Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009
| |
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Landratssitzung, welche trotz zum Teil heikler Traktanden hoffentlich effizient sein werde. Wegen den die Justiz betreffenden Traktanden ist heute auch der Kantonsgerichtspräsident, Andreas Brunner, anwesend.
* * * * *
Rücktritt aus dem Landrat
Sehr geehrter Herr Präsident
Am 30. Oktober 2008 wählte mich der Landrat zum Präsidenten des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abteilung Enteignungsgericht. Ich werde dieses Amt am 1. April 2009 antreten. Aufgrund der Gewaltentrennung trete ich deshalb nach rund 6 1/2 Jahren als Landrat zurück und werde nach der Landratssitzung vom 26. März 2009 meinen Sessel räumen.
Sehr gerne und dankbar blicke ich auf meine Landratszeit zurück mit vielen spannenden Diskussionen und Herausforderungen, aber auch mit vielen bereichernden persönlichen Begegnungen über die Parteigrenzen hinweg, sei es im Landratsplenum, sei es in den Kommissionen, sei es auch bei sonstigen Gelegenheiten wie zum Beispiel im Fumoir. Während meiner Landratszeit war die politische Kultur von gegenseitigem Respekt geprägt und die verschiedenen politischen Auseinandersetzungen wurden in den allermeisten Fällen fair und auf einer sachlichen Ebene geführt. Dies habe ich sehr geschätzt.
Ich wünsche Ihnen und allen anderen Landratskolleginnen und -kollegen weiterhin alles Gute und verbleibe
mit den besten Grüssen
Ivo Corvini
* * * * *
Veranstaltungen
14.05.2009: Kickoff Feldschiessen
19.05.2009: Besuch der Fondation Beyeler
06.06.2009: Fussballturnier Grosser Rat - Hamburg - Landrat
17.06.2009: Kantonalschützenfest Sichtern mit Behördenschiessen
19.06.2009: FC Roche - FC Landrat
28./29.08.2009: Parlamentarierturnier Visp
* * * * *
Entschuldigungen
Vormittag:
Martin Sarah, Richterich Rolf, Schäfli Patrick, Schenk Dieter, Schneeberger Daniela und Schulte Thomas
Nachmittag:
Martin Sarah, Schenk Dieter, Schneeberger Daniela, Schulte Thomas, Wenk Daniel und Wirz Hansruedi
* * * * *
Daniel Münger (SP) verliest die folgende Fraktionserklärung der SP:
§ 58 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft sieht vor, dass Behördenmitglieder und Beamte bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand treten und dieser Ausstand für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung gilt.
Die Ausstandspflicht ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Reinacher Kaphaltestelle durch die Bau- und Umweltdirektion und die persönliche Betroffenheit von Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) zu Recht in den Mittelpunkt der Interessen gerückt. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Sicherheitsdirektion Regierungsrat Krähenbühl an eine Sitzung mit Experten des BFU eingeladen hatte, obwohl dieser sich formell im Ausstand befand, stellen sich Fragen, die in ihrer Bedeutung weit über die Problematik der Kaphaltestelle hinaus gehen.
Die Angelegenheit wirft nicht nur auf Regierungsrat Jörg Krähenbühl, sondern auch auf die zuständige Departementsvorsteherin Sabine Pegoraro (FDP) und die ganze Regierung ein schiefes Licht. Offenbar ist man sich in der Regierung keineswegs darüber einig, was die Ausstandspflicht bedeutet. So schreibt die Regierung in ihrer Medienmitteilung vom 26. Februar 2009, dass der Beizug von Regierungsrat Krähenbühl an die Sitzung vom 1. Dezember 2008 mit dem bfu in seiner Eigenschaft als für den Hoch- und Tiefbau verantwortlichen Regierungsrat erfolgt sei. Regierungsrat Krähenbühl hingegen hat am 25. Februar 2009 gegenüber dem Regionaljournal gesagt, er habe sich an jener Sitzung an die Ausstandspflicht gehalten und nur als Partei Fragen gestellt.
Dass Regierungsmitglieder die Problematik ihrer Befangenheit und ihrer Ausstandspflicht nicht ernst nehmen, ist bedenklich und kann nicht akzeptiert werden. Besonders vor dem Hintergrund der laufenden Revision der Strafprozessordnung, in welcher der Regierung die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft zugesprochen werden soll, wirft diese mangelnde Sensibilität und Einsicht schwerwiegende Fragen auf. Werden diese nicht klar beantwortet, leidet darunter die Vertrauenswürdigkeit der Regierung und die Glaubwürdigkeit der Politik. Es ist Aufgabe der parlamentarischen Oberaufsicht, hier Klarheit zu schaffen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 1044
Zur Traktandenliste
Keine Wortbegehren
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Back to Top