Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1243

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) berichtet, gemäss Kantonsverfassung komme dem Landrat die Aufgabe zu, den Amtsbericht der Regierung zu genehmigen. Die Geschäftsprüfungskommission prüfe den Bericht jeweils genau und schlage diesen dann dem Landrat zur Genehmigung vor. Die Texte des Amtsberichts wurden aus dem Jahresprogramm übernommen, in der rechten Spalte ist jeweils der Kommentar der Regierung enthalten.


Beim Amtsbericht handle es sich um einen wichtigen Bericht. Die GPK-Subkommissionen besuchen in diesem Zusammenhang die einzelnen Direktionen und können ihre Fragen einbringen. Die verschiedenen Fragen und Antworten können dem Kommissionsbericht, Seiten 3 bis 9, entnommen werden.


In diesem Zusammenhang bedankt sich Hanni Huggel bei sämtlichen Subkommissionspräsidenten und -mitgliedern für die geleistete Arbeit.


Die Berichte der einzelnen Subkommissionen werden jeweils im GPK-Plenum diskutiert und verabschiedet. Die GPK bemängelt, dass die Direktionen und die Regierung keine Gesamtschau vornahmen. Die Einleitungen zu den einzelnen Direktionen wurden wörtlich aus dem Jahresprogramm übernommen. Beispielsweise die Euro 08 brachte für verschiedene Direktionen viel Arbeit mit sich und die Sicht der Baselbieter Regierung in diesem Zusammenhang hätte interessiert. In ihrem Rückblick hätte die Regierung auch ihre Meinung über das vergangene Jahr äussern sollen. Es seien viele Vorlagen noch für dieses Jahr angekündigt.


Ergänzend zum Amtsbericht der Regierung habe auch die Landeskanzlei einen eigenen Amtsbericht verfasst. Dieser müsse nicht genehmigt werden, er enthält jedoch sehr viele wissenswerte Fakten über die Organisation, das Personelle und vor allem auch über das Staatsarchiv, welches einen Neubau beziehen konnte. Es stehe nun genügend Raum zur Archivierung von Papier-Dokumenten bereit, jedoch brauche auch die elektronische Archivierung viel Zeit.


Auf Seite 5 des Kommissionsberichts empfiehlt die Subko II, die Berichterstattung über die Spitäler aus dem Amtsbericht herauszulösen und diesen Jahresbericht analog der Jahresberichte von öffentlich-rechtlichen Institutionen separat vorzulegen. Die Gesamt-GPK unterstützt dieses Anliegen.


Hanni Huggel beantragt dem Landrat seitens der Geschäftsprüfungskommission, den Amtsbericht 2008 des Regierungsrates zu genehmigen. Sie möchte es gleichzeitig nicht unterlassen, allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre seriöse und zuweilen auch stressige Arbeit zu danken. Ebenfalls bedankt sie sich bei der Kommissionssekretärin Marie-Therese Borer herzlich, welche die Kommission und ihre Präsidentin hilfreich unterstütze.


Jürg Degen (SP) stellt fest, im Amtsbericht werde jeweils Rückblick auf das vergangene Jahr gehalten. Die GPK vergleiche den Amtsbericht mit dem Jahresprogramm, woraus sich Fragen ergeben, welche mit den einzelnen Direktionen besprochen werden. Diese Diskussionen seien immer sehr spannend und ermöglichen den vertieften Einblick in die Arbeit einer Direktion.


Die SP-Fraktion zeigt sich mit den Anträgen der GPK einverstanden. Jürg Degen geht aber noch einmal auf den bereits von Hanni Huggel genannten Kritikpunkt ein: Wenn im Jahresprogramm vorausschauend geplant werde, welche Vorhaben umgesetzt werden sollen, sei es merkwürdig, wenn der gleiche Text aus dem Jahresprogramm dann auch als Rückblende im Amtsbericht verwendet werde. Ein Jahresrückblick sehe üblicherweise anders aus als eine Vorausschau. Die SP hofft, dass sich die Gestaltung des Amtsberichtes diesbezüglich in den nächsten Jahren ändern werde.


