Protokoll der Landratssitzung vom 11. September 2008

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Nr. 662

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) berichtet, am 6. Dezember 2006 sei die formulierte Verfassungsinitiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" eingereicht worden. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Initiative abzulehnen und ihr ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen sei. Als Gegenvorschlag soll § 100 Absatz 2 des Bildungsgesetzes revidiert werden: Der Beitrag soll von gegenwärtig CHF 2'000 auf CHF 4'000 zu Lasten des Schulträgers verdoppelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" abzulehnen und den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag gutzuheissen.

Die Initiative fordert die Ergänzung von § 95 der Kantonsverfassung zur Einführung der Wahlfreiheit der Eltern zwischen den einzelnen öffentlichen und nichtstaatlichen Schulen und zur Finanzierung des Unterrichts für Kantonseinwohner an nichtstaatlichen Schulen in der Schweiz durch die staatlichen Schulträger entsprechend den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen.

Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission anlässlich von zwei Sitzungen beraten. Am 29. Mai 2008 wurde eine Delegation des Initiativkomitees (Frau Pia Amacher und Frau Annette Spengler) zur Anhörung empfangen. Die Vertreterinnen des Initiativkomitees erläuterten einleitend ihre Argumente für die Initiative. Als Erziehungsberechtigte wollen sie zwischen den einzelnen Staatsschulen und nichtstaatlichen Schulen wählen können. Damit das Menschenrecht auf Bildung für alle materiell ermöglicht werde, sollen nichtstaatliche Schulen, die ohne ethnische, religiöse und finanzielle Einschränkung für alle Kinder offen zugänglich sind, eine durchschnittliche Pro-Kind-Pauschale erhalten, die den Durchschnittskosten der Staatsschulen entspricht. Besonders wichtig ist den Initiantinnen und Initianten, dass Kinder, die sich im jetzigen Schulsystem nicht wohl fühlen, die ihnen entsprechenden Unterrichtsformen erhalten, respektive an eine entsprechende Schule wechseln können. Es wird von ihnen eingeräumt, die freie Schulwahl bestehe bereits, allerdings können es sich bis anhin nur begüterte Eltern leisten, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Die Diskussion mit den Initiantinnen ergab seitens der Kommissionsmitglieder eine Vielfalt von Fragen und Bedenken hinsichtlich der Realisierung der Initiative. Es wurde anerkannt, dass hier eine Vision vorgestellt wird. Man müsse sich aber überlegen, wie die organisatorische und finanzielle Umsetzung in der Realität bezogen auf das basellandschaftliche Schulwesen aussehe. Zudem trage die Initiative den Keim einer Zweiklassengesellschaft im Schulbereich in sich. Für kleinere Gemeinden, die oft um die nötigen Schülerzahlen kämpfen, könnte sich ein Problem ergeben. Ein Mitglied äussert die mehrheitlich unterstützte Meinung, die Staatsschule in der Schweiz stelle einen der wichtigsten Pfeiler für den Erfolg des Landes dar. Mehrheitlich ist die Kommission der Meinung, die staatlichen Schulen würden vom Initiativkomitee zu Unrecht negativ dargestellt.

Die Initiantinnen erklärten, es liege ihnen fern, die Staatsschulen schlecht zu machen. Einzig sehr kritikwürdig finden sie das System, welches vorschreibt, dass alle Schulen dasselbe Konzept haben. Die OECD rate der Schweiz schon seit Jahren, die nichtstaatlichen Schulen besser zu unterstützen. Kein Land mit freier Schulwahl habe diese je wieder abgeschafft.

In der Eintretensdebatte wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, die Initiative verspreche Dinge, die niemals eingehalten werden könnten. Auch der Gegenvorschlag der Regierung überzeuge nicht, weil damit die Gemeinden - ohne Vernehmlassung - einseitig zur Kasse gebeten würden. Man frage sich, ob dies ein taktisches Manöver oder tatsächlich die volle Überzeugung der Regierung sei. Eine Votantin macht darauf aufmerksam, dass mit dieser Lösung die Belastung der Gemeinden sehr unterschiedlich sei. Regierungsrat Urs Wüthrich führt aus, dass der Gegenvorschlag von der Regierung selbst nach Überprüfung diverser Varianten beschlossen wurde. In einem zweiten Schritt wurde zudem entschieden, die Veränderung zum Anlass zu nehmen, um die Schulkosten den jeweiligen Schulträgern zuzuordnen. Es sei durchaus angebracht, bei einer derartig substanziellen Veränderung des Betrags auch die Gemeinden in die Verantwortung zu nehmen. Die Gemeinden wären dabei in der Tat sehr unterschiedlich von der neuen Regelung betroffen.

Grundsätzlich ist der Regierungsrat der Auffassung, die Initiative sei in ihrer Radikalität abzulehnen. Gleichzeitig sollte die Entlastung für Eltern, die ihre Kinder freiwillig in Privatschulen schicken, substanziell verbessert werden.

Die SP tritt auf die Vorlage ein und lehnt die Bildungsinitiative ab. Sie tritt auf die Gesetzesänderung ein, allerdings nicht auf den Vorschlag der Regierung. Hingegen schlägt man vor, den Privatschulbeitrag, der aktuell CHF 2'000 beträgt, der Teuerung anzupassen und auf CHF 2'500 zu erhöhen. Weder ist man aber mit den CHF 4'000 einverstanden, noch mit der Aufteilung der Kosten auf die Schulträger.

Die SVP ist für Eintreten. Die Fraktion hat sich nach langer Beratung mehrheitlich für die Initiative und auch für den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Für die FDP ist Eintreten klar. Die Initiative und der Gegenvorschlag werden abgelehnt.

CVP und Grüne sind für Eintreten, lehnen aber beide die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.

In der Detailberatung wird festgestellt, dass die Initiative keine Angaben zu den Gesamtkosten macht und auch nicht von Kostenneutralität spricht. Zur Umsetzung der Initiative gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder man schickt jedem Kind - egal, wo es zur Schule geht - Durchschnittskosten mit oder man finanziert die öffentliche Schule wie bisher und schickt nur den Kindern, die eine Privatschule besuchen, die Durchschnittskosten mit, was aber eine massive Kostensteigerung zur Folge hätte.

Abstimmungen zum Landratsbeschluss:

Ziffer 1
://: Zustimmung mit 9:1 Stimmen

Ziffer 2
://: Zustimmung mit 10:0 Stimmen

Ziffer 3
://: Zustimmung mit 9:1 Stimmen

Ziffer 4
Die SP schlägt eine Änderung der ursprünglichen Fassung von § 100 Absatz 2 (BG) vor, indem der Beitrag an die Kosten zum Besuch einer Privatschule von CHF  2'000 auf CHF 2'500 erhöht werden soll.

Gegenvorschlag der Regierung

Die Regierung beantragt, den heutigen Privatschulbeitrag von CHF 2'000.- auf CHF 4'000.- aufzustocken, allerdings würden die Privatschulbeiträge für Kindergarten und Primarschulstufe neu von den Gemeinden bezahlt. Der Kanton bezahlt nur noch für die Sekundarstufe.

In der Gegenüberstellung des Regierungsantrags gegen den Antrag der SP obsiegt der Antrag SP (abgeänderter Gesetzesentwurf) mit 8:2 Stimmen und Ziffer 4 lautet somit neu:

4. Dem Gegenvorschlag einer Änderung des Bildungsgesetzes gemäss von der Kommission abgeändertem Entwurf wird zugestimmt.

://: Die BKSK stimmt mit 7:3 Stimmen der Neufassung von Ziffer 4 zu.

Die Kommission beschloss einstimmig mit 10:0 Stimmen, auf die zweite Lesung der Gesetzesänderung zu verzichten.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat, dem von ihr abgeänderten Gegenvorschlag (§ 100 Absatz 2) zur formulierten Verfassungsinitiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" zuzustimmen.

Eva Chappuis (SP) bezeichnet die Volksschule in der Schweiz als seit rund 200 Jahren wahrscheinlich wichtigste Klammer in unserer Gesellschaft. Sie sei bestrebt, kein Kind zurück zu lassen und jedes Kind nach seinen Möglichkeiten optimal zu bilden und zu fördern. Die Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen im Kanton Basel-Landschaft geniessen Methodenfreiheit und weitgehende Lehrmittelfreiheit. Damit sei die Vielfalt an den Schulen im Baselbiet garantiert. Die Initiative bezwecke wahrscheinlich weniger eine freie Schul- als eine freie Lehrerinnen- und Lehrerwahl.

