Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1063

In den Augen des Kommissionspräsidenten Karl Willimann (SVP) steht hinter dieser nüchternen Vorlage ein «ganz wichtiger» Entscheid für das Bildungswesen des Kantons hinsichtlich Betriebseffizienz im organisatorischen und administrativen Bereich . Denn mangels Verfügbarkeit können heute im Bildungsbereich wichtige Planungs- und Entscheidungsgrundlagen teilweise gar nicht oder nicht rasch genug bereitgestellt werden. Ein übergreifendes Controlling der teilautonomen Schulen ist kaum möglich. Die mangelhafte und nicht durchgängige Informationstechnologie-(IT-)Unterstützung der Administrationsprozesse bewirkt, dass Daten in den Schulen und in der Verwaltung redundant gehalten werden, also mehrfach erfasst und gespeichert sind. Dies führt wie auch an anderen Orten zu grossen Mehrarbeiten und Mehrkosten. Mit dieser Vorlage soll dieses «Schuladministrations-lösung-(SAL-)Grobkonzept» definiert und im Projekt «Evaluation» ausgeschrieben werden und bis Ende 2009 dem bestgeeigneten Lieferanten zugehalten werden. In der aktuellen Vorlage werden für die Durchführung der Projekte «SAL-Grobkonzept» und «SAL-Evaluation» 490'000 Franken beantragt.


Zielsetzungen der Vorlage sind:


In der Kommissionsberatung hat Regierungsrat Urs Wüth-rich einleitend festgehalten, dass sich heute ein verlässlicher Datentransfer, respektive die Zusammenstellung und Aufbereitung von verlässlichen Daten über die kantonalen Schulen sehr aufwändig gestalte (grösstenteils manuell). «Im IT-Zeitalter!» lautet der Kommentar des Kommissionspräsidenten.


Die projektierte und vorgelegte Lösung soll nicht nur dokumentieren, sondern man will damit auch Steuerungswissen gewinnen. Gleichzeitig sollen die Arbeiten in den Schulsekretariaten und -verwaltungen vereinfacht werden. Hier geht es «ganz klar» um mehr Wirtschaftlichkeit an den Schulen.


In der Kommissionsberatung sind die «richtigen» Fragen gestellt worden, nämlich jene bezüglich Schnittstellen zu anderen, grossen IT-Projekten des Kantons sowie auch zur Machbarkeit des Zeitplans und hauptsächlich zum Einbezug der Kindergärten und Primarschulen, also der Gemeinden als Träger dieser Schulen.


Die zuständige Direktion - die BKSD - sagte, die Koordination mit dem System ERP [Enterprise Resource Planning, aus Vorlage 2007/302 ] und der Personendatenbank des Statistischen Amtes sei vorhanden. Es wird eingeräumt, dass der Zeitplan ambitiös sei, aber es seien so viele Vorarbeiten bereits aufgegleist worden, dass man im Plan sei. Auch seien die Gemeinden zur Mitarbeit eingeladen worden.


Die Kommission hat zwar Verständnis dafür gezeigt, dass den Gemeinden die Lösung zunächst "pfannenfertig" präsentiert wird. Sie ist aber - wie der Kommissionspräsident selbst auch - der Meinung, dass damit die grosse Gefahr bestehe, dass die Gemeinden nun weiterhin in den nächsten Jahren autonom arbeiten und allenfalls in die Kompatibilität IT-Gemeinde / IT-Schule investieren, was dann anschliessend durch eine allfällige Kantonslösung wieder auf den Kopf gestellt würde mit entsprechenden finanziellen Folgen. Die Kommission ist hier der Ansicht, es wäre wesentlich besser, von Anfang an alle Schulen im Kanton in dieses Projekt einzubeziehen und allenfalls auch die Entwicklungskosten für die Gemeindeschulen durch den Kanton tragen zu lassen, weil dieser ein eminentes Interesse daran habe.


