Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1065

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) beantwortet die Fragen mündlich.


Frage: Wie gedenkt der Regierungsrat sicherzustellen, dass unsere KMU-Wirtschaft nicht durch eine "hausgemachte" Liquiditätsverknappung in nachhaltige Schwierigkeiten gerät?


Grundsätzlich ist zu sagen, dass er und Regierungspräsident Adrian Ballmer mit den verschiedenen Banken Gespräche führen, die sich genau um die Frage der Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen drehen. Der Regierungsrat kann die Liquidität der KMU-Wirtschaft im Prinzip nicht direkt beeinflussen, sondern nur mit den Banken Kontakt aufnehmen, denn die Kreditvergabe ist grundsätzlich deren Aufgabe.


Bis heute gibt es keine Anzeichen einer Kreditverknappung für den Wirtschaftsraum Baselland. Auch Nachfragen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern bestätigen dies. Die Basellandschaftliche Kantonalbank wird unabhängig von der aktuellen Entwicklung weiterhin an ihrem bewährten Engagement für die regionalen KMU festhalten.


Frage: Sieht der Regierungsrat andere Möglichkeiten, um auch kurzfristig die Rahmenbedingungen für unsere KMU zu verbessern?


In Anbetracht der «nachweislich guten und intakten Standortattraktivität des Kantons» (Lebens- und Wirtschaftsraum als Ganzes) sieht der Regierungsrat keinen akuten und grundlegenden Anpassungsbedarf der längerfristig angelegten Rahmenbedingungen. Der Regierungsrat passt diese ja immer an und ist darum besorgt, dass sich Unternehmen hier entwickeln können. Aufgrund der globalen Dimensionen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Firmen überall mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wobei diese Probleme auch hier noch zur Geltung kommen werden.


Die hiesigen Unternehmen sollen, wenn möglich und auch wenn er als verantwortlicher Regierungsrat in der Schweiz dafür kritisiert wird, durch bestimmte Rahmenbedingungen geschützt werden, indem ausländische Gewerbetreibende, die in der Schweiz aktiv werden wollen, im Baselbiet eine Kaution zu hinterlegen haben. Dies ist zugegebenermassen nicht einfach durchzusetzen, aber der Regierungsrat kann nicht wegschauen und muss handeln, wenn bei 2'000 Entsendungen 40 Verfehlungen auftreten. Dabei ist das auch ein Schutz für jene ausländischen Firmen, die so die «schwarzen Schafe» nicht decken müssen. Das grosse Problem ist, dass ausländische Gerichte lokale Rechtsmittel wie z.B. einen Gesamtarbeitsvertrag nicht anerkennen und deshalb von Schweizer Seite gar keine Rechte eingefordert werden können. Im Moment sind 600'000-700'000 Franken an nicht bezahlten Löhnen und Sozialleistungen hängig, die von Schweizer Seite nicht eingefordert werden können. Dies war und ist der Grund, wieso diese Massnahmen eingeführt worden sind und der Bund dieses Vorgehen unterstützt. Die Regierung nimmt also laufend Anpassungen vor, schlägt aber im Zusammenhang mit diesem Postulat nichts Spezielles vor.


://: Dem Wunsch von Judith van der Merwe (FDP) nach Diskussion wird trotz der bereits fortgeschrittenen Zeit stillschweigend stattgegeben.


Judith van der Merwe (FDP) dankt Regierungsrat Peter Zwick für die Antworten und ist froh, dass im Moment noch ein gutes Bild von der Liquidität der KMU gezeichnet werden könne. Allerdings muss gesagt werden, dass seit Oktober noch nicht sehr viel Zeit vergangen ist und dass das Umfeld nach wie vor schwierig ist. Als Vertreterin der KMU appelliert sie noch einmal an die Regierungsräte, in Kontakt mit den Banken zu bleiben, weil in anderen Krisen leider die Erfahrung gemacht worden sei, dass die Banken die Bilanzen der KMU «einfach durch die Computer lassen», irgendwelche Kennzahlen ausdrucken und dann sagen, das Verhältnis Eigenkapital zu Fremdkapital sei nun schlecht und die Kredite seien also zu kürzen. Dies spüren auch KMU, die ausbauen wollen: Trotz Business-Plan ist klar, dass in einer solchen Phase die Kennzahlen für eine gewisse Zeit ein bisschen schlechter sind. Nicht in allen Fällen findet man dann Bankangestellte, die dafür Verständnis haben und bereit sind, einen Business-Plan genauer anzuschauen. Wenn sich die Konjunktur weiter verschlechtert, könnten sich die Kennzahlen der KMU weiter verschlechtern, weshalb Bankfachleute dann beurteilen können müssten, ob das Problem konjunktureller oder struktureller Natur sei. Deshalb soll die Regierung in den Verwaltungsräten, in denen sie Einsitz hat, entsprechenden Fragen weiterhin Beachtung schenken.


Daniel Münger (SP) meint, in Krisenzeiten spielen die Banken eine zentrale Rolle. «Das haben alle Krisen der letzten Jahre gezeigt: Es ist immer dann schwierig geworden, wenn das Geld verknappt worden ist.»


Deshalb, und weil momentan alle Banken so günstig zu Geld kommen wie noch nie - sämtliche Notenbanken haben ihre Leitzinsen gesenkt -, appelliert er ebenfalls an den Regierungsrat, die Banken darauf hinzuweisen, dass diese ihre Verantwortung wahrnehmen sollen und auch bei der Vergabe- und Kürzungspraxis etwas grosszügiger handeln sollen als in anderen Jahren.


Christoph Buser (FDP) wünscht sich vom Regierungsrat das Gleiche wie seine zwei Vorredner, allerdings mit dem Hinweis an Regierungsrat Peter Zwick, dass Gespräche mit Banken nur ein Aspekt der Kreditvergabe seien. Genau so wichtig sind aber Gespräche mit den KMU . Auch wenn die Geschäfte der KMU derzeit tatsächlich noch gut laufen, so steht die schwierigste Zeit, wie erwähnt, erst noch bevor. Hier ist es dann an der Basellandschaftlichen Kantonalbank, eine Vorreiterrolle einzunehmen und eine gewisse Grosszügigkeit bei der Vergabe von Krediten an den Tag zu legen, nachdem sie von der Grossbankenkrise «sehr stark» profitiert hat.


://: Damit ist die Interpellation 2008/323 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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