Die Volksschule vermöge das Postulat der Chancengleichheit nicht immer umzusetzen und auch die Elternmitsprache an den öffentlichen Schulen sei nicht unbedingt auf eine solide Basis gestellt. Zudem würden Möglichkeiten der Teilautonomie von den Baselbieter Schulen noch zu wenig genutzt. Die oben genannten Faktoren werden wohl dazu beigetragen haben, dass es nicht allzu schwierig war, Unterschriften für die Initiative zu sammeln.

Die Initiantinnen und Initianten schiessen mit ihrer Initiative weit über das Ziel hinaus, denn der Markt würde es in diesem Fall bestimmt nicht richten. Die SP würde es begrüssen, wenn die Energie, welche in die Initiative gesteckt wird, in eine Optimierung der öffentlichen Schule flösse.

Ein freier Markt produziert immer Gewinner und Verlierer. Für Eva Chappuis stehen die Verlierer der von ihr bewusst als Privatschulinitiative bezeichneten Verfassungsinitiative bereits heute fest: Es wären Kinder mit Lernstörungen, mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen. Sie würden eine spürbarere Ausgrenzung erfahren und die eben erst begonnenen Integrationsmassnahmen innerhalb der öffentlichen Schulen würden torpediert.

Generell frei wählbare Schulen müssten sich an der Nachfrage orientieren resp. eine Nachfrage schaffen. Sie müssten entweder beliebige Trends aufgreifen oder sich den Ansprüchen potenter Sponsoren beugen. In einer Gesellschaft, in welcher alle am gleichen gesellschaftlichen Strick ziehen sollten, könne dies nicht das Ziel sein. Bei der Bildung unserer Kinder dürfe uns nicht die Mentalität führen, dass wir ein Produkt einfach wechseln, sobald wir davon genug haben. Aus Kindern, welche die Erfahrung machen, dass Lernprozesse unterbrochen werden, dass soziale Beziehungen abgebrochen werden müssen, dass man beim Auftauchen von Problemen einfach davonlaufen kann, werden mit Garantie keine starken Erwachsenen. Probleme können immer auftreten, aber der öffentlichen Schule komme die Aufgabe zu, diese rasch aufzugreifen und zu lösen. Wenn hier genügend Anstrengungen unternommen werden, werde dies auch gelingen.

Private Schulen wären nicht, wie von den Initiantinnen und Initianten behauptet, per se gute Schulen. Bei einer Annahme der vorliegenden Initiative müsste der Kanton einen grossen Bildungsapparat aufbauen, um private Schulen zu lizenzieren und evaluieren, wie dies in sämtlichen Staaten mit freier Schulwahl der Fall sei. Die jetzige Evaluation und Zulassung privater Schulen könne nur so grosszügig (oder nachlässig) gehandhabt werden, weil diese Schulen bisher privat und nicht öffentlich finanziert seien. Eva Chappuis bezeichnet die Qualitätssicherung als grosses Anliegen und gibt zu, dass auch bei den öffentlichen Schulen erst die ersten Schritte in die richtige Richtung unternommen werden.

Die von den Initianten und Initiantinnen vorgeschlagene Finanzierung sei nicht durchdacht. Die Durchschnittskosten an den öffentlichen Schulen resultieren aus einer Rechenoperation und haben mit den effektiven Kosten relativ wenig zu tun. Das Finanzierungsmodell der öffentlichen Volksschule sei sehr komplex. So profitieren beispielsweise kleine Schulen von höheren pro Kopf Beiträgen als grosse Schulen. Mit einem Einheitssatz könnten zudem keine Investitionskosten abgedeckt werden und auch die Schulraumbewirtschaftung würde ein unlösbares Problem darstellen.

91 % der Baselbieter Bevölkerung sprach sich für den Bildungsartikel in der Bundesverfassung aus. Damit sprach sie sich für eine sprachregionale Vereinheitlichung der Schulstufen, der Lehrinhalte und der Abschlüsse aus. Die Anschlüsse sollen überall in der Deutschen Schweiz gewährleistet sein, was mit der Zustimmung zur vorliegenden Initiative nicht mehr der Fall wäre. Eva Chappuis bittet den Landrat daher darum, die Initiative zu verwerfen und dem von der SP eingebrachten Gegenvorschlag der Kommission zuzustimmen, dies zum Wohle unserer Kinder, Grosskinder und Urgrosskinder.

Dominik Straumann (SVP) informiert, die SVP-Fraktion habe sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und unterstütze die Volksinitiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" grossmehrheitlich. Ausschlaggebend waren verschiedene Argumente.

Im Vordergrund der Bildungsdebatte müssen klar unsere Kinder stehen. Diese müssen in der Schule darauf vorbereitet werden, später im Alltag, im Erwachsenenleben und in der Arbeitswelt zu bestehen. Leider sei unser Bildungssystem heute nicht mehr auf diese Ziele ausgerichtet. Die viel zitierte "gute Schule Baselland" bestehe nicht mehr, denn immer weniger Schülerinnen und Schüler erreichen die vorgegebenen Lernziele. Die an den Baselbieter Schulen regelmässig durchgeführten Orientierungsarbeiten zeigen, dass am Ende der Primarschulzeit 25 bis 30 % der Schülerinnen und Schüler die gesetzlich vorgegebenen Lernziele nicht erreichen. Die erwähnten Orientierungsarbeiten sollten eigentlich zur Qualitätssicherung verwendet werden. Anhand der daraus gewonnenen Erkenntnisse müssten die Lehrmittel und der Unterrichtsstoff entsprechend angepasst werden. Bisher jedoch geschieht in dieser Beziehung nichts.

Anstatt bestehende Probleme anzugehen, verliere man sich in zahlreichen Bildungsbaustellen, angefangen beim Kindergarten und aufgehört bei der Universität. Die Themen reichen von Frühenglisch über Mittagstische bis hin zu HARMOS. Dabei gehe es kaum um die Zukunft unserer Kinder, sondern vielmehr um den permanenten Kampf gegen die Bildungsbehörden und die gewerkschaftlich organisierte Lehrerschaft, welche relativ starr sei und keine Veränderungen eingehen wolle. Oft wird an den Staatsschulen das Klassenniveau nach unten nivelliert, was sich für stärkere Kinder nicht vorteilhaft auswirke. Begabungen und Talente werden so nicht gefördert.

Die vorliegende Initiative schaffe es, den oben aufgezeigten Knoten zu lösen. Die Wahlfreiheit fördere die Qualität, denn sie zwinge die öffentlichen Schulen dazu, die gleiche Qualität wie die Privatschulen zu erreichen. Einen Indikator für unser Schulsystem stellen die Finanzen dar. Zwischen 1998 und 2007 stiegen die Finanzen von 484 Mio. Franken auf 773,8 Mio. Franken, also um beinahe 50 % innert zehn Jahren. Trotzdem habe sich die Schulqualität nicht in gleichem Masse gesteigert. Das Ausgabenwachstum sei nicht nur, wie oft genannt, im universitären Sektor zu suchen, sondern auch in der Unterstufe der Volksschulen (+ 35 - 48 %). Es sei also nicht zu bestreiten, dass die Bildungskosten stetig steigen.

Die SVP sei durchaus bereit, mehr Geld in die Bildung zu investieren, jedoch nur bei entsprechend verbessertem Output. Trotz fixer Planbarkeit, Monopolstellung und Globalbudget der teilautonomen Schulen sinkt die Qualität der Schulen bei steigenden Kosten. Die Eltern als Steuerzahler seien an das bestehende System gebunden und können nicht aussuchen, wo und wie sie ihre Steuergelder einsetzen wollen. Somit können sie keine Verantwortung und aktive Steuerung übernehmen.

Neben den Mängeln im Bildungssystem sprechen auch viele andere Punkte für die vorliegende Initiative. Bildungsvielfalt bedeutet für die Kinder, dass sie individuell und nach ihren Bedürfnissen und Begabungen gefördert werden können. Ein Schulwechsel aufgrund von Problemen sei heute schwierig, werde mit der vorgeschlagenen Neuregelung jedoch möglich. Wird eine dem Kind entsprechende Schule ausgewählt, so sind die Kinder motivierter und lernfreudiger. Für die Eltern bedeutet eine freie Schulwahl klar, dass sie Verantwortung für ihr Kind und seine Ausbildung übernehmen müssen. Sie müssen und können sich mehr engagieren, indem sie festlegen, an welche Schule ihr Geld fliesst. Für die Lehrer ergeben sich durchaus auch vielfältigere Arbeitsfelder, neue Schulformen, Arbeits- und Besoldungsmodelle.

