Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1254

Nach Kommissionspräsident Marc Joset (SP) hat der Landrat die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) inne. Darum sind durch ihn Jahresbericht und Rechnung der Bank zu genehmigen. Die Grundlagen dafür bilden die Prüfungsresultate der Revisionsstellen, wobei diese empfehlen, die Rechnung zu genehmigen.


Die Finanzkommission anerkennt, dass die BLKB «in einem sehr schwierigen Umfeld ein respektables Ergebnis» erzielt hat. Die konservative Strategie - die auch immer von der Finanzkommission unterstützt worden ist - hat sich bewährt. Die BLKB ist zwar von der Finanzkrise nicht direkt betroffen gewesen, hat aber die Auswirkungen zu spüren bekommen. Geringere Margen im Zinsgeschäft und börsenbedingte Rückschläge drückten auf den Bruttogewinn.


Aber: Die Dividende auf den BLKB-Zertifikaten bleibt unverändert bei CHF 30 pro Titel von CHF 100 Nennwert. Und auch der Kanton Baselland partizipiert am Gewinn mit CHF 34 Millionen - gleich viel wie letztes Jahr.


Der Kanton hat aus dem Verkauf von Zertifikaten , welchen der Landrat im letzten Jahr beschlossen hat, einen Nettoerlös von knapp CHF 194,5 Millionen jenem Fonds gutschreiben, der der Finanzierung von Investitionen von regionaler Bedeutung dient. Auch nach der Gewinnverwendung hat die Bank eine genügende Kapitaldecke: Der Deckungsgrad beträgt 205%. Die Eigenkapitalquote liegt bei ca. 16%, die gesetzliche Minimalquote beläuft sich auf 8% (die Finanzmarktaufsicht FINMA fordert für die Grossbanken in der Schweiz 13,5%).


Rund 12'000 Kundinnen und Kunden haben im vergangenen Jahr neu ihr Geld der BLKB anvertraut. Von diesen über 1,8 Milliarden Franken Neugeld waren 803 Millionen Franken Spargelder. Ein Teil davon wurde bei der Nationalbank angelegt.


Von der Finanzkrise direkt betroffen wurde hingegen die zum Konzern gehörende Privatbank AAM. Sie hat im vergangenen Jahr rund einen Drittel weniger Ertrag erwirtschaftet. Damit liegt sie aber immer noch im Mittel der schweizerischen Privatbanken.


Bei den Beratungen mit den Verantwortlichen der BLKB ist die Meinung bestätigt worden, dass die Bank eine grosse Verantwortung trägt in Bezug auf die Finanzdienstleistungen für kleine Unternehmen , gerade auch jetzt in der Wirtschaftskrise. Die neuste Publikation Perspektiven Basellandschaft zeigt die aktuelle Lagebeurteilung von rund 400 Unternehmen im Baselbiet. Wenn sich bei Betrieben akute Probleme ergeben, erachtet es die BLKB als ihre Verantwortung, tragfähige Lösungen zu finden. Durch die Nähe zu den Firmenkunden ist die Bank rasch erreich- und ansprechbar, aber sie erwartet im Gegenzug, dass die Unternehmen langfristige Konzepte zur Betriebsführung vorlegen. Sie vergibt kein Risikokapital, allerdings verfügt die BLKB über verschiedene Gefässe, mit denen ganz bewusst junge Unternehmen oder Unternehmen mit einem hohen Risiko unterstützt werden.


Wie in den Vorjahren sind die Nachhaltigkeitsthemen im Geschäftsbericht integriert. Das Ziel der BLKB ist es, Umweltschutz, soziale Verantwortung, ökonomischen Erfolg und ethische Geschäftstätigkeit zu selbstverständlichen Anliegen zu machen. Die BLKB führt eine Reihe nachhaltiger Anlagen in ihrer Produktepalette. Bei vielen Kunden steht aber die Rendite noch immer vor der Nachhaltigkeit. Es ist allerdings so, dass nachhaltige Fonds über die Zeit gesehen eine bessere Performance aufweisen als konventionelle.


Die BLKB spielt als strategische Partnerin im Rahmen des kantonalen energiepolitischen Förder- und Gebäudesanierungsprogramms eine aktive Rolle. Sie entwickelt für ihre Kundinnen und Kunden ein Paket zur Förderung von energietechnisch sinnvollen Massnahmen bei Neubauten und Renovationen.


Die Finanzkommission hat weitere, nicht weniger wichtige Themen mit den Verantwortlichen der BLKB erörtert. Die entsprechenden Erkenntnisse zu den Themen Pensionskasse, Mitarbeitendenbefragung und Gleichstellung können dem Kommissionsbericht entnommen werden.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der BLKB zu genehmigen. Sie verbindet mit diesem Antrag den Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz.


