Protokoll der Landratssitzung vom 12. November 2009

Aus den Medien erfahren wir, dass der Beitrag an den Kulturbetrieb «Kaserne Basel» um 600'000 Franken von bisher 1,56 auf neu 2,16 Millionen Franken erhöht werden soll. Mit einem Drittel (d.h. 200'000 Franken) soll sich laut den Vorstellungen des Basler Regierungspräsidenten das Baselbiet an dieser Erhöhung beteiligen. Laut Medien hat der Baselbieter Kulturdirektor Urs Wüthrich diesen Erhöhungsbetrag bereits schriftlich zugesichert. In Basel-Stadt muss diese Beitrags-Erhöhung noch vom Grossen Rat abgesegnet werden, im Baselbiet läuft das Ganze über den seit 1997 geltenden Kulturvertrag - der Landrat hat zu diesem Geschäft leider nichts zu sagen! Ebenfalls laut Medienberichten hat sich in Basel zum Glück bereits politischer Widerstand gegen dieses verfehlte Unterfangen formiert. (Es bleibt zu hoffen, dass dieser bis zur entscheidenden Grossrats-Sitzung noch anwächst und sich politisch breiter abstützt. Insbesondere erwarte ich von meinen Basler Parteikollegen ein entsprechendes Engagement.)

Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) beantwortet folgende Fragen:


Frage 1


Laut Kulturvertrag sollen Kulturinstitutionen mittels Subventionen oder regelmässigen Beiträgen unterstützt werden, deren Leistungen für die Region Basel als bedeutend erachtet werden. Inwiefern erachtet der Regierungsrat die Leistungen und die Tätigkeiten der «Kaserne Basel» als bedeutend und womöglich unverzichtbar, insbesondere unter dem Blickwinkel des Baselbiets?


Antwort


Die Geschichte, aber auch der bisherige Leistungsauftrag begründen die Bedeutung der Kaserne als wichtige kulturelle Institution in der ganzen Region. Sie ist eine regional, ja sogar schweizweit beachtete Plattform für bereits erfahrene, professionelle Ensembles aus der Region in den Bereichen Theater und Tanz. Von hier aus können sie aufbauen: Die Kaserne dient vielen als Sprungbrett.


Die Kaserne ist aber auch im Bereich Pop/Rock/Unterhal-tungsmusik ein Ort, der stark besucht und genutzt wird und eine immer stärker werdende Rolle in der Förderung des ausserkommerziellen Sektors spielt. An der Pop-Preisverleihung des Rockfördervereins der Region Basel (RFV) vom 11. November 2009 zeigte sich, wie vielfältig diese Szene in der Region ist.


Eine weitere Aufgabe der Kaserne besteht darin, dass sie in Sachen Infrastruktur, Raumangebot und Publikumskapazität für viele Festivalorganisatoren, auch externe, einen attraktiven Ort darstellt - eigentlich den einzigen vergleichbaren in der Region. Auch für das vor allem im Nachwuchstheater tätige Birsfelder Theater Roxy ist die Kaserne eine ganz wichtige Partnerin.


Ähnliche Fragen wurden bereits in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission besprochen, und der Interpellant zeigte sich damals von einer sinngemäss gleichen Antwort befriedigt.


Frage 2


Welchen Inhalt hat das von den Medien zitierte Schreiben von Regierungsrat Wüthrich, wie lautet die Zusage konkret?


Antwort


Jedes Jahr werden die Ergebnisse der Besprechungen, mit mit Basel-Stadt geführt werden, in Form von Entscheiden über die Mittelverwendung aus der Kulturvertragspauschale schriftlich festgehalten und einerseits der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt, andererseits den berücksichtigten Institutionen mitgeteilt. Im Brief vom 30. Oktober 2009 wurde im Zusammenhang mit der Kaserne Folgendes festgestellt:


«Die veranschlagte Subventionserhöhung für die Kaserne Basel ist aus kulturpolitischen Erwägungen als maximaler zusätzlicher Beitrag aus der Kulturvertragspauschale plafoniert. Die definitive Bemessung richtet sich aber nach der neuen bewilligten Subvention des Kantons Basel-Stadt ab 2010. Der definitive Beschluss steht noch aus.»


Der Beitrag ist noch nicht definitiv. Es braucht noch einen Beschluss von Basel-Stadt, dass auch sie ihren Anteil, nämlich zwei Drittel, an der Erhöhung beschliessen. Das ist Bedingung für eine Erhöhung seitens Baselland.


Frage 3


Wie wird die Beitrags-Erhöhung von 200'000 Franken konkret finanziert?