Zur Wirtschaft: Die Arbeitswelt ist auf Leute angewiesen, welche direkt übernommen werden können und nicht zuerst nachgeschult werden müssen. Immer mehr Lehrbetriebe legen keinen Wert mehr auf irgendwelche Zeugnisse, sondern sie informieren sich mittels Aufnahmeprüfungen über den Bildungsstand der Schülerinnen und Schüler. Dominik Straumann betont noch einmal, wichtig sei, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger direkt von der Wirtschaft übernommen werden können.

Zu den Schulträgern, insbesondere zu den Gemeinden: Die Initiative werde sich nicht negativ auswirken, denn wer mit einer Schule zufrieden sei, werde nicht an eine Privatschule wechseln und sein Geld weiterhin in die staatliche Schule investieren. Wer nicht zufrieden sei, werde jedoch eine neue Schule suchen. Es finde also ein Wettbewerb statt und die Schulen müssen sich bemühen, entsprechend attraktiv zu sein.

Bildungsvielfalt bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, sich zu engagieren und aktiv für die Kinder einzusetzen. Dies gefalle wohl nicht allen Leuten, denn es sei nicht jedermanns Sache, Eigenverantwortung zu übernehmen. Die SVP-Fraktion werde klar auf das Geschäft eintreten, lehne jedoch die beiden Gegenvorschläge ab.

Christine Mangold (FDP) bezeichnet den Titel der formulierten Verfassungsinitiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" als verlockend. Obwohl die Initiative das liberale Anliegen der freien Schulwahl aufgreife, für welches sich die FDP in ihren Grundlagenpapieren ausspreche, sei die Initiative abzulehnen. Als formulierte Initiative könne sie entweder unverändert übernommen werden, oder sie müsse abgelehnt werden. Raum für eine differenzierte oder weniger weitreichende Lösung bestehe nicht.

Nach den Ausführungen der SVP-Fraktion müsse man annehmen, dass nach einer Annahme der vorliegenden Initiative sämtliche Kinder eine Privatschule besuchen werden, weil dort alles besser sei. Unsere "gute Schule Baselland" bestehe also nicht. Selbstverständlich bewege sich heute an den öffentlichen Schulen nicht alles im grünen Bereich und gewisse Revisionen seien nötig, für die FDP sei es aber sehr wichtig, dass wir über eine obligatorische, unentgeltliche und qualitativ hochstehende öffentliche Schule verfügen. Dort müssen daher sämtliche Energien eingesetzt werden.

Die aktuelle Initiative allerdings schwächt unsere Volksschule und bewirkt nur eine staatliche Finanzierung der Privatschulen. Es handle sich somit nicht um eine Bildungsinitiative, sondern um eine Finanzvorlage. Was die SVP alles in die Initiative hineininterpretiere, kann Christine Mangold nicht nachvollziehen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass viele SchülerInnen später nicht mehr die Schulen ihrer Wohngemeinde besuchen würden und die Wohngemeinde so Klassen einsparen könnte. Mit grösster Wahrscheinlichkeit würden gleich viele Klassen in den Wohngemeinden geführt und die Wohngemeinden müssten für Schüler an Privatschulen zusätzliche Schulgelder bezahlen.

Völlig über das Ziel hinaus schiesst die Initiative mit der Forderung, die freie, staatlich finanzierte Privatschule auf die ganze Schweiz auszudehnen. Die Forderung, dass Eltern das Schulhaus oder eine private Schule frei wählen können und der Staat private Schulen bezahlt, wird über kurz oder lang bewirken, dass ein Zweiklassensystem entstehen wird. Die Initiative wird unsere Gesellschaft in Kinder spalten, welche öffentliche Schulen besuchen, und solche an einer besonderen Schule.

Immer wieder wird auf das Schulsystem in Holland als Vorzeigemodell hingewiesen. Auch dort jedoch hat die freie Schulwahl inzwischen dazu geführt, dass einheimische Eltern ihre Kinder aus Schulen mit hohem Ausländeranteil herausnehmen. Die Regierung versucht inzwischen, mit einer Quotenregelung eine bessere Durchmischung zu erreichen.

Der Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative habe offensichtlich nichts mit den Vorstellungen der Initianten zu tun. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Kanton in Zukunft im Gegensatz zu heute nur noch einen Beitrag an den Privatschulbesuch für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I aufkommen soll, während die Kosten für Schülerinnen an den Primarschulen zu Lasten der Gemeinden gingen. Falls das Trägerprinzip angewendet werden soll, was grundsätzlich nachvollzogen werden könne, so dürfe dieser Wechsel nicht im Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative vorgenommen werden. Für diesbezügliche Änderungen müssten sich die beiden Träger zusammentun und die höhe des Beitrags an den Privatschulbesuch gemeinsam festlegen.

Die FDP-Fraktion lehnt die vorliegende Initiative grossmehrheitlich ab, ebenso den Gegenvorschlag der Regierung. Sie beantragt, den Gegenvorschlag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission anzunehmen, wonach der Beitrag ans Schulgeld weiterhin vom Kanton ausgerichtet würde, dieser jedoch um 500 Franken auf 2'500 Franken erhöht würde.

Urs Berger (CVP) zeigt sich entrüstet ob der Argumente der SVP. Man könnte beinahe meinen, wir hätten nur ein schlechtes Schulsystem und die SchulabgängerInnen seien alle auf dem Markt nicht brauchbar. Er selbst hat andere Erfahrungen gemacht und betont, unsere Jugendlichen müssten befähigt werden, weiterführende Schulen (Fachhochschulen, Gymnasien) und Berufslehren zu absolvieren. Angesichts der hohen Quote von Jugendlichen, welche direkt nach der Schule eine Lehre absolvieren, könne unser Schulsystem nicht schlecht sein.

Vor rund sechs Jahren besuchte Urs Berger die Präsentation einer Studie zum Thema Demografie/Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten 15 Jahren. Die Privatschulen äusserten damals Befürchtungen, mit den geburtenschwächeren Jahrgängen ihre Schulen nicht mehr füllen zu können und damit in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Heute nun stehen die Privatschulen vor diesen Problemen und hoffen, diese mit der vorliegenden Initiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" beheben zu können. Dieser Titel töne gut und es gebe eigentlich keinen Grund, sich gegen die Bildungsvielfalt auszusprechen. Urs Berger betont jedoch, dass innerhalb der öffentlichen Schulen bereits eine grosse Bildungsvielfalt bestehe und der diesbezügliche Auftrag wahrgenommen werde.

Urs Berger lehnt die vorliegende Initiative klar ab, denn es gehe dabei einzig und allein um die Finanzierung der Privatschulen. Unsere Schulen würden dargestellt, als ob sie nichts Wert wären und es sei sicher nicht sinnvoll, bei Problemen eines Kindes an einer Schule diese einfach zu wechseln. Urs Berger versteht nicht, dass gerade die SVP einen Ausverkauf unserer guten Volksschule unterstützt und absoluter Willkür Tür und Tor öffnet. Auch wenn gewisse Änderungen zweifellos nötig seien, dürfen wir doch stolz sein auf unsere Jugendlichen, welche ihren Weg in der Regel gut meistern. Eine Schwächung der Volksschule dürfen wir uns nicht leisten!

Urs Berger hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Eltern ihre Kinder nicht an die öffentliche Schule schicken, sie sollen dies jedoch selbst bezahlen. Er sei nicht bereit, als Steuerzahler die Privatschulen mitzufinanzieren. Dies käme einer nicht akzeptablen Ausnutzung der Steuerzahler gleich. Alle Gemeinden seien bestrebt, zugunsten der Bevölkerung Steuern zu senken. Mit der vorliegenden Initiative jedoch werde das Gegenteil geschehen, unterstützt von der SVP, welche sonst immer um das Wohl der Bevölkerung besorgt sei. Dies kann Urs Berger nicht verstehen.

Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich gegen die Initiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" aus. Der Gegenvorschlag der Kommission wird von der CVP/EVP grossmehrheitlich unterstützt.

Jürg Wiedemann (Grüne) liegt eine Wertung zwischen den Privat- und den Staatsschulen fern und er zeigt sich überzeugt davon, dass diverse Privatschulen in unserer Region durchaus gute Arbeit leisten und zu einer vielfältigen Bildungslandschaft beitragen. Eine Unterstützung der Privatschulen dürfe aber auf keinen Fall zu Lasten der Staatsschulen geschehen, denn eine Zweiklassen-Gesellschaft dürfe sich nicht entwickeln. Genau hier liegen die Schwachpunkte der vorliegenden Initiative.

