Protokoll der Landratssitzung vom 11. September 2008
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2008-127 vom 13. Mai 2008
Vorlage: 1 Einbürgerungsgesuch
- Beschluss des Landrats am 11. September 2008: < abgelehnt (gem. Kommissionsantrag) >
Nr. 652
Wie Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) vorweg bemerkt, hat die Petitionskommission sich auch bei diesem Geschäft dafür eingesetzt, dass dieses mit der notwendigen Diskretion behandelt werden kann.
Mit Schrecken und grossem Befremden musste die Kommissionspräsidentin vor einer Woche erfahren, dass die Unterlagen zu diesem Geschäft durch die Landeskanzlei, entgegen den Usanzen, an den gesamten Verteiler verschickt worden waren, statt ausschliesslich an die Landrätinnen und Landräte. In der Landeskanzlei müssen daher die Konsequenzen aus diesem Fehler gezogen werden.
Der Regierungsrat hat dem Landrat einen Antrag auf Nichterteilung des Kantonsbürgerrechtes überwiesen. Die Petitionskommission beriet das Geschäft an ihrer Sitzung vom 10. Juni 2008 eingehend. Die Kommission liess sich von der Leiterin der Zivilrechtsabteilung 1, Franziska Vogel Mansour, die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutern; deren Ausführungen lassen sich im Kommissionsbericht im Detail nachlesen.
Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzung für eine Einbürgerung, wonach der Gesuchsteller einen guten strafrechtlichen Leumund hat, nicht mehr erfüllt ist. Die kantonale Behörde hat somit keinen Ermessensspielraum mehr. Die Grenze liegt zwischen Strafregistereinträgen wegen Verbrechen oder Vergehen und solchen wegen Übertretungen.
Die Petitionskommission beantragt dem Landrat mit 4:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen und dem Gesuchsteller somit das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen.
Elsbeth Schmied (SP) erklärt namens ihrer Fraktion, dass diese dem Kommissionsantrag und dem Antrag des Regierungsrates auf Nichteinbürgerung zustimme.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Mit 71:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgt der Landrat dem Antrag der Petitionskommission und verweigert dem Gesuchsteller die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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