Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1057

Der Landratspräsident gibt bekannt, dass der Regierungsrat bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen.


Siro Imber (FDP) ist damit nicht einverstanden: Die Schweiz kennt - dies als bewusste und richtige Tradition - keine staatlichen Orden und Auszeichnungen, und zwar aufgrund der egalitären Auffassung jedes einzelnen Bürgers. Ein Jeder übernimmt in seiner Weise Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Es obliegt nicht den Behörden, eine Bewertung vorzunehmen, welche Tätigkeiten in einer Gesellschaft auszeichnungswürdig sind und welche nicht.


Die Verleihung eines Preises bringt auch immer Verlierer, und wer nicht prämiert wird, wird ausgeschlossen.


Die finanziellen und personellen Ressourcen sollten besser für Projekte eingesetzt werden, als für Preise, die letztlich der politischen Profilierung dienen.


Hanni Huggel (SP) findet, das Votum Siro Imbers sei ein bisschen ein starkes Stück. Verfolgt man nämlich, wie das Ganze in Basel-Stadt gehandhabt wird, so lässt sich feststellen, dass es sich um eine tolle Anerkennung jener Institutionen handelt, die in der Freiwilligenarbeit tätig sind.


Sie gibt namens ihrer Fraktion der Hoffnung Ausdruck, dass das Postulat vom Rat überwiesen wird.


Für Urs Berger (CVP) steht ganz klar die Ehrenamtlichkeit im Vordergrund. Es steht dem Kanton Baselland gut an, die Personen, die sich tagtäglich ehrenamtlich betätigen, im Rahmen eines Projektes einmal in der Presse erwähnen zu können. Damit würden diese auch einmal die nötige Anerkennung erhalten.


Ob dies mit dem «Schappo» geschehen soll, ist eine andere Frage. Genau um dies zu prüfen, sollte das Postulat überwiesen werden.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, ihre Fraktion unterstütze den Vorstoss geschlossen.


Es gibt keine billigere Art und Weise, zu sozialem Mehrwert zu kommen, als mittels Unterstützung eines solchen Projektes. Es geht nicht nur um die Unterstützung und die Auszeichnung jener, die gute Projekte anbieten, sondern vor allem auch um eine Motivationshilfe und um eine Unterstützung bei der Projektentwicklung, die «Schappo» anbietet.


Es ist keine andere Art bekannt, mit der in diesem Bereich mit so wenig Aufwand eine so grosse Wirkung erzeugt und mit der Ehrenamtlichkeit so direkt unterstützt und angeregt werden kann.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) gibt Siro Imber zu bedenken, die Grundlage von dessen Argumentation sei die egalitäre Behandlung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Tatsache, dass unser Land keine Auszeichnungen und Orden kenne.


Dies ist heute in der Armee längstens überholt - leider. So staunte Kaspar Birkhäuser heute Morgen über die reichen Orden, mit denen ein ihm im Zug gegenübersitzender Korporal dekoriert war.


Rolf Richterich (FDP) bittet die Befürworter des Postulates, sich einmal in Ruhe die letzten Preisträger im Kanton Baselland durch den Kopf gehen zu lassen, und zwar hinsichtlich Glaubwürdigkeit.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) spürt, dass ein Grossteil des Landrates auch endlich einen Preis für Baselland möchte. Aus diesem Grund will die Regierung das Postulat entgegennehmen, um zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll wäre, sich in diesem Bereich mit Basel-Stadt zusammenzuschliessen und den «Schappo» allenfalls gemeinsam zu vergeben.


Sie bittet daher, das Postulat zu überweisen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat heisst die Überweisung des Postulates 2008/255 mit 42:21 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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