Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1249

Martin Rüegg: Rauchverbot ab 1.4.2010?!


Die Baselbieter Bevölkerung hat mit einem Zweidrittelmehr deutlich für den Schutz vor Passivrauchen gestimmt. Sie hat kein Verständnis für weitere Verzögerungen, nachdem fast fünf Jahre vergangen sind, seit die parlamentarischen Vorstösse Augstburger und Rüegg überwiesen worden sind. Die Umsetzung auf den 1. April 2010 zusammen mit Basel-Stadt macht Sinn und ist möglich. Für das Verfassen der Verordnung muss das Rad nicht neu erfunden werden. In der Stadt sind trotz langer Umsetzungsfrist nur gerade zwei Umbaugesuche eingegangen. Je früher die Regierung den Umsetzungstermin vom 1. April 2010 festlegt, desto länger und zielstrebiger können sich die Wirte im Kanton Basel-Landschaft auf die neue Situation einstellen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet folgende Fragen:


Fragen 1 und 2
Wird der Regierungsrat noch vor den Sommerferien über den Umsetzungstermin auf den 1. April 2010 entscheiden?
Wenn nein: Warum nicht? Bis wann ist mit einem Entscheid zu rechnen?


Antwort
Der Regierungsrat wird das Inkrafttreten der neuen Regelung bis Mitte Juli festlegen. Davor werden Gespräche mit der GastroBaselland (am 16. Juni 2009) und mit der Lungenliga beider Basel (am 25. Juni 2009) über das weitere Vorgehen geführt.


Frage 3
Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass eine zeitliche und inhaltliche Koordination mit Basel-Stadt anzustreben ist?


Antwort
Aus regionaler Sicht wäre ein gemeinsames Inkrafttreten wünschenswert. Aber Basel-Stadt hat den Termin vom 1. April 2010 für sich bereits fixiert. Dieser Termin wäre aus Baselbieter Sicht sehr kurzfristig, denn die Baselbieter Gastgewerbebetriebe hätten, im Vergleich zu den basel-städtischen Betrieben, nur eine stark verkürzte Vorbereitungszeit. Den Wirt(inn)en muss genug Zeit eingeräumt werden für die zum Teil einschneidenden baulichen oder betrieblichen Massnahmen, um die neue Regelung umsetzen zu können.


Den Gesprächen mit der GastroBaselland und der Lungenliga soll nicht vorgegriffen werden. Erst danach entscheidet die Regierung.


Martin Rüegg (SP) dankt für die Antworten.


://: Damit ist die Fragestunde beendet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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