Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1256

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) fragt die Interpellantin an, ob sie mit der schriftlichen Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Interpellantin Nelly Dambach (SP) verlangt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend genehmigt.


Nelly Dambach (SP) mag es zwar gerne kurz und knapp, aber die Antwort der Regierung ist selbst ihr zu kurz und zu knapp ausgefallen; deren Einsilbigkeit macht sie stutzig. Die Antwort zeigt vor allem ein verzerrtes Bild der Publikation der Kantonalbank-Tochter AAM, wird dieser attestiert, sie zeige die Risiken von Finanzanlagen im Kernenergiebereich umfassend und differenziert auf - der Abschnitt, der die Kontroverse anspricht, wird in der Antwort abgedruckt.


Der Rest der Broschüre ist allerdings ein einziges Loblied auf die Atomenergie, vor allem auf Investitionen in Geschäfte mit der Atomkraft. So steht geschrieben, dass die Zukunft der Atomkraft gehöre und dass die Atomkraft den Ausweg aus der Energiekrise darstelle.


Nach Tschernobyl müsste es eigentlich auf der Hand liegen, dass die Atomkraft eine Sackgasse ist. All jenen, die sagen, die Katastrophe sei im maroden Russland passiert und überdies schon lange her, sei in Erinnerung gerufen, dass es im hochzivilisierten Schweden zu einem Fast-GAU gekommen ist, welcher ähnliche Ausmasse gehabt hätte wie vor dreissig Jahren in Tschernobyl.


Atomkraft ist keine Alternative, wie von der Kantonalbank-Tocher AAM behauptet. Dass die Kantonalbank-Töchter in ihrer Anlagepolitik offenbar so frei sind, als Anlagemöglichkeit für Grossinvestoren das Atomgeschäft anpreisen zu können, ohne dass dies die Regierung befremdet, befremdet wiederum die Interpellantin.


Der Umstand, dass die Regierung sich in ihrer Interpellationsantwort in keiner Art und Weise von der Atomkraft distanziert, setzt sie dem Verdacht aus, atomfreundlich zu sein und ihren Verfassungsauftrag bezüglich Atomkraft nur sehr unwillig und minimalistisch umsetzen zu wollen.


Derzeit wird ernsthaft über den Bau neuer AKW in der Region diskutiert - auch atomare Endlager sind ein brandaktuelles Thema. Eine derart kurze Antwort auf die Interpellation ist deshalb nicht zufriedenstellend.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Damit ist die Interpellation 2008/306 erledigt.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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