Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1062

BKSK-Präsident Karl Willimann (SVP) führt aus, dass der Landrat schon im Jahr 2006 ein erstes Mal über diese Vorlage entschieden habe. Damals wurde beschlossen, das Angebot an Lehrstellen im Kanton Baselland um 48 Ausbildungsplätze - befristet bis 2011 - zu erhöhen. Neu schlägt die Regierung mit dieser Vorlage eine Weiterführung dieses Angebots vor mit jährlichen Kosten von 512'000 Franken für die Löhne sowie für die Betreuung der Lernenden. Zielsetzung der Vorlage ist es, den Erfolg des Projektes «Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der kantonalen Verwaltung» langfristig zu sichern.


In der Kommissionsberatung hat Regierungsrat Urs Wüthrich einleitend festgehalten, dass der Landrat den Inhalt der Vorlage ja bereits aus der Vorlage von 2006 kenne. Mit der jetzigen Vorlage solle die Kontinuität der bisher erfolgreichen Lehrstellenoffensive gewährleistet werden. Das damalige Ziel, 48 zusätzliche Lehrstellen bereitzustellen, werde erreicht werden.


In der Kommissionsberatung hat diese Vorlage allgemein eine zustimmende Beurteilung erfahren. Es wurde die Meinung geäussert, dass es eigentlich nicht nötig sei, alle vier Jahre einen weiteren Kredit zu beantragen. Stattdessen solle man doch diese Ausgabe ins ordentliche Budget aufnehmen. Immerhin zwei Landrätinnen haben festgestellt, dass die Zukunftsperspektive der Lernenden in der Vorlage nicht aufgezeigt werde. Sie fragten deshalb, ob die Lernenden nach der Ausbildung Anschluss im Berufsleben finden. Laut Ruedi Meier vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) sei noch zu wenig Zeit vergangen, um eine aussagekräftige, statistische Auswertung vornehmen zu können. Regierungsrat Urs Wüthrich ergänzte diese Aussage dahingehend, dass die Berufseinstiegschancen als besser eingeschätzt würden als ursprünglich vermutet. Aus der Privatwirtschaft sei zu hören, dass sich diese Personen durch eine Betriebstreue auszeichneten.


Ein Landrat hat sich ausdrücklich beim Kanton bedankt für die Bereitstellung dieser Attest-Lehrstellen. Er verweist zu Recht darauf, dass die Attestlehre eine eidgenössische Ausbildung sei, und bedauert die noch nicht überall in der Wirtschaft vorhandene volle Akzeptanz derselben.


Regierungsrat Urs Wüthrich ist bereit, im Hinblick auf den Abschluss der nächsten Vierjahresperiode zu prüfen, ob die Grundlagen geschaffen werden können, um die Aufgabe zukünftig als gebundene Ausgabe bezeichnen zu können.


Die BKSK erklärte sich einstimmig mit einem entsprechenden Zusatzauftrag an die Regierung einverstanden. Eintreten war unbestritten, und die neue Ziffer 3 des Landratsbeschlusses wurde wie folgt formuliert:


Der Regierungsrat wird beauftragt, im Hinblick auf den Abschluss der Vierjahresperiode zu prüfen, ob die Grundlagen für eine Verstetigung der Aufgabe als gebundene Ausgabe zu schaffen sind.


Die Kommission erklärte sich mit 12:0 Stimmen einstimmig mit dem abgeänderten Beschluss einverstanden und stellt damit dem Landrat auch den Antrag, entsprechend zu beschliessen.


Elsbeth Schmied (SP) ist - sich an die noch anwesenden Landrätinnen und Landräte wendend - froh, dass zum Schluss der heutigen Sitzung ein Erfolgsgeschäft behandelt werde. 2006 hat der Landrat entschieden, den Auftrag zu erteilen, dass auch im Kanton Lehrstellen geschaffen werden. Dafür wurde ein Kredit gesprochen. Von Regierungsrat Urs Wüthrich war zu hören, dass die gesetzten Ziele bis 2011 erreicht werden. Heute soll der Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte der Kredit gewährt werden, indem diesem von Seiten der SP einstimmig zugestimmt wird.


