Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1055

Kommissionspräsident Ivo Corvini (CVP) stellt vorab gegenüber den noch im Saal verbliebenen Landratskolleginnen und -kollegen fest, das es sich hier mit Sicherheit um ein weniger umstrittenes Geschäft als bei den zwei oder drei vorhergehenden handelt und führt aus: Mit einer Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes ermöglichte es der Landrat im vergangenen Herbst, dass in den Direktionen so genannte Bereiche - als neue Hierarchie- stufe in der Verwaltung - gebildet werden können. Das heisst, der Landrat hat nun die Kompetenz, auf Antrag des Regierungsrates und in Kenntnis der zugeordneten Dienststellen solche Bereiche auch zu bestimmen und zu definieren. Mit der vorliegenden Dekretsänderung wird vorgeschlagen, dass künftig von der Sicherheitsdirektion 5 Bereiche gebildet werden. Wie diese genau aussehen sollen, ist der Regierungsvorlage zu entnehmen.


Die Bereichsbildung war in der Kommission unumstritten. Einzig Kritik geäussert wurde an der neu vorgesehenen Regelung, dass die beiden Zivilrechtsabteilungen1 und 2 einer einzelnen Bezirksschreiberei (als Dienststelle) zugeordnet werden sollen, was jedoch mit der Bereichsbildung direkt nichts zu tun hat. Im Abstimmungsergebnis kommt dies aber insofern zum Ausdruck, als die Justiz- und Sicherheitskommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt, dem Dekret in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.


Laut Regula Meschberger (SP) ist die SP-Fraktion nicht ganz glücklich mit der Revision des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz. Wie der Kommissionspräsident bereits ausführte, hat man beim Gesetz der Möglichkeit zur Schaffung von Bereichen zugestimmt. Eine kleine Barriere wurde aber eingebaut, indem man Kenntnis über die Zusammensetzung der Bereiche verlangte. Und darum geht es heute. Man sieht hier, wie sich die Bereiche der Sicherheitsdirektion nun zusammensetzen. Die SP-Fraktion bezeugt einige Mühe mit der Struktur. - Auch wenn man sich nicht allzu stark in die Organisationsautonomie des Regierungsrates einmischen möchte, so falle es doch schwer, das Ganze so zu schlucken. Vor allem kann man nicht ganz verstehen, dass gesamtkantonal tätige Hauptabteilungen nun einer Bezirksschreiberei zugeordnet werden. Konkret geht es um die Hauptabteilungen Sicherheit 1 (Zivilstandswesen, Vormundschaftswesen usw.) und 2 (Handelsregister, Aufsicht über Stiftungen). Auch nach heutiger Diskussion des Themas in der Fraktion und trotz aller erhaltenen Auskünfte schätzt man diese Struktur als unlogisch ein. Ein Grossteil der Fraktion wird daher die Teilrevision ablehnen, ein Teil wird sich enthalten.


Hans-Peter Wullschleger (SVP) rekapituliert: Im September 2008 hat der Rat der Bildung von Bereichen innerhalb der Direktionen zugestimmt. Die SVP stimmt daher heute auch dieser Vorlage zu. Die Verwaltung soll ihre Organisation so regeln können, wie sie es für gut befindet und wie es sinnvoll ist.


Auch Werner Rufi (FDP) und die FDP stehen einstimmig hinter der Revision des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz. Einerseits ist man der Auffassung, dass in diesem Bereich der Regierung auch eine gewisse Autonomie gegeben werden sollte, um die gemachten Erfahrungen auch effizient umsetzen zu können. Zudem findet man die gebildeten Bereiche zweckmässig und sinnvoll. Einige Beispiele sind in der regierungsrätlichen Vorlage erwähnt. Er verweist darauf, dass man es hier mit einer Folge der beschlossenen Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes zu tun hat. Es handelt sich hier also an und für sich um einen Vollzug. In Bezug auf die Umsetzung spricht man der Regierung, und insbesondere Regierungsrätin Sabine Pegoraro als Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, volles Vertrauen aus.


Christine Gorrengourt (CVP) und die CVP/EVP-Fraktion stimmen der Vorlage einstimmig zu. Man will nicht tiefer in die Organisation eingreifen.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) schliesst sich namens der Grünen dem Entscheid der CVP an.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die mehrheitlich gute Aufnahme der Dekretsänderung. Im September letzten Jahres wurde bekanntlich der Gesetzesänderung als Basis für die Dekretsanpassung verdankenswerterweise einstimmig zugestimmt. Hier geht es nun, wie gesagt, um den Nachvollzug. Die Sicherheitsdirektorin dankt auch, dass ihr eine gewisse Autonomie in der Ausgestaltung der Direktion zugestanden wird. Die Bereichsstruktur, wie sie jetzt unterbreitet wird, erlaube ihr eine zeitgemässe Führung der Direktion, die besser den Realitäten entspricht als die alte mit den 16 direkt unterstellten Dienststellen.


Zum bereits in der Kommission diskutierten Vorbehalt: Die Zivilrechtsabteilungen 1 und 2 stehen in engerem sachlichen Zusammenhang mit dem Bereich Zivilrecht als mit dem Generalsekretariat, dem sie zuvor angegliedert waren. Daher macht eine Verschiebung der Abteilungen aus dem Generalsekretariat zum Bereich Zivilrecht Sinn. Weil es sich dabei aber um Hauptabteilungen - und nicht um eine Dienststelle - handelt, mussten sie rein organisatorisch einer Dienststelle, der Bezirksschreiberei Arlesheim, angegliedert werden. Dabei kam auch die Frage auf, warum die Hauptabteilungen nicht zu einer Dienststelle aufgewertet werden. Diesbezüglich vertrat man klar die Auffassung, das sei organisatorisch nicht notwendig, es bringe nur mehr Kosten und Aufwand. Die Regierungsrätin bittet um Unterstützung der wohl durchdachten Lösung.


Landratspräsident Peter Holinger stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist. Er bittet, die dem Bericht angehängte Dekretsänderung zur Hand zu nehmen.


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Detailberatung Dekretsänderung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 3a Bereiche keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt


Schlussabstimmung Dekretsänderung


://: Der Landrat stimmt der Teilrevision des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz mit 48 : 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


> Dekretänderung


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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