Protokoll der Landratssitzung vom 11. September 2008

Frage der Dringlichkeit:

2008/201
Motion von Hanspeter Ryser vom 11. September 2008: Aufräumaktion EURO 08

Die Regierung lehnt die Dringlichkeit des Vorstosses ebenfalls ab, wie der Landratspräsident mitteilt.

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, selbstverständlich werde es einen Schlussbericht und eine Schlussabrechnung für die Host City Basel und damit auch für den Kanton Basel-Landschaft als Mitträger.

Es ist aber bei diesem Vorstoss keine Dringlichkeit gegeben, da dieser keinen Beitrag zur Beschleunigung zu leisten vermag. Vielmehr wird mit der Motion ein Auftrag bestätigt, der gilt. Die Dringlichkeit wird daher abgelehnt.

Hanspeter Ryser (SVP) hat den Vorstoss deshalb als Motion und nicht als Interpellation eingereicht, weil er der Regierung Gelegenheit geben will, auf die komplexen Fragen Antworten zu geben, welche auch einer späteren Prüfung standhalten würden.

Gestützt auf § 34d des Landratsgesetzes verlangt er deshalb innerhalb von drei Monaten einen Bericht.

Die Fragen beziehen sich hauptsächlich auf Zahlen, die den Kanton Baselland betreffen, weshalb der Aufwand für die Aufbereitung der Daten überschaubar ist.

Die Dringlichkeit ist auch deshalb gegeben, weil mit zunehmenden zeitlichen Abstand zur EURO 08 Daten vergessen oder verloren gehen können.

://: Mit 45:31 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnt der Landrat die Dringlichkeit der Motion 2008/201 ab.

Das dafür notwendige 2/3-Mehr wurde nicht erreicht. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei