Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1061

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) bittet die Landrätinnen und Landräte angesichts der aufkommenden Unruhe um Aufmerksamkeit und erteilt dem Präsidenten der UEK das Wort.


Philipp Schoch (Grüne) hebt nochmals hervor, dass der Wald im Kanton Baselland 40% der Gesamtfläche bedecke. Davon sind fast 6'000ha naturschützerisch bedeutsam. Von dieser Fläche wiederum ist heute weniger als die Hälfte in Form von Waldreservaten gesichert.


Seit 1998 gibt es im Kanton Baselland das bis heute erfolgreiche Programm Naturschutz im Wald . Das Ziel dieses Programms ist vor allem, die Biodiversität und damit die Artenvielfalt zu erhalten.


Inhaltlich war sich die Kommission bis auf einen Punkt sehr einig mit der regierungsrätlichen Vorlage. Mit der betreffenden, neuen Ziffer 6 schlägt die Kommission dem Landrat eine Ergänzung des Landratsbeschlusses vor.


Mit dem erwähnten Programm werden fast 10 Millionen Franken über 5 Jahre verteilt investiert. [Der Landratspräsident mahnt die Landrätinnen und Landräte wegen der nach wie vor herrschenden Unruhe mittels Glocke zur Ordnung.] Die Natur - und im Speziellen der Wald - ist ein dynamisches Gefüge. Ob die heute vorgesehenen Massnahmen effektiv und die richtigen sind, muss anhand einer Wirkungskontrolle gezeigt werden. Und diese Kontrolle soll in Form eines Berichtes wieder dem Landrat vorgelegt werden. Die UEK will also wissen, wie «diese 10 Millionen Franken» eingesetzt werden, bzw. ob sie überhaupt etwas in die heute gewünschte Richtung bewirken. Die UEK ist klar der Meinung, dass man nicht einfach 10 Millionen Franken einsetzen solle mit dem Vertrauen darauf, dass «das dann schon das Richtige» sei, gerade auch, wenn Geld über eine längere Frist investiert werde.


Die UEK empfiehlt dem Landrat einstimmig, diesem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


Ueli Halder (SP) glaubt nicht, dass dies ein sehr umstrittenes Geschäft sei, möchte aber doch ein paar Worte darüber verlieren. Die SP-Fraktion stimmt diesem Kredit zu.


Der Kanton Baselland ist, wie eben gehört, ein waldreicher Kanton. Er ist nicht nur reich an Holz, sondern auch an Biodiversität, weil der Wald ja «ein ganz wichtiger Lebensraum» für eine grosse Artenvielfalt ist. Nur ein kleiner Hinweis: Sonderstandorte im Wald, z.B. die «ganz trockenen» Eichen-Föhren-Wälder, wie man sie oben auf Klippen findet, und die «ganz feucht-schattigen» Linden-Ahorn-Wälder in Schluchten, machen weniger als 2% der Gesamtfläche des Kantons aus, aber sie enthalten allein 200 Pflanzenarten - ganz zu schweigen von den Tieren -, was über 20% der gesamten Biovielfalt im Kanton darstellt. «Ganz kleine» Waldflächen sind also «ausserordentlich naturschützerisch wertvoll».


Dies zitierend, möchte er Werbung machen für das Buch, dem er diese Informationen entnommen hat. Natur aktuell ist beim Verlag des Kantons Basel-Landschaft erschienen, und es hat noch für jede Landrätin und jeden Landrat noch mindestens je ein Exemplar. Mit 35% Rabatt kostet es CHF 40.80, und es ist «eine wunderbare Quelle» zur Darstellung des Artenreichtums, den «wir in unserem schönen Kanton haben».


