Protokoll der Landratssitzung vom 12. November 2009

Nr. 1494

Der Regierungsrat ist bereit zur Übernahme des Postulats, erklärt Hanspeter Frey (FDP).


Thomas de Courten (SVP) stellt von Seiten SVP Antrag auf Nichtüberweisung. Auch hier muss die Frage, ob es sich bei dieser Aufgabe um etwas handelt, das der Kanton neu und zusätzlich übernehmen muss, mit nein beantwortet werden. Die Postulantin selbst schreibt, dass es bereits eine entsprechende Verankerung im Gesetz gibt. Gravierender scheint ihm, dass mit dem Postulat suggeriert wird, es würde in diesem Bereich vom Kanton nichts getan. Das stimme nun hinten und vorne nicht und sei eigentlich ein Affront gegenüber dem kantonalen Sportamt, welches sich in diesem Bereich sehr stark engagiert und bereits mit Insieme eine enge Zusammenarbeit pflegt und daraus hervorgehend eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Fördermöglichkeiten anbietet. So gibt es beispielsweise den basellandschaftlichen Behindertensporttag, den Trail-O (Orientierungslauf für Behinderte), Ski- und Wanderlager für Behinderte, den Slow-up mit einem speziellen Kurs für Behinderte etc. Das Sportamt unternimmt heute bereits sehr vieles in diesem Bereich, daher lehnt die SVP das Postulat ab.


Regula Meschberger (SP) bittet namens der SP-Fraktion das Ratskollegium um Überweisung des Postulats. Mit ihrem Vorredner geht sie insofern einig, als insbesondere Anlässe organisiert und einiges unternommen wird im Bereich Behindertensport. Es fehlt aber eine systematische Förderung des Behindertensports im Kanton, dazu gehören gute Trainingsmöglichkeiten usw. Ist nun im Schulbereich wie auch in der Arbeitswelt immer wieder von Integration die Rede, so gehört auch der Teil Sport als wichtige Freizeitbetätigung dazu. Der Sport ist für viele Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, autonom etwas zu machen und ein lebenswertes Leben zu führen.


Werner Rufi (FDP) und seine Fraktion unterstützen das Postulat einstimmig. Die Förderung des Behindertensports im Kanton kann in der Tat noch weiter voran getrieben werden, auch wenn das Sportamt diesbezüglich bereits gewisse Schritte unternimmt. In diesem Bereich kann nicht zu viel gemacht werden. Die betroffenen Menschen sind in allen Bereichen unterstützt - in der Berufswelt, in den Schulen. Aber auch im Sportbereich ist eine Unterstützung zentral, daher begrüsst man eine Prüfung, in welcher Form und mit welchen regelmässigen finanziellen Mitteln der Behindertensport unterstützt werden könnte.


Marie-Theres Beeler (Grüne) und die Grünen halten es für wichtig, dass der Behindertensport systematische gefördert wird. Es reicht nicht aus, dass der Auftrag auf Gesetzesebene da ist, wenn keine Massnahmen auf Verordnungsebene folgen, welche die bereits bestehenden Aktionen und Engagements des Sportamtes systematisieren, damit eine breite Förderung des Behindertensports erfolgen kann. Wie gesagt, die Möglichkeit, sportlich tätig zu sein, bildet einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Behinderten in unserer Gesellschaft wie auch zu deren Lebensqualität und in diesem Sinne auch zur Gleichstellung von Behinderten mit Nichtbehinderten. Nicht zuletzt wird damit auch ein wesentlicher Beitrag zur gesundheitlichen Prävention von Behinderten geleistet. Man bittet um Zustimmung zum Postulat.


Regierungspräsident Urs Wüthrich führt aus: Der Regierungsrat und das Sportamt betrachten das Postulat ausdrücklich nicht als Affront sondern als Chance, um aufzeigen zu können, wie erfolgreich und engagiert, aber auch wie systematisch die Fördermassnahmen heute sind. Die beabsichtigte Auslegeordnung wird einerseits dem Parlament die Gelegenheit geben, Anregungen und Anmerkungen in Bezug auf allfälligen Optimierungsbedarf einzubringen. Andererseits soll damit auch die Förderpraxis des Kantons aufgezeigt werden, welche es beispielsweise einer Rollstuhlsportlerin der Maturaklasse des Gymnasiums Liestal ermöglicht, sich zur Zeit auf die Paralympics vorzubereiten. Auch in der Wirtschaftsmittelschule in Reinach werden Spitzensportlerinnen mit Einschränkungen gefördert. Der Regierungspräsident bittet um Zustimmung zur Überweisung.


://: Das Postulat 2008/252 wird vom Landrat mit 51 : 18  Stimmen bei 3 Enthaltungen an die Regierung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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