Antwort


Die zusätzlichen Mittel werden aus der Kulturvertragspauschale finanziert, also aus jenem einen Prozent des Steuerertrags der natürlichen Personen, das jedes Jahr neu berechnet wird. Der verfügbare Betrag wird dabei jeweils nicht voll ausgeschöpft. Ein gewisser Reservebetrag wird zurückbehalten, um Schwankungen aufzufangen oder um kurzfristig spezielle Projekte finanzieren zu können.


Das Vorgehen entspricht einem klaren politischen Auftrag, der in einer Volksabstimmung bekräftigt worden ist. Die zugrunde liegenden Zahlen, nämlich die Angaben über die Steuereinnahmen von natürlichen Personen, werden bei der Finanz- und Kirchendirektion abgerufen.


Es besteht so viel Spielraum, dass nächstes Jahr einer ganzen Anzahl kleinerer Institutionen höhere Beträgen ausgerichtet werden können.


Frage 4


Ist diese Beitrags-Erhöhung an Bedingungen geknüpft?


Antwort


Ja: Über einen erhöhten Beitrag aus Baselland wird erst entschieden, wenn Basel-Stadt seinen Anteil, also die zusätzlichen CHF 400'000 rechtskräftig bewilligt hat. Darüber muss der Grosse Rat beschliessen.


Dem baselstädtischen Beitrag liegt ein Leistungsvertrag zugrunde, der neue Bestimmungen enthält, u.a. im Bereich Controlling. In der Baselbieter Beitragsverfügung ist festgehalten, dass die Subventionserhöhung geknüpft ist an die Einhaltung der mit dem Hauptsubventionsgeber Basel-Stadt getroffenen Vereinbarungen.


Frage 5


Ist der Regierungsrat tatsächlich der Meinung, dass sich die Region nach dem bereits defizitären Theater Basel ein weiteres Dreispartenhaus leisten kann?


Antwort


Das Theater Basel arbeitet auf der Grundlage eines Leistungsauftrags. Neben den selbst erwirtschafteten Erträgen finanziert sich das Theater aus Subventionen von Basel-Stadt, subsidiär auch von Baselland. Das Theater muss seine Erfolgsrechnung schuldenfrei halten, was in den letzten Jahren - trotz Kürzungen - immer erreicht wurde.


Die Kaserne hingegen ist kein Dreispartenhaus im klassischen Sinn. Sie dient als Plattform für Aufführungen junger, aufstrebender freier Ensembles in den Bereichen Sprechtheater, Tanz und Musik. An Orten wie der Kaserne oder dem Roxy bekommen jene Leute eine Chance, sich einem Publikum zu zeigen, die später vielleicht einmal in grossen Häusern auftreten werden, z.B. an einer AVO-Session.


Frage 6


Erachtet es der Regierungsrat tatsächlich als den richtigen Weg, einfach die Subvention zu erhöhen? Wäre es nicht verantwortungsvoller, zuerst das Kasernen-Konzept kritisch zu hinterfragen und andere, wirtschaftlich vor allem tragfähigere Konzepte zu prüfen, bevor weitere Baselbieter Steuergelder in den Sand gesetzt werden? Droht so nicht die Gefahr, dass der sogenannte Kulturbetrieb Kaserne Basel finanziell ein Loch ohne Boden bleibt?


Antwort


Die Kaserne Basel wurde, bevor die Baselbieter Seite überhaupt in Verhandlungen einwilligte, im Auftrag beider Kantone durch eine auf den Kulturbereich spezialisierte Wirtschaftsprüfungs-Unternehmung sehr intensiv durchleuchtet. Das Resultat ist für die Kaserne ziemlich hart. Die Prüfungsfirma begrüsst ausdrücklich eine moderate Subventionserhöhung im vorgesehenen Rahmen. Die Untersuchung macht der Kaserne allerdings Auflagen, und gestützt auf diese Erkenntnisse gibt es gute Gründe, der Erhöhung zuzustimmen. Es ist nicht «in den Sand gesetztes Geld».


Die Mitarbeitenden der Verwaltung hätten etwas mehr Zeit, Stellungnahmen sorgfältig vorzubereiten, wenn sie die Vorstösse schon im gleichen Moment erhielten, in dem sie flächendeckend den Medien zugestellt werden. Letztlich ist dies eine Frage des politischen Anstands.


Georges Thüring (SVP) erklärt, er habe den Vorstoss gleichzeitig den Medien zugestellt, wie er ihn der Landeskanzlei abgegeben hat. Das Thema war sehr aktuell.


Der Interpellant dankt dem Regierungspräsidenten und seinen Mitarbeitenden, die an den Antworten gearbeitet haben, herzlich dafür.


://: Damit ist die Interpellation 2009/321 beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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