Die Aufteilung der Gesamtkosten im Bildungsbereich auf die Anzahl Schülerinnen und Schüler könne nicht so, wie in der Initiative vorgeschlagen, übernommen werden. Diese Idee zeige, wie gleichgültig den Initiantinnen und Initianten die Staatsschulen seien. Würden beispielsweise zwei oder drei Kinder während eines Schuljahres aus einer Primarschulklasse im Oberbaselbiet abgezogen, fehlen der Primarschule an diesem Ort 50'000 Franken. Die Schule müsste dann geschlossen werden. Was jedoch geschieht mit den übrigen Kindern? Auch bei grösseren Schulen, beispielsweise einer Sekundarschule im Unterbaselbiet, hätte ein Abzug von rund einem Prozent der Schüler einen starken Bildungsabbau zur Folge. Eine Schülerreduktion beispielsweise von 500 auf 480 Schülerinnen und Schüler bewirke nur eine marginale Kostenersparnis, da weder Klassenzimmer eingespart noch Lehrerstellen gestrichen werden könnten. Jedoch würde der Schule eine bedeutende Geldsumme fehlen, weshalb ein Stunden- und somit Qualitätsabbau unvermeidlich würde.

Laut Jürg Wiedemann zielt die Initiative in die falsche Richtung, weil sie Staatsschulen stark gefährdet und zu einer Zweiklassengesellschaft führt. Die heutigen Schülerinnen und Schüler seien nicht so schlecht, wie oftmals dargestellt. Das Schweizer und speziell das Baselbieter Bildungssystem sei sehr gut, auch wenn punktuelle Verbesserungen immer möglich seien. Wäre unser Bildungssystem schlecht, gäbe es in der Schweiz nicht so viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze.

Die Grüne Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für die Ablehnung der vorliegenden Initiative aus. Eine kleine Mehrheit der Fraktion unterstützt den Kommissionsantrag.

Regula Meschberger (SP) fühlt sich durch das Votum der SVP herausgefordert, welche in ihren Augen einen ganzen Berufsstand in unserem Kanton diffamiert. Ein Blick auf das neue Bildungspapier der SVP erweckte in ihr den Eindruck, diese träume einer Schule nach, wie sie Mitte des letzten Jahrhunderts bestand. Wenn nun heute die Bildungsvielfalt hervorgehoben werde, so steht dies für Regula Meschberger im Widerspruch zum oben genannten Bildungspapier. Mit der Schule vor fünfzig Jahren könne nicht der Begriff der Vielfalt verbunden werden.

Regula Meschberger stehen ob der Aussage, Lehrer und Lehrerinnen seien reformresistent, die Haare zu Berge. Während der letzten Jahre wurden in der Volksschule sehr viele, beinahe zu viele Reformen unternommen. Heterogenität sei heute im Unterricht ein zentraler Begriff und es sei zwingend, individualisierend zu unterrichten.

Auch für die SP steht das einzelne Kind im Zentrum, sie ist jedoch davon überzeugt, dass unsere Schule diesem Anspruch gerecht wird. Wird der Anspruch im Einzelfall einmal nicht eingelöst, sind wir alle als Eltern gefordert, uns zu wehren und uns mit der Schule und den entsprechenden Verantwortlichen in Verbindung zu setzen.

Die Schule sei heute offen und gehe auf individuelle Anliegen ein.

Wird die vorliegende Initiative angenommen, so wird dadurch die Integration grundsätzlich behindert, sei es die Integration behinderter Kinder, fremdsprachiger Kinder oder von Kindern mit Lernschwierigkeiten. Die Initiative fördert die Haltung, dass alle Eltern für ihr Kind die beste Schule wollen, Schulen also mit beispielsweise nur Schweizer Kindern oder Kindern ohne Behinderungen. Diese Haltung führe zu einer Entsolidarisierung, welche unsere Gesellschaft entzweien werde und unserem demokratischen System schade. Zu einer derartigen Initiative könne man nur Nein sagen.

Juliana Nufer (FDP) outet sich als Mitglied des Initiativkomitees. Sie engagiert sich in diesem Komitee, weil in ihr oftmals der Verdacht entstand, bei der Schule handle es sich um einen Staat im Staat. Die Erziehungsberechtigten haben praktisch keinen Einfluss auf das Bildungssystem, obwohl Bildung und Erziehung eigentlich Hand in Hand gehen sollten. Da das Bildungsgesetz vor noch nicht allzu langer Zeit verabschiedet wurde, habe die Initiative wohl einen schweren Stand. Auch stehe mit HARMOS bereits die nächste Revolution vor der Tür.

Das Initiativkomitee sei nicht der Meinung, die Staatsschulen seien schlecht. Die Initiative stelle zudem nur ein Gefäss dar, welches nach einer Annahme durch das Volk mit Inhalt gefüllt würde. Es mache daher keinen Sinn, bereits jetzt über den möglichen Inhalt zu sprechen. Mit der Initiative werden die Herausforderungen für die Schule sicher nicht gelöst, sie stellt jedoch einen Lichtblick für die Eltern dar, welche so ihre Verantwortung früher und besser wahrnehmen können.

Alle Eltern wissen, dass nicht jedes Kind gleich ist. Wenn im Bezug auf die Schule Änderungen nötig sind, müssen heute die einzelnen Eltern selbst die Initiative ergreifen. Es sei heute zudem auch mühsam, bis ein Kind bei Bedarf eine sonderpädagogische Massnahme erhalte. Wer sein Kind an eine nicht öffentliche Schule schicke, wisse, dass die Familie dafür auf Vieles verzichten muss. Wer Steuern bezahlt und sein Kind an eine nicht staatliche Schule schicke, kenne das Gefühl, dass 20 % der eigenen Steuern an die Bildung gehen, man davon jedoch nicht profitieren könne. Zwar fanden schon viele Verbesserungen in der Pädagogik und Didaktik statt, bei Gesprächen mit Lehrpersonen seien die Erfahrungen jedoch unterschiedlich. Staatsschulen seien bestrebt, alles mehr oder weniger gleich zu machen, die Stärkeren werden also den Schwächeren angepasst. Die Individualität im Denken sei aber wichtig, sie sei ein Schweizer Erfolgsrezept und stelle einen Standortfaktor dar.

Juliana Nufer fragt sich immer wieder, weshalb Lehrpersonen in der Schweiz im Schnitt nur während sechs Jahren unterrichten. Weshalb unterrichten an den Volksschulen mehr Frauen als Männer? Weshalb stiegen im Kanton die Bildungskosten zischen 1999 und 2007 von 490 auf 720 oder 740 Mio. Franken? Weshalb stieg die Anzahl der Sonderschullernenden von 1999 bis 2007 von 246 auf 465?

Vor den Diskussionen zum neuen Bildungsgesetz bereiste die Bildungskommission mit dem damaligen Regierungsrat Peter Schmid die Niederlande und besuchte eine öffentliche Schule sowie eine Montessori-Schule. Vom System der Montessori-Schule zeigten sich die Kommissionsmitglieder damals beeindruckt. In den Niederlanden war es übrigens damals schwierig, die Lehrpersonen von notwendigen Änderungen zu überzeugen.

Zur immer wieder zitierten OECD-Studie: In 27 Ländern, in welchen die nicht staatliche, von der öffentlichen Hand bezahlte Schule eingeführt wurde, liegen die Bildungskosten heute im Schnitt tiefer als zuvor.

Die vorliegende Initiative stelle sicherlich kein Allheilmittel für alle genannten Herausforderungen dar, sie bringe jedoch Alternativen, beispielsweise für Eltern und Kinder. Juliana Nufer zeigt sich überzeugt, dass 95 % aller Kinder und Eltern an den Staatsschulen bleiben wollen, die übrigen 5 % jedoch werden über die Neuregelung froh sein. 5 % von 720 Mio. Franken wären rund 30 Mio. Franken, so teuer käme die Initiative den Kanton ungefähr zu stehen.

Mit der Annahme der Initiative bestünde für die Eltern die Möglichkeit, Alternativen für ihr Kind zu finden. Gleichzeitig bestünden auch für die Lehrpersonen Alternativen, denn nicht alle Lehrpersonen seien mit der heutigen Schule, dem Staat im Staat glücklich. Flexible und gute Schulen seien auch für KMUs ein Standortvorteil, insbesondere ein weltweit gleiches Schulsystem für international tätige KMUs. Schulen, welche über unterschiedliche pädagogische Ausrichtungen verfügen und trotzdem nach neun Jahren die erwarteten Lernziele erreichen, seien gefragt. Sollte den Gemeinden in Zukunft plötzlich zu viel Schulraum zur Verfügung stehen, bestünde die Möglichkeit, dass sich eine Privatschule in leerstehende Räumlichkeiten einmietet.

Die Initiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" sei kurzfristig nicht gratis. Sie koste 30 Mio. Franken oder rund 5 % der heutigen Bildungskosten. Eltern, welche heute ihre Kinder in nicht staatliche Schulen schicken, haben dies während 80 Jahren selbst bezahlt und daneben auch Steuern entrichtet. Von diesen Steuern fliesst 20 % in die Bildung.