Der Einbezug der Gemeinden erscheint der Kommission sehr wichtig, weil auch in der Personenregisterdatenbank des Statistischen Amtes - und die Schüler sind ja auch natürliche Personen - die Gemeinden «die absolut zentrale Rolle» spielen. Einhellig ist die Kommission der Meinung, dass die Gemeinden sich frühzeitig ins Projekt einbringen sollen. Regierungsrat Urs Wüthrich hat betont, es liege in der Entscheidung der Gemeinden, inwieweit sie sich engagieren wollen. Er hat aber auch gesagt, dass der Kanton ein Interesse daran habe, dass die Vernetzung und die Datenkompatibilität zwischen den beiden Schulträgern von Anfang an gewährleistet sind.


Für alle Fraktionen ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten gewesen. Die Kommission hat einem Antrag zugestimmt, wonach die in einem Jahr geplante Landratsvorlage zur SAL optional einen gleichzeitigen Einbezug der Gemeinden enthalten solle. Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen, im Grobkonzept die Interessenlage der Gemeinden - d.h. jene der Primarschulen und Kindergärten - zu berücksichtigen und die Gemeinden zur engen Zusammenarbeit in diesem Projekt einzuladen. Sie hat dazu einen Zusatzantrag im Landratsbeschluss beschlossen und hat den Kommissionspräsidenten und den Bildungsdirektor beauftragt, die Gemeinden entsprechend schriftlich zu informieren. Dies ist in der Zwischenzeit erledigt worden.


In der Detailberatung werden folgende Anliegen der Kommission festgehalten:


Hinsichtlich Landratsbeschluss stimmt die Kommission folgendem Zusatzantrag zu:


Ziffer 2 (neu)


Der Kanton berücksichtigt im Grobkonzept von Beginn weg die Interessenlage der Primarschulen und Kindergärten. Er lädt die Gemeinden zur aktiven Mitarbeit beim vorliegenden Projekt ein.


Die Kommission stimmte dem um eine neue Ziffer 2 erweiterten Landratsbeschluss einstimmig mit 12:0 Stimmen zu und beantragt dem Landrat, auch entsprechend zu beschliessen.


Paul Wenger (SVP) will in seinem Votum die ausführlichen und sehr detaillierten Aussagen des Kommissionspräsidenten nicht wiederholen, da sich vieles decke. Die SVP-Fraktion wird diesen Anträgen einstimmig zustimmen.


Eva Chappuis (SP) fasst ganz kurz - damit heute noch das eine oder andere Geschäft über die Bühne gehen könne - zusammen, dass die SP den Kommissionsanträgen einstimmig zustimme. Ein redaktioneller Hinweis : Der Kredit soll nicht bis ins Jahr 20121 laufen, «das wäre dann doch ein bisschen lang», es ist das Jahr 2012 [Schreibfehler im abgeänderten Entwurf des Landratsbeschlusses]. Ansonsten wäre ihre Partei froh, wenn die Gemeinden, d.h. vor allem der Verband der basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG), gewillt wären, tatsächlich «den Ball aufzunehmen», und der mit dem Zusatzantrag ausgesprochenen Einladung Folge leisten würden.


Bea Fünfschilling (FDP) zufolge stimmt auch die FDP-Fraktion sowohl dem Regierungsantrag als auch dem Zusatzantrag der Kommission zu. Im Prinzip kommt diese SAL-Lösung «viel zu spät» in Anbetracht der intensiven Planungen, die bezüglich HarmoS und Bildungsraum [Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (neues schweizerisches Schulkonkordat) und Bildungsraum Nordwestschweiz als gemeinsame Weiterentwicklung der Bildungssysteme der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn] betrieben werden. Eine fundierte Ist-Analyse, die aufzeigt, wo Qualitätsverbesserungen gefordert und wo Massnahmen sinnvoll sind, wäre eigentlich das Fundament einer überzeugenden Planung. Die dazu nötigen Daten sind nicht oder nur rudimentär vorhanden, weil sie ganz schwer zu erheben sind bei den Gemeinden und den teilautonomen Schulen. Im Prinzip ist eine Planung, die nicht auf einer solchen Analyse basieren kann, mehr als fragwürdig. Trotzdem ist die FDP «natürlich klar» dafür, dieses Problem rasch anzugehen. In der Kommission hat die Projektleitung einen sehr guten Eindruck hinterlassen, weshalb die Hoffnung besteht, dass dieses Projekt gute Fortschritte machen wird. Die gewählte Lösung ist überzeugend, da sie mit ERP kompatibel ist.