Hanspeter Wullschleger (SVP) bezeichnet den vorliegenden Amtsbericht als Rückblick auf das Jahr 2008. Was geschehen sei, können nun nicht mehr geändert werden. Der Bericht zeige aber auf, welche der im Jahresprogramm geplanten Vorhaben umgesetzt werden konnten und wo und warum es zu Verzögerungen kam. Dank der systematischen Gliederung des Jahresprogramms und des Amtsberichts sei es heute einfach, Abweichungen festzustellen.


In der Verwaltung werde viel gute Arbeit geleistet, welche im vorliegenden Amtsbericht nicht zum Ausdruck komme. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich und wird den vorliegenden Amtsbericht genehmigen.


Daniel Wenk (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion werde dem Antrag der GPK folgen. Er dankt an dieser Stelle der Verwaltung und der Regierung für ihre Arbeit.


Ein Amtsbericht biete die Gelegenheit, Rückschau zu halten und zu vergleichen, was Daniel Wenk auch tat. Er verglich die Amtsberichte der letzten vier Jahre und fand dabei in der Übersicht einen interessanten, einleitenden Satz, welcher sich jährlich unverändert wiederholt:


"Der Vergleich mit dem Jahresprogramm 2005 zeigt, dass nicht alle der gesetzten Ziele und Absichten umgesetzt werden konnten. Verschiebungen oder Sistierungen von Projekten sind häufig aus finanziellen Gründen (als Sparmassnahme) erfolgt."


Was könnten allfällige Ursachen für die Verschiebungen oder Sistierungen sein? Bestehen zu viele Aufgaben oder zu wenige Ressourcen sowohl im personellen als auch im infrastrukturellen Bereich? Wie immer sei es nicht so einfach klar festzulegen, woran es liegt, dass es immer wieder zu Verschiebungen kommt. Die Hauptaufgabe des Staates bestehe darin, Gesetze und Verordnungen sowie Aufträge des Parlaments umzusetzen. Dafür stehe der Regierung ein wichtiges Instrument, nämlich der gesamte Verwaltungsapparat, zur Verfügung. Ab einer gewissen Grösse neige eine Verwaltung allerdings dazu, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen. Diese Gefahr gelte es immer im Auge zu behalten. Dass dies tatsächlich so sei beweise die Auflösung von Büros in England im Jahr 1970, welche sich hauptsächlich mit Fällen aus dem zweiten Weltkrieg auseinandersetzten. Es dauerte also lange, bis erkannt wurde, was wirklich dringend war.


Wenn es um die Zuteilung von Aufgaben gehe, müsse sich unser Parlament ein Stück weit selbst an der Nase nehmen. Die Einreichung von Vorstössen bewirke zuweilen einen nicht unerheblichen Aufwand für die Verwaltung und Daniel Wenk ist nicht sicher, ob Aufwand und Ertrag in allen Fällen jeweils in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Es wäre wichtig, sich immer zu überlegen, ob ein Vorstoss den Staat wirklich weiterbringt.


Erteilt der Landrat der Regierung einen Auftrag, sei darauf zu achten, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Manchmal wird Daniel Wenk den Eindruck nicht los, man verlange von einem Hundertmeterläufer, der für diese Strecke normalerweise 15 Sekunden benötigt, er solle sein Ziel auf 12 Sekunden festlegen und gleichzeitig zum Rennen noch Fussfesseln tragen.


Auf jeden Fall ist Daniel Wenk gespannt, wie der einleitende Satz im Amtsbericht des nächsten Jahres lauten werde.


Walter Ackermann (CVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion nehme den Amtsbericht 2008 mit Interesse entgegen. In allen Direktionen werde zeitgerecht und sorgfältig geplant, an manchen Orten werden aber Probleme wie fehlende personelle Ressourcen genannt, welche dazu führen, dass Projekte liegen bleiben. Die CVP/EVP-Fraktion wünscht, dass die Personalplanung mit Augenmass betrieben werde. Sparmassnahmen seien wichtig, trotzdem müsse der Staat seine Aufgaben innert vernünftiger Zeit erledigen können. Die CVP/EVP begrüsst insbesondere den Fortschritt bei der Einführung eines internen Kontrollsystems im Zusammenhang mit dem ERP-Projekt. Es wird erwartet, dass es schon bald in allen Direktionen umgesetzt werde.