Bei sonderpädagogischen Massnahmen seien Einsparungen auf Gemeindeebene möglich. Für diese Massnahmen waren im Jahr 2007 rund 36 Mio. Franken nötig. Diesen künftigen Einsparungen stehen die Kosten von 30 Mio. Franken gegenüber.

Juliana Nufer äussert abschliessend drei Wünsche:

- Lasst Wettbewerb zu!
- Unterstützt unser Anliegen!
- Lehnt die Gegenvorschläge ab!

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

Dominik Straumann (SVP) meint, dass es heute schon eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gäbe, da schon Privatschulen bestehen würden, jedoch nicht für alle. Zum Vorwurf des Sparens: Dieses Wort ist ihm in den Mund gelegt worden - die SVP sagte, sie gäbe gerne Geld aus für die Bildung, sofern dabei etwas Befriedigendes herausschaue. Die Angst vor Schulschliessungen ist etwas unverständlich: Wenn nur wenige vom Angebot der freien Schulwahl Gebrauch machen, ist die Gefahr klein, dass Schulklassen während des Schuljahres vier bis fünf Abgänge verzeichnen. Wenn dem so wäre, würde etwas nicht stimmen in der besagten Klasse oder im Schulsystem. Starke Volksschulen ja - diese kann man durch Bildungsvielfalt fördern. Auch die staatlichen Schulen müssen sich im Wettbewerb bewähren. Noch eine Frage an Urs Berger betreffend seiner Aussage, die Lehrlinge würden die Schule top ausgebildet verlassen: Hiess es hier im Landrat nicht einmal, die Wirtschaft musste ein Hearing durchführen, um herauszufinden wie die Lehrlinge besser schreiben lernen könnten, damit sie ihre Tagesrapporte einigermassen fehlerfrei schreiben können?

Hannes Schweizer (SP) kommt auf das Argument der Befürworter der Initiative zurück, mit einer freien Schulwahl hätten die Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder in eine Schule zu senden, in der sie sich wohlfühlen würden. In einem Argumentarium war sogar zu lesen, «leidende Kinder müssten aus den Fesseln der Staatsschule befreit werden». Es mag vorkommen, dass Kinder in einer Schule unter Problemen leiden; jedoch ist es in einer Staatsschule jederzeit möglich, durch Gespräche zwischen der Schulleitung, den Eltern und den Lehrpersonen diese Probleme zu regeln und allenfalls die Schule zu wechseln. Früher hätte ein sich über den Lehrer beklagendes Kind gleich eine Zusatzstrafe erhalten. Heute haben sich die Zeiten geändert: Verhängt ein Lehrer einmal eine Strafe, bekommt er abends bestimmt einen Telefonanruf von Eltern, die sich beschweren. Oftmals wird das Kind in den Vordergrund geschoben, dabei geht es eigentlich um die Eltern, die ihre Hoffnung in Gefahr sehen, ihr Kind werde eines Tages Manager, Bundesrat oder ein berühmter Sportler - ein Champion eben. Als Fussballjuniorentrainer erlebt man wöchentlich solche Szenen. Wenn man das Gefühl hat, aus den Kindern stets das Optimum herausholen zu müssen, muss insbesondere die SVP sich selbst hinterfragen, denn gerade in der Justiz prangert sie mit dieser Argumentation stets die Linke an. Aus diesen Gründen soll die Initiative abgelehnt werden.

Pia Fankhauser (SP) betont, sie spreche als Einzelsprecherin und Befürworterin dieser Initiative. Die Argumentationen der SVP sind etwas wunderlich, denn die in letzter Zeit debattierten Schulreformen wurden von der SVP meist abgelehnt. Mit der Bildungsvielfalt hätte man freien Zugang zu Tagesstrukturen, Tagesschulen und Randstundenbetreuung, dazu kleine Klassen und einen ständig im Schulhaus anwesenden schulpsychologischen Dienst. Diese Argumente wurden seitens der SVP nie gefordert. Aus Sicht einer berufstätigen Mutter ist es erfreulich, dass solche Angebote existieren. Auf Gemeindeebene setzte sich Pia Fankhauser sehr lange für Blockzeiten ein, als diese endlich zwischen 9 und 11 Uhr eingeführt wurden, wehrte sich der katholische Pfarrer dagegen. Dies zeigt, dass es die Privatschulen braucht, denn diese fangen auf, was die öffentlichen Schulen nicht anbieten können. Dieses Ja zur Initiative ist aber nicht gegen die bestehenden Staatsschulen gerichtet, denn diese sind gut. Aus diesem Grund sind die Ängste der Gegner nicht begründet; wieso sollten die Eltern ihre Kinder aus den Schulen nehmen, wenn diese gut sind?

Thomas de Courten (SVP) befürwortet die Initiative aus Überzeugung; er hat selbst die Staatsschule besucht und hat dort wie auch heute als Vater dreier schulpflichtiger Kinder Erfahrungen gesammelt. Er war mit der Problematik konfrontiert, dass eines seiner Kinder mit einer Lehrperson nicht zurecht kam. Trotz Gesprächen mit der Schulleitung gab es keine Möglichkeit, einzugreifen und das Kind in eine bessere Umgebung zu versetzen. Im Weiteren arbeitet Thomas de Courten im gleichen Haus in dem sich auch eine öffentliche Schule mit privater Trägerschaft befindet; täglich kann er das gute Funktionieren und die positiven Auswirkungen auf die Kinder sehen. Ausserdem ist das «SVP-Bashing», das insbesondere von Christine Mangold und Urs Berger betrieben wird, nicht verständlich. Ausgerechnet die FDP, die in ihrem Wahlslogan für Wahlfreiheit und Elternverantwortung warb, wendet sich nun gegen die Liberalisierung des Schulwesens. Ausgerechnet die CVP argumentiert mit nicht nachvollziehbaren Argumenten, obwohl das vatikanische Konzil ausdrücklich die freie Schulwahl befürwortet. Eine Klarstellung: auf Seite 2 der Vorlage steht «Eltern können zwischen den einzelnen öffentlichen und den nichtstaatlichen Schulen wählen», die Eltern können also auch unter den öffentlichen Schulen wählen - die Bezeichnung dieser Initiative ist bewusst falsch - es geht nicht nur um die Privatschulen, sondern um die Wahl zwischen öffentlichen Schulen und Privatschulen mit einem öffentlichen Bildungsauftrag. Diese Initiative betrifft zu 95 Prozent die staatlichen Schulen und nur zu 5 Prozent die privaten; ausserdem geht es nicht um die Finanzierung der Privatschulen, sondern des Bildungssystems insgesamt. Zur Kostenfrage: der Regierungsrat berechnet Mehrkosten von rund CHF 30 Millionen; die Grundlagen dieser Berechnung sind unklar. Das Initiativkomitee beantragte vergeblich die Offenlegung dieser Berechnung. Gemäss Zahlen des Initiativkomitees muss vorübergehend mit einem Mehraufwand von maximal 10 bis12 Millionen gerechnet werden, also einem Drittel weniger als von der Regierung prognostiziert. Mit der Initiative könnten diverses Schulprobleme, die heute über sozialpädagogische Mittel ausgeglichen werden, zurückgefahren werden; mittel- und langfristig wäre dies wesentlich günstiger für das Bildungssystem; mithin auch ein Grund, weshalb die SVP für die Initiative einsteht. Selbstverwaltete Schulen arbeiten effizienter und wirtschaftlicher. Beim Argument der Mehrkosten muss berücksichtigt werden, dass die Eltern, die ihre Kinder in nicht-öffentliche Schulen mit privater Trägerschaft senden, die Bildungskosten via die Steuerabrechnung doppelt bezahlen. Diese doppelte Steuerlast ist nicht gerecht. Weshalb soll das Prinzip, dass Wirtschaftlichkeit, Wahlfreiheit und Wettbewerb zu mehr Effizienz und Qualität führen, nicht für den Bildungsbereich gelten? Die Kinder müssen für das Leben vorbereitet werden, man muss ihnen schon in der Schule die Gelegenheit geben, die Mechanismen des freien Wettbewerbs zu erleben und entsprechend nutzen zu können. An der Regierungsvorlage ist weiter zu kritisieren, dass sie prinzipiell die Diskussion mit den Initianten verweigert. In der Vorlage wird auf vier Gegenvorschläge verwiesen, die jedoch nicht weiter vertieft werden. Die Regierung begründete nicht, weshalb sie sich für den schlechtesten Gegenvorschlag entschieden hat, was darauf hindeutet, dass man den Widerstand gegen die Initiative in den Gemeinden schüren möchte, indem ein weiterer Kostenträger belastet wird. Dies ist gegenüber den Initianten nicht fair. An Eva Chappius ist zu sagen, dass es nicht darum geht, Kinder vor Problemen davonlaufen zu lassen. Man soll sich mit Problemen in der Schule auseinandersetzen, aber die Eltern sollen ihre Verantwortung auch wahrnehmen können. Heute kann man zwar mit der Schulleitung und den Lehrern reden, letztendlich nützt dies aber nichts. Im Weiteren geht es um verschiedene weltanschauliche Auffassungen, die Eltern gegenüber ihren Kindern haben können. Heute hat man nur die Möglichkeit, sein Kind in eine staatliche Monopolschule mit vorgefassten Meinungen zu senden, wo das Kind indoktriniert wird - dies ist bewusst überspitzt formuliert.

