Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1064

Auf die Frage von Landratspräsident Peter Holinger (SVP), ob der Interpellant zufrieden sei mit den schriftlich vorliegenden Antworten auf dessen Fragen, ob er eine kurze Erklärung abgeben wolle oder ob er die Diskussion wünsche, erklärt Klaus Kirchmayr (Grüne), dass er in Absprache mit Regierungsrat Peter Zwick Diskussion wünsche.


://: Der Wunsch wird stillschweigend erfüllt.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) führt aus, dass es ihm ein Anliegen gewesen sei, diese Interpellation «sehr schnell» zu beantworten. In der Zwischenzeit hat der Bund verschiedene Konjunkturprogramme aufgelegt. Der Regierungsrat als Ganzes ist in diesem Bereich intensiv am Arbeiten, wobei er selbst als Vorsteher der VGD einige Male mit den Behörden in Bern Gespräche zu führen hatte. Bekanntlich hat Regierungsrat Peter Zwick von seinen Regierungskollegen eine Auflistung der nicht budgetierten Arbeiten für eine Bestandesaufnahme verlangt. Die seit einer Woche bestehende Liste wird nun überprüft, um danach ausgewählte Projekte beim Bund im Rahmen dieser Konjunkturprogramme einreichen zu können, wobei neuerdings auch Projekte im Bereich Tourismus zum Zug kommen können. Am vergangenen Dienstag wurde dafür eine den Direktionen übergeordnete Arbeitsgruppe angeregt. Ebenfalls wichtig zu erwähnen ist, dass im Budget zusätzliche 70 Millionen Franken für Investitionen bereitgestellt worden sind. Dieses Geld soll im Kanton Baselland ausgegeben und investiert werden.


Sein grosses Anliegen ist, dass das Energieförderprogramm, das vom Regierungsrat aufgestellt worden ist und sich derzeit und bis Ende April in Vernehmlassung befindet, «schleunigst» und «noch vor den Sommerferien» verabschiedet werde. Wenn dies, bzw. auch die Inkraftsetzung bis August nicht gelingt, besteht die «grosse» Gefahr, dass in diesem Jahr trotz eines vorhandenen Programms niemand mehr investiert und beim Gewerbe keine Bestellungen mehr eingehen. Darum bittet er alle Parteien um «wohlwollende und sehr schnelle» Behandlung. In der Abteilung Volkswirtschaft beschäftigen sich momentan 3 Personen mit der Ausarbeitung von Projekten, wobei am Schluss eine Liste der in Bern einzureichenden Vorhaben vorgelegt werden soll.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt Regierungsrat Peter Zwick ganz herzlich für die nun erhaltenen Antworten auf seine Fragen in der Interpellation.


In seinen Augen wird das Thema aktuell bleiben. In Bern werden 3- und 4-stellige Millionenbeträge gesprochen und auf die Kantone verteilt, weshalb er befürchtet, dass der Kanton Baselland hierbei «zu kurz komme». Es werden z.B. 700 Millionen Franken für Hochwasserschutz ausgegeben, in der Linth-Ebene der Damm erhöht, in Grindelwald der Gletscher entwässert. Ohne diesen Regionen zu nahe treten zu wollen, hätte man auch das Laufental in diesem Programm berücksichtigen können. Auf jeden Fall wäre es schlecht, solche Chancen für die kantonale Wirtschaft zu «verschlafen». Vielleicht müsste ein Mechanismus für solche speziellen und seltenen Situationen eingerichtet werden, der nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Landrat ein rascheres Vorgehen ermöglicht. Denn hier gilt leider:«Dr Gschnäller isch dr Gschwinder.» Ist man dann nicht vorbereitet, wenn Geld gesprochen werden soll, wird man entsprechend zurückgestuft. Zusammen mit Christoph Buser hat der Interpellant heute ein Postulat eingereicht, welches dieses Anliegen noch vertieft untersucht wissen möchte.


://: Damit ist die Interpellation 2008/307 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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