Simon Trinkler (Grüne) spricht an dieser Stelle der Kantonsverwaltung im Namen der Grünen Fraktion ein grosses Dankeschön aus. Die Grünen werden dem Antrag der Kommission selbstverständlich folgen.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) bezieht sich auf Programmpunkt 5.05.03 im Amtsbericht (Sicherheitsdirektion): Das Pilotprojekt "Täter-Opfer-Ausgleich" konnte aus personellen Gründen noch nicht gestartet werden. Er selbst erachtet dieses Projekt als wichtig, insbesondere weil die neue eidgenössische Strafprozessordnung diesen Ausgleich nicht mehr ausdrücklich vorsieht. Er fragt, ob das Projekt inzwischen im Gange sei.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont, das Projekt sei für die Sicherheitsdirektion immer noch sehr wichtig und daher auch im Jahresprogramm 2009 enthalten. Man wolle mit Hochdruck daran arbeiten, jedoch seien die personellen Kapazitäten der zuständigen Stelle derart ausgelastet gewesen, dass bisher noch keine Umsetzung stattfinden konnte.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt unbestrittenes Eintreten auf den Amtsbericht 2008 des Regierungsrats fest und geht den Kommissionsbericht in der Folge direktionsweise durch:


2 Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren


3 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion keine Wortbegehren


4 Bau- und Umweltschutzdirektion


Bruno Baumann (SP) stellt fest, laut Amtsbericht könne eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahresgehalt bezahlt werden. Er will wissen, ob ein Kadermitglied eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahressalärs erhalten habe. Wenn ja, mit welcher Begründung?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) vertritt den heute abwesenden Baudirektor, ist jedoch überfragt und müsste die Frage erst abklären.


Urs Hintermann (SP) zitiert aus dem Bericht der GPK, wonach für Abgangsentschädigungen jeweils ein Entscheid des Gesamtregierungsrates notwendig sei. Kann jemand der anwesenden Regierungsmitglieder sagen, ob es Fälle mit hohen Abgangsentschädigungen in einzelnen Direktionen gab?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) muss die Frage abklären und wird sie dann bilateral beantworten.


Paul Rohrbach (EVP) berichtet als ehemaliges GPK-Mitglied, diese Kommission habe jeweils heikle Fragen betreffend Abgangsentschädigungen und -modalitäten über alle Direktionen hinweg hinterfragt. Hier im Landrat sei nicht der Ort, um auf eine einzelne Personalthematik einzugehen. Er schlägt vor, dass sich weiterhin die GPK mit heiklen Personaldossiers auseinandersetzt. Er selbst glaubt nicht, dass sich die Problematik in diesem Bereich gegenüber früher verschärft habe.


Dieter Schenk (FDP) informiert, Abgangsentschädigungen seien im Rahmen der Befragungen aller Direktionen thematisiert worden, es seien allerdings keine gravierenden Vorfälle zu verzeichnen.


Bruno Baumann (SP) erachtet es als legitim, zu einem durch den Landrat zu genehmigenden Bericht noch Fragen zu stellen. Er nimmt an, der Regierungsrat sei gewillt, seine Fragen zu beantworten. Da der Gesamtregierungsrat Abgangsentschädigungen bewilligen müsse, zeigt sich Bruno Baumann erstaunt, dass niemand der anwesenden Regierungsmitglieder dazu Stellung nehmen könne.


Hanni Huggel (SP) betont, man habe seitens der GPK bei allen Direktionen nach Abgangsentschädigungen gefragt. Diese werden in allen Direktionen gemäss Personalgesetz gehandhabt, weitere Details wurden nicht verlangt.


Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) berichtet, die Regierung fälle jährlich einige Tausend RRBs, welche man nicht alle präsent haben könne. Es wurden einzelne Abgangsentschädigungen für Kadermitarbeiter bezahlt, sicher jedoch nie in der Höhe eines Jahressalärs.


5 Sicherheitsdirektion keine Wortbegehren


6 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion keine Wortbegehren


://: Der Landrat genehmigt den Amtsbericht 2008 des Regierungsrates mit 77:0 Stimmen (ohne Enthaltungen). [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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