In den Augen von Mirjam Würth (SP) hat Marc Joset die Aufgaben der BLKB «ganz ausführlich und sehr gut» beschrieben. Diese hat vor allem zwei Aufgaben zu erfüllen: eine volkswirtschaftliche und eine betriebswirtschaftliche.


Erstere ist die eigentliche Legitimation für die Staatsgarantie. Die Bank konnte wie gehört trotz Sonderbelastungen ein respektables bis gutes Resultat erzielen, wobei diese Belastungen vor allem im «riesigen» Zufluss von Kundenneugeldern, in der Verunsicherung der Anleger und in der wirtschaftlich schwierigen Situation bestanden haben.


Für das Jahr 2010 ist die Einführung einer neuen IT-Plattform geplant. Auch soll ein Neubau beim Bahnhof Liestal realisiert werden. Unter diesen Umständen kann festgehalten werden, dass die BLKB ihre Arbeit gut bewältigt hat. Dafür gebührt ihr - dem Personal, der Geschäftsleitung und dem Bankrat - Dank und Vertrauen, denn auch 2009 stehen noch schwierige Aufgaben bevor: Das Kreditgeschäft steht einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage gegenüber, die IT-Migration muss vollzogen werden, die Lohnsysteme - das wird im nachfolgenden Traktandum noch genauer diskutiert werden - müssen den Aktualitäten angepasst werden, und nicht zuletzt muss die Nachfolge für den in Pension tretenden Lukas Spiess [Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Geschäftsbereich Firmenkunden] geregelt werden.


Ein paar Wermutstropfen müssen allerdings erwähnt werden:


Die SP ist für Eintreten auf die Vorlage und will Jahresbericht und Rechnung der BLKB genehmigen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) berichtet, dass die BLKB aufgrund des Gewinns erneut 34 Millionen Franken an den Kanton zahlen und die Staatsgarantie wieder mit 3,5 Millionen Franken abgelten konnte. Er betrachtet die BLKB trotz Krise weiterhin als «sehr kreditwürdig», weshalb auch die SVP mit gleichzeitigem Dank an alle Beteiligten und Verantwortlichen für Eintreten auf die Vorlage und für Zustimmen zu Bericht und Rechnung sei. Die Führungsmannschaft der BLKB ist «kompetent und verantwortungsbewusst» mit einer «soliden» Geschäftspolitik. Die BLKB ist «finanzstark»: Dies ist wichtig, weil die schwierigen Zeiten erst noch kommen werden.


Die Finanzkommission hatte Gelegenheit, der Geschäftsleitung und dem Bankrat «sehr viele» Fragen zu stellen, welche dann auch «sehr ausführlich und umfassend» beantwortet wurden.


Es ist zu hoffen, dass die Bank ihre Verantwortung gegenüber den KMU wahrnehmen und diese mit genügend Kreditmitteln versorgen wird. Geld steht dank des hohen Zuflusses von neuen Kundengeldern ja genügend zur Verfügung.


Gemäss Dieter Schenk (FDP) ist auch die FDP für Eintreten auf die Vorlage und auch für Genehmigung der Rechnung und des Jahresberichts. Es handelt sich um ein «sehr gutes Resultat in einem schwierig werdenden Umfeld». Die BLKB konnte das Vertrauen von vielen, verunsicherten Kunden gewinnen, woraus sich der Zulauf von neuen Geldern erklärt. Die BLKB hat ihren gesetzlichen Auftrag, zu einer ausgewogenen Entwicklung des Kantons Baselland und der Region Nordwestschweiz beizutragen, erfüllt: Indem sie die Zinsen «markant» gesenkt und die finanziellen Ausleihungen um 360 Millionen Franken erhöht hat, hat sie Private und die Wirtschaft gefördert. Mit der konservativen Geschäftspolitik hat sie trotzdem gut verdient.


Auch die FDP vertraut der BLKB und dankt allen Beteiligten für ihre gute Arbeit.


Thomi Jourdan (EVP) resümiert, dass es im Rahmen dieses Traktandums schon viel Lob für die BLKB gegeben habe, welchem er sich namens der CVP-/EVP-Fraktion anschliessen möchte. Damit wird die Rechnung und die geleistete Arbeit auch von dieser Seite genehmigt und «herzlichst» verdankt.


Er beurteilt die Antworten der Bank auf die Fragen des Kontrollgremiums bzgl. finanziellem Ergebnis, Strukturen, Nachhaltigkeit, Gleichstellung von Mann und Frau etc. als «breit und eloquent und umfassend und gewinnend». Gerade bei «so viel Grossartigkeit» sollte man vielleicht misstrauisch sein, aber die Bank scheint wirklich «hervorragend aufgestellt» zu sein, so dass solche Gedanken nicht angebracht sind.