Es wurde schon die Zweiklassengesellschaft erwähnt - diese besteht heute bereits: Es gibt ein Längi- und ein Bruderholzschulhaus. Man kann das Schulhaus nicht wählen; jene die in der Längi zu Schule müssen sind sozial benachteiligt. Wenn ein Viertel der Schülerinnen und Schüler nach der Primarschule die Leistungsziele nicht mehr erreicht, dann ist dies ein Alarmzeichen, bei dem eingeschritten werden muss.

Die Bildungskosten steigen und steigen. Regierungspräsident Ballmer belegt heute in der Volksstimme «die unbestritten wichtige Bildung hat sich beispielsweise stark verteuert, von der Rechnung 2007 zum Budget 2009 um rund 100 Millionen Franken». Man steckt Geld in das Bildungssystem, jedoch zahlt sich dies nicht in Form von Qualität aus. Aus diesem Grund muss man reagieren und radikale mutige Schritte wagen. Die Initiative «Bildungsvielfalt für alle» stellt einen solchen Schritt dar. Die Qualität ist nicht gegeben, wie heute morgen auch Urs Berger, Lehrstellenförderer, besagt hat - er wisse aus eigener Erfahrung, wie schwierig es für einen Lehrbetrieb sei, geeignete Lernende zu finden. Mit geeigneter Förderung dieser Kinder durch Bildungsvielfalt, könnte diesem Problem begegnet werden.

Zur Aussage von Christine Mangold über freie Schulwahl in der ganzen Schweiz: Dies ist keine Internatsinitiative und dieses Scheinargument stimmt nicht. Es geht darum, dass man innerhalb seines Wohnrayons wählen kann, in welche Schule man sein Kind senden will.

Zur Bemerkung von Regula Meschberger, das Initiativkomitee diffamiere einen gesamten Berufsstand: Dies stimmt nicht; wie schon erwähnt unterhält sich Thomas de Courten mit vielen Lehrern über die freie Schulwahl. Ob der Vorstand des Lehrerverbandes dies auch tut, ist fraglich. Nach seinen Informationen habe die breite Diskussion unter der Lehrerschaft gar nie stattgefunden, sondern es wurde diktiert, man habe dagegen zu sein.

Thomas de Courten steht dazu, dass er die bestmögliche Schule für sein Kind will und dass sein Kind eines Tages zu einem Champion wird - um das bestmögliche für sein Kind zu tun, muss man die Verantwortung als Elternteil wahrnehmen können; dies kann man besser, wenn man der Initiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle» zustimmt.

Vizepräsident Hanspeter Frey (FDP) informiert, dass noch neun Sprecher auf der Rednerliste stehen würden und bittet die Kolleginnen und Kollegen, sich kurz zu halten.

Christoph Frommherz (Grüne) äussert sich als Einzelsprecher und legt dar, weshalb er der Initiative zustimmen wird: Die Baselbieter Schulen sind bestimmt gut, jedoch nicht über jeden Zweifel erhaben. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Schulsystem unter einem erheblichen Druck leidet. Es wird zu viel Stoff und manchmal zu wenig Bildung weitergegeben, Noten werden nicht nur zur Bemessung der Leistung, sondern auch zur Disziplinierung eingesetzt und Reformen sowie Vorschriften bremsen die Kreativität der Lehrer. Dieser auf den Lehrern und Kindern lastende Druck ist bestimmt nicht gut für das Schulsystem. Die Konkurrenz durch eine vielfältigere Bildungslandschaft könnte diese beleben, denn Bildung soll zur Persönlichkeitsbildung, aber auch zur Integration verhelfen. Beide Ansprüche sind dabei gleichberechtigt und Integration ohne Persönlichkeitsentwicklung führt zur Vermassung, was wohl niemand anstreben will. Die Vielfalt der Bildungslandschaft könnte der Vielfalt der Kinder wie auch der Lehrkräfte besser gerecht werden als das bestehende staatliche Schulsystem. Aus diesen Gründen sandte Christoph Frommherz seine Kinder in die Münchensteiner Schule; auch dort ist nicht immer alles Gold, was glänzt, jedoch handelt es sich um gut investiertes Geld. Diese Schule arbeitet mit bescheidenen Mitteln: Gute Bildung ist nicht zwingend eine finanzielle Frage. Nicht jede Privatschule ist eine Eliteschule. Zur befürchteten Ghettoisierung gewisser Schulstandorte: Gemäss dem Präsidenten des Dachverbands Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH), Beat Zemp, besteht diese heute schon. Beat Zemp empfiehlt spezielle Investitionen für solche problematischen Standorte, was mit dieser Initiative durchführbar wäre. Man müsste in die Verordnung aufnehmen, dass Kinder aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern einen etwas grösseren Bildungsgutschein erhalten. Somit wären diese wiederum interessant für alle an der Bildungsvielfalt teilnehmenden Schulen.

Paul Wenger (SVP) äussert sich ebenfalls als Einzelsprecher und meint, aus allen Voten sei herauszuhören, dass die eigene Bildung und Schulzeit noch nachwirke. Die Initiative vermittelt auf den ersten Blick die leicht süsse Illusion, eine freie Schulwahl verbessere automatisch das Schulsystem. Die Schlüsselfrage lautet jedoch: Gibt es genügend fähige, mutige und begeisterungsfähige Lehrpersonen auf allen Stufen? Ob diese Lehrpersonen an einer staatlichen oder privaten Schule unterrichten, ist zweitrangig. Statt einem Finanzierungsmodell und letztendlich einer Wahlfreiheit der Eltern ist guter Unterricht gefordert. Eine echte Wahlfreiheit gäbe es auch mit dieser Initiative nicht, denn die Bildung, die finanziellen Mittel und die Verbindungen der Eltern werden auch in Zukunft die entscheidende Rolle spielen, wo ein Kind zu Schule geht. Ungewiss wäre im Weiteren, ob die freie Schulwahl für mehr Gerechtigkeit und Fairness sorgen würde, sie würde wohl eher zu einer sozialen Selektion führen. Private Bildungsanbieter würden mit dem geforderten Unterstützungsbeitrag nie über die Runden kommen - die Finanzkraft der Eltern würde also mitentscheiden, wie die Beispiele England, Frankreich, Japan und USA belegen. Bei der Zitierung von Finnland als «Pisa-Sieger» muss vor einem Fehler gewarnt werden: Die Ergebnisse der Pisa-Studie dürfen nicht mit Bildung verwechselt werden. Darüber hinaus herrschen in Finnland paradiesische Zustände, die nicht mit der Schweizer oder mit der Baselbieter Situation verglichen werden können: Durchschnittlich 120 Schüler pro Schule, 18 Kinder pro Klasse, extra Förderlehrer für Schwächere und eine Migrationsquote von 1,2 Prozent. Anstatt sich an der Pisa-Studie zu orientieren, sollte man sich auf den Eigenwert des Nicht-Messbaren zurückbesinnen. Im Übrigen muss nicht alles in Geld messbar sein. Alle Kinder sollten gleiche Startchancen haben, aber gleiche Zielchancen wird es nicht geben: Chancen sind keine Garantien. Alle sollten sich deutlicher in Elternorganisationen und Schulräten organisieren und dafür sorgen, dass mutige, fähige und qualifizierte Lehrpersonen unterrichten. Das staatliche Schulsystem besitzt die notwendigen Ressourcen und Lehrpersonen, um dringend notwendige Verbesserungen einzuleiten. Es braucht eine gerechte Schule, in der auch Leistung gefordert wird; und eine gerechte Schule kann nur eine Schule der Leistung sein. Gleiche sollen nicht ungleich behandelt werden und die Förderung muss durch Differenzierung stattfinden. Ausserdem müssen vermehrt konkrete Wissensinhalte anstelle von inhaltsleeren Kompetenzen vermittelt werden. Dies alles kann mit den Staatsschulen erreicht werden. Ein guter Aspekt hat die Initiative zu verzeichnen: Sie rüttelt auf und zeigt die zu behebenden Schwachstellen im heutigen Schulsystem auf.