Die SP ist also zufrieden mit der Absicht der Regierung, den Kredit zu sprechen. Nicht zufrieden ist seine Fraktion damit, dass die Regierung die Kosten begrenzen und deshalb auf eine Evaluation dieser Naturschutzmassnahmen verzichten will. Offenbar ist die Regierung der Meinung, dass Messen und Evaluieren des Erfolgs nichts bringe und nur Geld koste. Seit 15 Jahren bildet der Redner an der Universität Basel Studentinnen und Studenten im Bereich Projektmanagement aus. Und dabei ist «absolut klar», dass man nicht nur «ganz saubere» Ziele formuliert , sondern diese auch regelmässig kontrolliert , weil man sonst mit dem Projekt allenfalls vom vorgesehenen Kurs abkommt und das eingesetzte Geld «in den Sand gesetzt» wird. Bei dem jetzt diskutierten Projekt geht es immerhin um fast 2 Millionen Franken pro Jahr. Es ist also nicht seriös, wenn hier keine Wirkungskontrolle gemacht wird.


Ein weiteres Argument für diese Kontrolle ist, dass sie eine Auflage des Bundes ist. «Irgendwo» wurde erwähnt, dass dieser nur noch 18% der Kosten übernehmen wolle und man sich von Seiten des Kantons deshalb «nicht so richtig» an die Weisung des Bundes gebunden fühle, diese Evaluationen durchzuführen. Man kann sehr gespannt sein, was das BAFU zu dieser Haltung des Kantons sagen wird, sintemalen [sic!, zumal] ja ungefähr eine Million Franken vom letzten Kredit noch übrig geblieben ist. Dieses Geld sollte nicht einfach «zurück in den normalen Topf fliessen», sondern könnte jetzt für eine Bestandesaufnahme dieser wertvollen Standorte eingesetzt werden, um dann im Jahr 2013 «einen sauberen Vergleich» anzustellen und zu prüfen, ob die jetzt zu sprechenden Kredite die erhoffte Wirkung erreicht haben.


In den Augen von Patrick Schäfli (FDP) hat sein Vorredner schon sehr viel zum Programm selbst gesagt, weshalb er nur sehr kurz festhalten wolle, dass die FDP-Fraktion der Weiterführung des Programms für den Zeitraum 2009-2013 zustimme. Es ist zu betonen, dass es dabei um «relativ viel» Geld - um fast 10 Millionen Franken - geht. Deshalb hat die FDP nicht nur in der Kommission darauf gedrängt, dass diese Wirkungskontrolle unbedingt durchgeführt werde. Längerfristige Projekte sollten in den Augen seiner Fraktion ohnehin immer durch einen Bericht und eine Wirkungskontrolle begleitet und nicht einfach nur «abgenickt» [d.h. stillschweigend gutgeheissen] werden. Dabei wird nicht der Sinn der vorangegangenen Projekte angezweifelt, sondern es geht nur darum, eine Wirkungskontrolle sauber durchzuführen. In diesem Sinn stimmt seine Fraktion dem Projektkredit zu.


Laut Elisabeth Augstburger (EVP) unterstützt die CVP-/ EVP-Fraktion dieses Geschäft. Die Regierung hat sich in den letzten Jahren sehr stark für dieses Programm eingesetzt. Es gilt zu bedenken, dass sich Ziele hinsichtlich Biodiversität im Wald im Vergleich zur Offenlandschaft und zu Siedlungsgebieten relativ kostengünstig verwirklichen lassen. Eine systematische Wirkungskontrolle mit einem Bericht am Ende der jeweiligen Projektperiode ist «sehr wichtig». Gerade weil es sich um eine Auflage des Bundes handelt, ist ein solcher Bericht sinnvoll. Ihre Fraktion dankt allen Beteiligten und der Regierung für die gute Arbeit zugunsten des Waldes.


Nach Simon Trinkler (Grüne) unterstützen auch die Grünen diese Vorlage. Eine seriöse Wirkungskontrolle dieses Projekts ist auch in den Augen seiner Fraktion «wichtig und richtig».


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress Keine Wortbegehren.


Ziffern 1 - 6 Keine Wortbegehren.


Rückkommensanträge Keine.


://: Der Landrat stimmt dem um die neue Ziffer 6 ergänzten Landratsbeschluss mit 55:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend die Bewilligung eines Verpflichtungskredites zur Weiterführung des Programms "Naturschutz im Wald 2009 bis 2013"


vom 12. März 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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