Ein kleiner Hinweis sei trotzdem angebracht: Die starke Stellung im Hypothekargeschäft birgt die Gefahr einer gewissen Trägheit. Man könnte zwischendurch fast vermuten, dass sich die Bank das ihr entgegengebrachte grosse Vertrauen mit einer kleinen Vertrauensprämie im Hypothekargeschäft abgelten lässt, indem sie die Zinsen später als andere senkt und früher als andere erhöht. Fest steht auf jeden Fall, dass sie bezüglich Hypothekarzinsen «nicht an vorderster Front» steht. Allerdings muss alles in einem Zusammenhang mit dem Bauwesen gesehen werden, wo die BLKB durchaus überzeugende Argumente für ihre Zinspolitik ins Feld führen kann.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schliesst sich den vorangegangenen, positiven Voten an. Die BLKB ist eine «gute Kantonalbank» und wird «gut geführt»: Sie löst ihre Aufgaben mit «gesundem Selbstbewusstsein», ohne grosse Risiken einzugehen. Sie ist in der Bevölkerung verankert und geniesst deren grosses Vertrauen.


Die Grünen hatten einmal das Glück, aus erster Hand informiert zu werden. Daraus hat sich ein «sehr positives» Bild ergeben.


Allerdings ist auch festzuhalten, dass die Finanzkommission die Oberaufsicht hat. Insofern sollte sie - gerade in schlechten Zeiten - über bestimmte Entwicklungen früher als andere informiert werden. Es sollte also ein Weg gefunden werden, diese Oberaufsicht in einer vertraulicheren Art zu gewährleisten, um den nötigen Einfluss ausüben zu können.


In diesem Sinn ist allen Beteiligten ein grosser Dank auszusprechen.


Elisabeth Schneider (CVP) macht sich Sorgen um die Pensionskasse des Kantons Basellandschaft (BLPK). Sie hat deshalb alle möglichen Berichte unter diesem Blick-winkel genau gelesen, wobei der Amtsbericht der Regierung auf S. 5 darauf hinweist, dass Deckungslücken in der BLPK «mit einer gewissen Opfersymmetrie» auf allen Seiten geschlossen werden solle. Dabei wird die Staatsgarantie gar nicht erwähnt.


Im Geschäftsbericht der BLKB steht auf S. 102, dass nur in einem beschränkten Mass Rückstellungen gemacht werden, weil in Bezug auf die Pensionskasse eine Staatsgarantie bestehe. Daraus ergibt sich für die Rednerin die Frage an Bankrat und Finanzdirektor Adrian Ballmer, wie dies zu verstehen sei. Wann ist mit der entsprechenden Vorlage zu rechnen, die Aufschluss zum weiteren Vorgehen in Sachen BLPK geben wird?


Laut Bericht geht die BLKB offenbar davon aus, dass sie im Fall von Sanierungsmassnahmen die Last nicht alleine zu tragen hätte. Die Opfersymmetrie scheint also offensichtlich in den Augen der FKD eine andere zu sein als für die BLKB. Für die BLKB haben aber die gleichen Regeln zu gelten wie für den Kanton, bzw. die FKD.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Der Dank wird «selbstverständlich gern» an die Bank weitergeleitet werden.


Zu Thomi Jourdan ist zu sagen, dass die Bank «kein Selbstläufer» sei. Der erwähnte Bereich wird genau beobachtet, aber es sind dort «sehr gute Leute» an der Arbeit.


Als Antwort auf Klaus Kirchmayrs Frage verweist er auf die Börsenvorschriften bzgl. Insiderinformationen, die auch für die BLKB als kotiertes Unternehmen gelten. Solche Insiderinformationen können nicht in grösseren Gremien geheim gehalten werden.


Zum Schluss legt er Elisabeth Schneider dar, dass die Bank Rückstellungen in der vollen nötigen Höhe mache. Ein Entwurf des Berichts zu den Plänen ist mit der damit beauftragten Arbeitsgruppe besprochen worden. Der definitive Bericht soll im dritten Quartal 2009 vorliegen und im Verwaltungsrat der Bank behandelt und mit der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) besprochen werden. Ende 2009 soll es eine öffentliche Vernehmlassung geben. Er macht darauf aufmerksam, dass die BLKB andere Rechnungslegungsvorschriften zu beachten habe als der Kanton


Thomi Jourdan (EVP) repliziert auf Regierungsrat Adrian Ballmer, dass sein vorangegangenes Votum offenbar missverständlich gewesen sei. Auch er ist der Meinung, dass die Verantwortlichen und Mitarbeiter der BLKB «hervorragende Arbeit» geleistet haben.


://: Der Landrat beschliesst mit 74:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Jahresbericht und die Rechnung für das Jahr 2008 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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