Myrta Stohler (SVP) gehört ebenfalls zur Minderheit innerhalb der SVP-Fraktion und spricht nun für die «Fraktion Gemeinden», denn sie setze sich immer dafür ein, dass die Schulen in den Gemeinden bleiben könnten - vor allem in den kleinen Gemeinden. Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen der Initiative positiv, nach einer vertiefteren Betrachtung denkt man aber, dass dies nicht die Zukunft für die Gemeinden sein kann. Zum Argument von Juliana Nufer, wenn in einem Dorf eine Klasse wegen zu wenig Schülern geschlossen werden muss, dann werde ein Privatanbieter diese Lücke schliessen: Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Leute ihre Kinder beispielsweise in eine Privatschule nach Eptingen fahren möchten. In einer grösseren Gemeinde hingegen ist eine solche Durchmischung von Volks- und Privatschulen durchaus vorstellbar. Wenn ein Angebot an Privatschulen nur von fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung genutzt wird - in einer ohnehin schon kleinen Klasse, die knapp noch geführt werden kann, sind diese fünf bis zehn Prozent jedoch wesentlich!

Zur Argumentation von Thomas de Courten: In den staatlichen Schulen gibt es bei gravierenden, nicht tragbaren Problemen wirklich Möglichkeiten, ein Kind in eine andere Schule zu senden, in der es sich wohl fühlt. Auch wenn es ein paar Probleme in den staatlichen Schulen gibt - diese sollten einmal angepackt werden - bittet die Präsidentin des Gemeindeverbandes die Landrätinnen und Landräte, zu Gunsten der Schulen, die in den Gemeinden geführt werden, diese Initiative abzulehnen.

Als Mitglied des Initiativkomitees spricht auch Elisabeth Augstburger (EVP) als Einzelsprecherin; seit Jahrzehnten lebe sie in Liestal in einem Quartier, in dem auch viel Migrantinnen und Migranten leben würden und deren Kinder in diesem Quartier zur Schule gingen. Immer wieder ist von Schweizer Eltern zu hören, in der Klasse ihres Kindes gäbe es fast nur Migrantenkinder. Der grosse Teil dieser Kinder besucht später die Sekundarschule Niveau A, ein kleiner Teil Niveau E, ein noch kleinerer Teil schafft es ins PG. Eine ähnliche Situation besteht im Längi-Quartier in Pratteln. Durch bedürfnisorientierte Massnahmen wie beispielsweise höhere Pro-Kind-Pauschalen, Berück-sichtigung der kulturellen Andersartigkeit, vermehrter Aufgabenhilfe, Sprachförderung etc. könnten solche Schulen attraktiver werden, womit auch mehr deutschsprachige Kinder von ausserhalb dieses Quartiers diese Schule wählen würden. Dies wäre der Integration sehr förderlich. Die freie Schulwahl führt nicht zwingend zu Eliteschulen für die Kinder der Privilegierten, sondern es können daraus auch für Benachteiligte hervorragende Schulen resultieren. Die freie Schulwahl würde gerade auch in Problemquartieren für eine soziale Durchmischung sorgen und die Qualität der Schulen verbessern.

Madeleine Göschke (Grüne) möchte Juliana Nufer mitteilen, dass es auch an Privatschulen menschlich zugehen würde. Eine gute Schule steht und fällt mit dem Mensch Lehrerin/Lehrer und dies gilt für alle Schulen. Bisher nicht erwähnt wurden die Aspekte Schulweg und Werbung: Beispielsweise in Holland fahren Eltern ihre Kinder über enorm lange Strecken mit dem Privatauto zur Schule. Dabei nimmt man den Kindern einen ganz wichtigen Erlebnisbereich, den Schulweg, weg, auf dem sie viel lernen und entdecken können. In einer Konkurrenzsituation müssen die Schulen Propaganda betreiben, damit stets genügend Schülerinnen und Schüler in dieser eingeschrieben sind. Dafür muss ein riesiger PR-Apparat auf die Beine gestellt werden, was viele Kräfte seitens der Lehrerschaft absorbieren wird. Jedoch würden genau dieses Geld und diese Kräfte besser in die Schule selber fliessen und wirklich den Kindern zukommen, anstatt dass ein Gerangel um Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler begonnen wird. Dieser Initiative kann ein positiver Aspekt abgewonnen werden, denn die öffentlichen Schulen sind nicht perfekt, insbesondere was die Tagesstrukturen anbelangt. Gerade wenn Kinder aus bildungsfernen Familien mehr betreut sind, kann dies ein wertvoller Beitrag zur Integration sein. Dies steht seit vier Jahren im Bildungsgesetz - diese Umsetzung dauert einfach zu lange. An diesem Punkt kann die Initiative einen «Anschubser» geben. Wichtig ist letztendlich aber, sich nicht zu verzetteln, weshalb diese Initiative auf keinen Fall unterstützt werden soll.

Kaspar Birkhäuser (Grüne) ist gegen die Initiative, da bei einer Annahme eine Weiche gestellt würde, die den öffentlichen Schulen Mittel entziehen würde, die dringend für eine Verbesserung gebraucht würden. Zwei Aspekte sind noch hervorzuheben. Am Anfang ihres Votums sagte Eva Chappuis, in der Bevölkerung bestehe ein breiter Konsens, dass ein «normales» Kind die öffentlichen Schulen durchlaufe. Dort verbringen Kinder aller Schichten gemeinsame für das ganze Leben prägende Jahre. Nicht zuletzt wird das Zusammengehörigkeitsgefühl der Schweizer Bevölkerung dort gebildet und gefestigt. In der Schweiz senden auch gebildete und vermögende Eltern ihre Kinder in die staatlichen Schulen, diese besitzen ein Interesse am Erhalt und an Qualität dieser Schulen. Diese Situation sollte unbedingt beibehalten werden, die öffentlichen Schulen und deren finanzielle Basis muss geschützt werden. Im Weiteren gibt es noch einen ökologischen Aspekt: Wenn viele Schülerinnen und Schüler Schulen ausserhalb ihres Wohnorts besuchten, würde das «Mütter-Taxi-Unwesen» mit zahllosen privaten Autos zunehmen. Man kennt dieses Problem an den beiden Standorten der International School. Die Gleichung Wohnort gleich Schulort ist vorzuziehen. Zum Argument von Thomas de Courten, Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken, würden doppelt belastet: Dies ist einfach so in diesem nach dem Solidaritätsprinzip funktionierendem Steuersystem, niemand kann bestimmen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.

Auch Eva Chappuis (SP) betont, alle würden Steuern bezahlen für Ausgaben, die sie nicht beanspruchen würden. Manchmal ist man froh, man muss gewisse Leistungen nicht beanspruchen und bezahlt gerne - bei der Schule soll dies nicht anders sein. Übrigens ist der durch den Kanton BL geleistete Privatschulbeitrag ein Kompensationsbeitrag für den wegfallenden Abzug beim steuerbaren Einkommen. Zu den steigenden Bildungskosten der letzten zehn Jahre: In dieser Zeit wurde die FHNW gegründet und die Mitträgerschaft der Universität Basel übernommen; zieht man die Beträge, die in den tertiären Bereich geflossen sind ab, bleibt noch ungefähr die Teuerung und ein ganz leichter Zuwachs im Volksschulbereich. Es muss in den Volksschulbereich investiert werden! Aber das Geld darf nicht einfach zum Fenster hinaus geworfen werden. Beispielsweise in Reinach gibt es 1'370 Kinder im Alter zwischen null und zwölf Jahren, davon besuchen nur 1'100 die öffentliche Volksschule, rund 270 beanspruchen eine andere Lösung. Multipliziert man diese nun den «Fantasie-Durchschnittspreis» der Initiantinnen und Initianten von CHF 15'000 oder auch CHF 20'000 pro Jahr, kommt man auf einen Betrag zwischen 4 und 5,5 Millionen, ohne dass bei einem zusätzlichen Kind eine Wahl getroffen worden wäre. Bei diesem Betrag handelt es sich um einen Viertel bis Fünftel des Reinacher Bildungs-, Freizeit- und Kulturbudgets.