Nach Georges Thüring (SVP) unterstützt die SVP-Fraktion die Vorlage und wird dem Verpflichtungskredit im Sinne der Kommission zustimmen. Die Vorredner haben bereits auf die wesentlichen Punkte und besonders auf die wichtige Signalwirkung dieser Massnahmen hingewiesen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es entscheidend, wenn der Kanton mit gutem Beispiel vorangeht. Die Politik kann nicht von der Wirtschaft die Schaffung und den Unterhalt von Lehrstellen verlangen, wenn sie in ihrem Einflussbereich nicht auch dasselbe tut. Der Kanton Basel-Landschaft spielt im Bereich der Lehrstellenförderung ohnehin eine sehr positive Rolle und nimmt gerade im Bereich Berufsbildung schweizweit einen Spitzenplatz ein. Diese Attest-Lehrstellen, die mit dem Verpflichtungskredit nachhaltig, d.h. auf lange Sicht, sichergestellt werden, reihen sich harmonisch in verschiedene, andere Massnahmen ein. Als Stichworte in diesem Zusammenhang seien genannt: die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Baselland, die Berufsschau in Pratteln, der Lehrbetriebsverbund und der kantonale Lehrstellenförderer.


Mit diesen Attest-Lehrstellen werden niederschwellige Ausbildungsplätze geschaffen und wird ausbildungsschwächeren Schulabgängern eine Chance gegeben. «So weit, so gut, doch damit ist es leider nicht getan!» Diese Attest-Lehrlinge müssen dann auch Anschluss an die Berufswelt finden. Und genau hier wird das Problem beginnen, denn die Wirtschaft wird aus nachvollziehbaren Gründen immer besser ausgebildete und qualifizierte Berufsleute vorziehen. In der heutigen Wirtschaftswelt gibt es praktisch keine niederschwelligen Arbeitsplätze mehr. Das ist ein Faktum, welches zur Kenntnis genommen werden muss. Der Kanton als Lehrmeister hat hier eine Verantwortung, so dass alles daran zu setzen ist, dass jene Attest-Lehrlinge, welche sich eignen, im Rahmen einer Zusatzlehre möglichst noch einen «normalen, ordentlichen» Abschluss erreichen.


Nur so werden Leute langfristige, vernünftige berufliche Perspektiven haben.


Regina Vogt (FDP) meint, die Vorlage sei ein positives, aber auch unkompliziertes Geschäft.


Die Rede ist von einem Modell, welches im Jahr 2006 gemeinsam entwickelt und beschlossen worden ist, damit Jugendliche bei einem Durchschnittsalter von 17 Jahren rascher in eine Berufslehre - sprich: Attest-Lehre - einsteigen können. Erfreulich ist das Ganze auch deshalb, weil, wie gehört, das anvisierte Ziel des befristeten Entscheids zur Schaffung von 48 Lehrstellen erreicht werden wird. Es ist eine eidgenössische Ausbildung, weshalb die Berufschancen «massiv» verbessert werden.


Es ist ein volkswirtschaftlicher Faktor, wenn Jugendliche anstatt vom Brückenangebot direkt vom Attest-Lehrstellenplan profitieren und in diesen Prozess eingeführt werden können. Gleichzeitig ist aufgrund der aufgeführten Zahlen festzustellen, was der Kanton, aber auch die Privatwirtschaft, in diesem Bereich überhaupt an finanziellen Mitteln investiert und aufwirft.


Wegen unterschiedlichen Mobilitätschancen bei Lehrlingen wird eine gewisse Betriebstreue festgestellt. Die Erfahrung zeigt aber, dass schon allein durch entsprechenden Einsatz und durch die Vorbildfunktion des Arbeitgebers eine «unglaublich enorme» Treue zum jeweiligen Betrieb «zurückfliesst». Die FDP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die Anträge, wie sie vorliegen.


