sozialen Einrichtungen Basellands, lautete wie folgt: Erstens sind die Angebote den Sozialdiensten bekannt, zweitens werden sie genutzt, und drittens handelt es sich um Hilfe zur Selbsthilfe. Ferner stellten die Angebote der Selbsthilfegruppen in keiner Art und Weise eine Konkurrenz zu den Sozialdiensten dar - es handle sich um zwei ganz unterschiedliche Hilfsgefässe, die den Betroffenen zur Verfügung stünden.


Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, auch ihre Fraktion stimme den regierungsrätlichen Anträgen einstimmig zu. Die Fraktion zeigt sich beeindruckt vom Erfolg und vom breiten Angebot des Vereins Selbsthilfe. Der Verein Selbsthilfe hat eine Erfolgsgeschichte, der ihn dazu bewogen hat, sein Angebot in Richtung Sozialberatung auszuweiten.


Der Antrag sieht vor, dass die Sozialberatung abgebaut werden muss. Auch die Grünen sind der Meinung, dass die Sozialberatung des Vereins in erster Linie eine Triage-Funktion haben soll; sie soll dazu beitragen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Die Sozialberatung des Vereins soll keine Konkurrenz zur Sozialberatung der Gemeinden darstellen.


Die Fraktion stimmt dem erhöhten Beitrag für 2009 zu, begrüsst aber gleichzeitig den Umbau und die Neustrukturierung des Vereins, der zu niedrigeren Beiträgen führen wird.


://: Eintreten ist unbestritten.


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Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Verpflichtungskredit für den Verein Selbsthilfe Basel - Fortführung und Anpassung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2009-2011 für das Zentrum Selbsthilfe (2009/018) mit 66:1 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für den Verein Selbsthilfe in Basel - Fortführung und Anpassung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2009-2011 für das Zentrum Selbsthilfe


vom 11. Juni 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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