Protokoll der Landratssitzung vom 11. September 2008

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Nr. 653

Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) führt aus, der Gesuchsteller sei im Jahre 2005 vom Strafgericht Baselland der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und mit einer unmündigen Person im Abhängigkeitsverhältnis schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft appelierte gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht verschärfte 2006 das Strafmass. Es sprach den Angeklagten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 2 1/4 Jahren. Gegen das Strafgerichtsurteil erhob der Gesuchsteller Beschwerde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde im Jahre 2007 ab. 2008 stellte der Gesuchsteller dem Landrat ein Gesuch um Begnadigung.

Die Petitionskommission hat sich eingehend mit dem Begnadigungsgesuch befasst. Für sie wiegen die vom Gesuchsteller begangenen Verbrechen schwer. Er hat das Verfahren bis zur letzten Instanz der Rechtsprechung ausgereizt, und seine Reuebekenntnisse wirken wenig glaubwürdig. Er empfindet vor allem Mitleid mit sich selber, nicht aber mit dem Opfer.

Wie in ähnlichen Fällen aus der Praxis der Petitionskommission der letzten Jahre hat diese vor allem den Interessen des Opfers starkes Gewicht beigemessen. Das Opfer ist vom Geschehenen sehr stark betroffen; seine Interessen sind höher zu gewichten als jene des Täters. Dem Gesuchsteller ist der Strafvollzug eher zuzumuten als dem Opfer eine Begnadigung des Täters.

Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Begnadigungsgesuch abzulehnen.

Keine Wortbegehren.

://: Mit 76:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgt der Landrat dem Antrag der Petitionskommission und lehnt das Begnadigungsgesuch ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei

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