Urs Berger (CVP) freut sich als Lehrstellenförderer im Kanton Baselland sehr über diese Vorlage. Der kantonalen Verwaltung ist in diesem Zusammenhang ein Lob auszusprechen: Die kantonale Verwaltung bildet insgesamt 330 Lernende aus, wovon 15% Attest-Lehrstellen sind. Das ist eine hervorragende Quote, und dieses «Riesenengagement» im Bereich Attest-Ausbildungen und Attest-Lehrstellenangebot ist schweizweit fast einmalig, welches sich absolut sehen lassen darf. Das zeigt auch, dass die kantonale Verwaltung ihre Verantwortung gegenüber den Jugendlichen, die schulisch schwächer sind - das heisst nicht, dass es schwache Jugendliche sind -, wahrnimmt und damit auch gegenüber der Wirtschaft ein klares Zeichen setzt. Leider hat die Attest-Ausbildung in der «freien» Wirtschaft noch nicht die Bedeutung und Akzeptanz, wie es sich die Politik wünscht. Umso erfreulicher ist es, dass der Kanton hier eine «absolute» Vorreiterrolle einnimmt und die Jugendlichen ausbildet. Es ist auch «toll», die Jugendlichen so begleiten zu dürfen, wenn man sieht, welche Werdegänge diese dann einschlagen und sie tatsächlich sehr unternehmenstreu und sehr willig sind. Auch wenn sie etwas mehr leisten müssen, sind sie erfahrungsgemäss immer bereit dazu. Dies wird auch von den kantonalen Berufsbildungsbehörden bestätigt. Natürlich müssen die Ausbildner mehr Aufwand und Betreuung betreiben für diese Jugendlichen, aber das ist auch berechtigt, und die Jugendlichen haben dies verdient. Der Weg, wie ihn der Kanton weist, ist der richtige. Deshalb noch einmal ein herzlicher Dank an den Kanton, verbunden mit der Bitte an die Kolleginnen und Kollegen im Landrat, diese Vorlage zugunsten der Jugendlichen im Kanton zu unterstützen.


Madeleine Göschke (Grüne) nimmt vorweg, dass die Grünen der Vorlage einstimmig zustimmen werden.


Auch an dieser Stelle ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen zu danken. Diese begleiten die Jugendlichen, nehmen sich Zeit für sie, gehen ein Engagement ein, übernehmen Verantwortung und geben so den jungen Menschen die Chance, eine Ausbildung zu absolvieren und eine Perspektive zu gewinnen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beschränkt sich auf eine ergänzende Bemerkung, da er zuvor vom Kommissionspräsident korrekt zitiert worden sei. Der Entscheid heute im Landrat und die positive und anerkennende Würdigung haben über den Kreditbeschluss hinaus eine doppelte Bedeutung, wie sie von Urs Berger und Madeleine Göschke bereits erwähnt worden sind.


Zum einen ist es eine Erneuerung der Botschaft an die Wirtschaft, dass es sich lohnt, junge Menschen auszubilden, und dass man mit diesen Ausbildungen die Grundlagen schaffen kann für Menschen, die dann direkt produktive Arbeit leisten können. Zum andern ist es wichtig, die Motivation jener vielen Mitarbeiter zu stützen, die über ihre Kernaufgaben hinaus die sehr anspruchsvolle Betreuungs-, Instruktions- und Begleitungsaufgabe leisten. Mit diesem Kreditbeschluss wird klargestellt, dass auch diese Arbeit ihren Preis hat.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress Keine Wortbegehren.


Ziffern 1 - 4 Keine Wortbegehren.


Rückkommensanträge Keine.


://: Der Landrat stimmt dem um die neue Ziffer 3 abgeänderten Landratsbeschluss mit 60:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die nachhaltige Sicherung der Attest-Lehrstellen bei der kantonalen Verwaltung


vom 12. März 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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