Urs Berger (CVP) gratuliert Paul Wenger zu dessen Votum, es habe ihn ins Herz hinein gefreut. Es wurde über die Lehrstellenförderung und die Lernenden diskutiert: Es ist nicht so, dass die Lernenden mit Defiziten ausschliesslich die Staatsschulen besucht haben, es gibt durchaus auch Schülerinnen und Schüler aus Privatschulen, die Defizite ausweisen. Man muss an den Staats- wie an den Privatschulen lehren, lernen müssen die Schülerinnen und Schüler immer noch selbst. Im Übrigen haben seine eigenen Söhne in der staatlichenSchule auch Probleme gehabt, aber sie wurden durch diese geführt und sind heute Champions geworden. Ausserdem sollen nicht nur die eigenen, sondern alle Kinder eine gute Schule zur Verfügung haben.

Christine Mangold (FDP) versteht die Welt nicht mehr, wenn man glaube, mit dieser Initiative könnten Probleme von Quartierschulen wie in der Längi gelöst werden. Die Situation wird eher noch verschärft. Das Problem kann nur gelöst werden, wenn man Gemeindeschulen schafft und sich die Kinder aller Quartiere durchmischen. Die Folge davon wären längere Schulwege. Die Quartierschulen werden so organisiert, damit die Schülerinnen und Schüler nicht einen so langen Schulweg in Kauf nehmen müssen. Noch eine Richtigstellung an Thomas de Courten: Im Initiativtext heisst es «der Unterricht an nichtstaatlichen Schulen in der Schweiz », es steht also weder «in der Region» noch «im Kanton». Dies ermöglicht, sein Kind beispielsweise in eine Schule am Genfersee zu senden.

Thomas de Courten (SVP) meint, Eva Chappuis habe ihm mit ihrer Argumentation, diese Bildungskosten seien vor allem in tertiären Bereich angefallen, unlautere Argumentation unterstellt. In den letzten zehn Jahren sind aber die Kosten in der Volksschule um 35 Prozent gestiegen, auf der sekundären Stufe sind es sogar 48 Prozent. Dies ist weit mehr als der Anstieg der Inflation. Diese Zahlen sind in der kantonalen Bildungsstatistik nachlesbar. Zum Argument von Christine Mangold betreffend Quartierschulen: Die Auflösung der Quartierschulen würde zur Wahlfreiheit führen, genau dies beabsichtigt die Initiative. Im Weiteren soll der gesunde Menschenverstand angewandt werden, weshalb der konstruierte Fall, das Kind am Genfersee zu Schule zu senden, nie stattfinden wird.

://: Der Landrat lehnt den Antrag, auf keine der beiden Gegenvorschläge einzutreten, mit 56:23 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]

Vizepräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, dass nun die Gegenvorschläge der Regierung und der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission einander gegenübergestellt würden.

://: Der Landrat gibt mit 57:24 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Gegenvorschlag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission den Vorzug. [ Namenliste ]

- 1. Lesung Änderung Bildungsgesetz

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I. keine Wortbegehren

§ 100 Absatz 2 keine Wortbegehren

II. keine Wortbegehren

- Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

://: Damit ist die 1. Lesung beendet.

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

- Ordnungsantrag

Eva Chappuis (SP) meint, die Initiative dümpele schon ziemlich lange vor sich her. Die Kommission hat explizit auf eine zweite Lesung verzichtet zugunsten einer Beschleunigung. Wenn der Rat unbedingt eine zweite Lesung durchführen möchte, obwohl das Resultat ziemlich klar ist, dann ist der Abstimmungstermin vom 30. November 2008 wohl wieder in Frage gestellt. Falls laut Landratsdekret möglich, sollte deshalb auf eine zweite Lesung verzichtet werden. Falls nicht, sollte gleich jetzt über die Initiative abgestimmt und in zwei Wochen nur noch die zweite Lesung des Bildungsgesetzes durchgeführt werden.

Landratsvizepräsident Hanspeter Frey (FDP) kündigt an, er werde die Verfahrensfragen während des nächsten Traktandums abklären und dann eine pragmatische Vorgehensweise vorschlagen.

Während der Beratung von Traktandum 11 wird über ein mögliches Verfahren beratschlagt.

Landratsvizepräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, laut § 66 Absatz 2 des Landratsdekrets fänden die beiden Lesungen « in der Regel an zwei verschiedenen Sitzungstagen statt. Die Schlussabstimmung über die Annahme oder Verwerfung der Vorlage wird erst nach der letzten Beratung durchgeführt.» Auf dieser Grundlage wird dem Rat beliebt gemacht, von der Regel abzuweichen und die zweite Lesung sowie die Schlussabstimmung gleich durchzuführen.

Thomas de Courten (SVP) versteht das Gehetz nicht. Der Landrat hat soeben einer Gesetzesänderung zugestimmt; eine solche wird gewöhnlich in zwei Lesungen beraten. Die nächste Sitzung ist bereits am 25. September 2008; das reicht laut Auskünften der Landeskanzlei für eine Volksabstimmung am 30. November 2008.

Es sollte die Möglichkeit geben, während der kommenden zwei Wochen nochmals intensiv über die in erster Lesung beschlossene Gesetzesänderung nachzudenken.

://: Mit 54:20 Stimmen bei drei Enthaltungen beschliesst der Landrat, gleich anschliessend die zweite Lesung sowie die Schlussabstimmung durchzuführen. [ Namenliste ]

- Zweite Lesung Änderung Bildungsgesetz

Landratsvizepräsident Hanspeter Frey (FDP) führt die zweite Lesung des Bildungsgesetzes in der von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragten Fassung durch.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I. keine Wortbegehren

§ 100 Absatz 2 keine Wortbegehren

II. keine Wortbegehren

- Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

- Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt der Änderung des Bildungsgesetzes in der von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragten Form mit 59:19 Stimmen zu. [ Namenliste ]

- Landratsbeschluss

Landratsvizepräsident Hanspeter Frey (FDP) lässt über den von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragten Landratsbeschluss Ziffer für Ziffer abstimmen.

Ziffer 1
Die formulierte Verfassungsinitiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle» wird abgelehnt.

://: Der Ziffer 1 wird mit 51:21 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. [ Namenliste ]

Ziffer 2
Die formulierte Verfassungsinitiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle» wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

Thomas de Courten (SVP) hält fest, für ihn sei das Abstimmungsprozedere mehr als konfus, und es sorge für grosse Orientierungslosigkeit. Mit der Vorgehensweise der Sitzungsleitung ist er in keiner Weise einverstanden.

Dies nimmt Landratsvizepräsident Hanspeter Frey (FDP) zur Kenntnis.

://: Der Ziffer 2 wird mit 62:3 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. [ Namenliste ]

Ziffer 3
Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die formulierte Verfassungsinitiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle» abzulehnen.

://: Der Ziffer 3 wird mit 52:23 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. [ Namenliste ]

Damit seien die Abstimmungen über den Landratsbeschluss beendet, erklärt Landratsvizepräsident Hanspeter Frey (FDP) .

Über Ziffer 4 sei noch nicht abgestimmt worden, ruft Thomas de Courten (SVP).

Landschreiber Walter Mundschin erklärt, über das Bildungsgesetz sei bereits in zwei Lesungen entschieden worden.

Röbi Ziegler (SP) meint, ein Grossteil der Verwirrung sei nicht der Sitzungsleitung anzulasten, sondern auf die seltsame Formulierung des Landratsbeschlusses zurück-zuführen, den die Kommission abgeliefert hat.

Röbi Ziegler beantragt, Ziffer 4 wie folgt zu formulieren:

Ziffer 4
Den Stimmberechtigten wird empfohlen, dem Gegenvorschlag einer Änderung des Bildungsgesetzes zuzustimmen.

://: Der Ziffer 4 in der von Röbi Ziegler beantragten Fassung wird mit 54:15 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. [ Namenliste ]

Elisabeth Schneider (CVP) betont, die Beratung sei chaotisch, aber letztlich absolut korrekt abgelaufen. Sie hat vernommen, dass bereits über eine Beschwerde diskutiert werde; davor möchte sie warnen. Denn das Resultat ist eindeutig - das ist das einzige, was zählt.

Das Landratsdekret lässt eine zweite Lesung anlässlich der gleichen Sitzung zu; wäre sie erst in zwei Wochen traktandiert, wäre das Resultat wohl kaum anders.

Das Ergebnis sollte nun von allen Seiten akzeptiert werden, ebenso wie das vom Vizepräsidenten gewählte Verfahren. [beifälliges Klopfen]

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Landratsbeschluss
betreffend formulierte Verfassungsinitiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle»

vom 11. September 2008

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Die formulierte Verfassungsinitiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle» wird abgelehnt.
2.	Die formulierte Verfassungsinitiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle» wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.
3.	Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die formulierte Verfassungsinitiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle» abzulehnen.
4.	Den Stimmberechtigten wird empfohlen, dem Gegenvorschlag einer Änderung des Bildungsgesetzes zuzustimmen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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