Urs Berger (CVP) will auf die «sehr guten» Erläuterungen zur Vorlage, die «sehr gute» Wiedergabe des Kommissionsberichtes und die entsprechend «gute» Information durch den Kommissionspräsidenten nicht näher eingehen. In der Kommission sind die Mitglieder «sehr gut informiert und vorbereitet» worden. Die CVP-/EVP-Fraktion unterstützt die Anträge einstimmig.


Jürg Wiedemann (Grüne) stellt klar, dass auch die Fraktion der Grünen einstimmig hinter dieser Vorlage stehe. Er möchte eine kleine Ergänzung machen: Für die Grünen-Fraktion sei es «ausgesprochen wichtig», dass nicht nur die Sekretariate und die Schulen die Vorteile dieser Software geniessen, sondern auch die Schüler und die Erziehungsberechtigten, indem sie dadurch auf elektronischen Weg einen sehr viel engeren Kontakt mit den Schulen pflegen können. Auch dies würde dann indirekt wieder einen Vorteil für die Schulen hervorbringen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) möchte - da dies nicht aus der Vorlage hervorgehe - die Tatsache erwähnen, dass «sehr viele» Leute in der Verwaltung, aber auch in den Schulen, «mit viel Elan, mit viel Professionalität und sehr konstruktiv» an diesem Projekt beteiligt seien. Die anfängliche Skepsis, ob man überhaupt bereit sei, sich auf so etwas einzulassen, ist der Erkenntnis gewichen, dass alle Beteiligten daran interessiert sind, an der Entwicklung dieser Werkzeuge mitzuarbeiten. Diese Hilfsmittel sollen für mehr Qualität sorgen wie auch dafür, dass die Informationen zeitgerecht zur Verfügung stehen. Es handelt sich, wie von Jürg Wiedemann angetönt, nicht um eine «Sekretariatslösung», sondern eine Lösung für das «Gesamtsystem Bildung». Von daher kann man auch bezüglich Einhaltung des Zeitplans zuversichtlich sein, wenn denn heute dieses Geschäft verabschiedet werden sollte.


Ein weiterer Effekt dieser Vorlage besteht darin, dass damit das Selbstbewusstsein des Parlaments gestärkt werden kann. 2007 wurden die Gemeinden vom Bildungsdirektor angeschrieben und zur Mitarbeit aufgefordert. Diese Einladung hat offenbar nicht viel Gehör gefunden. Nach dem Beschluss der Kommission und einem weiteren, vom Kommissionspräsidenten mitunterzeichneten Schreiben ist nun am 11. März 2009 eine Bestätigung eingetroffen, dass die Gemeinden auf allen Stufen der Projektorganisation mit Volldelegationen mitwirken. Von daher ist der eingebrachte Zusatzantrag bereits erfüllt.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress Keine Wortbegehren.


Ziffern 1


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) wiederholt die Bemerkung von Eva Chappuis, dass die Jahreszahl natürlich 2012 und nicht 20121 lauten müsse.


Ziffer 2 Keine Wortbegehren.


Rückkommensanträge Keine.


://: Der Landrat stimmt dem abgeänderten Entwurf der Vorlage 2008/328 mit 68:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über das Vorhaben Schuladministrationslösung (SAL): Bewilligung des Verpflichtungskredites für die Projekte "SAL Grobkonzept" und "SAL Evaluation"


vom 12. März 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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