Protokoll der Landratssitzung vom 12. November 2009

Nr. 1472

Kommissions-Vizepräsident Thomas de Courten (SVP) berichtet, der Landrat dürfe heute zum ersten Mal einen Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen zur Kenntnis nehmen. Die Kommission habe ihre Aufgabe im Detail analysiert und analog zu den übrigen IGPKs die Auftragserfüllung in die Hand genommen. Bei dieser Gelegenheit war die IGPK Gast bei der Hafendirektion und die drei Häfen konnten vor Ort besichtigt werden. Im Namen der Kommission dankt Thomas de Courten für die Möglichkeit dieser Besichtigung und dafür, dass die Hafendirektion der Kommission für weitere Informationen und die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stand.


Als wesentlicher Teil wurde die Jahresrechnung des gemeinsamen Hafens geprüft und die einzelnen Positionen sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandseite wurden eingehend analysiert. Die Rechnung schliesse mit einem Ertrag von 20,4 Mio. Franken bei einem Aufwand von 10,8 Mio. Franken ab. Dies ergebe nach Abzug der Zuweisung an die Reserven (gemäss Staatsvertrag fliessen davon 60 % an BL und 40 % an BS) ein Betriebsergebnis von 7,6 Mio. Franken.


Weitere im Detail geprüfte und diskutierte Punkte betrafen vor allem die geänderte Abschreibungspraxis und die Situation der Pensionskasse, welche bei der Gründung der Rheinhäfen beider Basel bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse als eigenständiges Vorsorgewerk eingerichtet und entsprechend ausfinanziert wurde. Wie bei anderen Pensionskassen auch, habe hier die Wirtschaftskrise deutliche Spuren hinterlassen. Mit Blick auf das laufende Rechnungsjahr werden zu diesen Themen noch zusätzliche Antworten bzw. Massnahmen und Planungen erwartet.


Das Stichwort Planung betreffe auch die Investitionen sowie die gesamte Raumbewirtschaftung. Auch bei der Landratsdebatte über die Zusammenlegung der Rheinhäfen waren dies grosse Themen. Die IGPK wurde über die geplanten Investitionen orientiert. Dabei konnte sie zur Kenntnis nehmen, dass diese Planung noch im Fluss sei. Das Gleiche gelte für die Raumbewirtschaftung in den drei Häfen.


Die Hafenbahnen stellen einen wesentlichen Bestandteil der Infrastruktur dar, welcher noch verbessert werden soll. Damit der Anschluss vom Wasser an die Strasse und die Schienen gewährleistet werden könne, seien Investitionen notwendig.


Schliesslich konnte die Kommission auch einen Blick auf das Risikomanagement werfen, ein sowohl von betrieblicher als auch von infrastruktureller Seite vielfältiges Themengebiet. Die heute vorhandenen Risiken werden vom Verwaltungsrat mit aller Sorgfalt geprüft, bewertet und es werden entsprechende Massnahmen in Angriff genommen.


Für weitere Details zur Kommissionsarbeit verweist Thomas de Courten auf den Bericht und gibt bekannt, die Kommission beantrage dem Landrat, die aktuelle Vorlage gemäss Antrag des Regierungsrates zu beschliessen.


Beatrice Fuchs (SP) betont, man befinde sich zur Zeit erst im zweiten Jahr seit der Zusammenlegung der Rheinhäfen und entsprechend bestünden noch keine grossen Vergleichsmöglichkeiten. Mit dem nächsten Bericht werde man dann bestimmt mehr auf die einzelnen Punkte eingehen können. Die Rheinhäfen schlossen im Geschäftsjahr 2008 gemäss Budget ab und Beatrice Fuchs erachtet die Zusammenlegung der drei Rheinhäfen als gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die SP-Fraktion steht einstimmig hinter dem vorliegenden Landratsbeschluss.


In ihrer Funktion als Präsidentin des Oberrheinrates weist Beatrice Fuchs auf dessen Plenarversammlung am 27. November 2009 im Rathaus Basel hin. Das Hauptthema werde sein: Die Häfen am Oberrhein. Interessierte Ratsmitglieder seien eingeladen, dann noch weitere Fragen an die Verantwortlichen zu stellen.


Franz Hartmann (SVP) fragt, wem gegenüber der Landrat mit seinen Entscheiden jeweils verpflichtet sei: Gegenüber dem Regierungsrat oder bei partnerschaftlichen Geschäften sogar gegenüber dem Regierungsrat Basel-Stadt? Zu Recht werde man einwenden, dies sei nicht der Fall. Der Landrat sei dem Souverän, der Baselbieter Bevölkerung also, Rechenschaft schuldig. Nehme man jedoch den Bericht der IGPK Häfen sowie den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen für das Jahr 2008 genauer unter die Lupe, habe man das Gefühl, dieses Geschäft sei gänzlich am Baselbieter Souverän vorbei abgewickelt worden. Dies werde klar, wenn man die Ausführungen zur Abstimmungvorlage vom 17. Juni 2007, als für die Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft geworben wurde, mit dem Geschäftsbericht 2008 vergleiche. Leider müsse man heute enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass unserer Bevölkerung damals einmal mehr nicht unbedingt reiner Wein eingeschenkt wurde. Ähnliches geschah früher bereits im Zusammenhang mit der Kehrichtverbrennungsanlage. Daran möge sich heute wohl nur noch erinnern, wer diesbezüglich noch immer ein schlechtes Gewissen mit sich herumtrage. Die Mitglieder der SVP-Fraktion zumindest warnten bereits damals vor negativen Folgen für unseren Kanton und erhielten leider Recht. Das Gleiche gelte auch für die Rheinhäfen.


Bezüglich Zusammenschluss der Rheinhäfen stimmen die regierungsrätlichen Voraussagen mit dem tatsächlich Erreichten leider nicht überein, besonders nicht in denjenigen Punkten, auf welche unsere Vertreter im Abstimmungskampf ausdrücklich hingewiesen hatten. Auf Seite 4 der Abstimmungsunterlagen hiess es damals, die Zusammenlegung stärke die Bedeutung unserer Rheinhäfen. Damit werde der Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz nachhaltig gefördert. Die Logistik und Vermarktung der Rheinhäfen solle hier stattfinden und Nutzen bringen. Aus der Abstimmungsbroschüre zitiert Franz Hartmann: "Dadurch kann die Ertragskraft langfristig sichergestellt werden. Davon profitieren beide Kantone, es entsteht eine Win-win-Situation für alle Beteiligten."


Angesichts der Erfolgsrechnungen 2005/2006 könne man heute doch schwere Differenzen feststellen. Der Personalaufwand machte damals im Kanton Basel-Stadt rund 3,5 Mio. Franken aus, in Basel-Landschaft jährlich 1,1 Mio. Der Totalaufwand für die beiden genannten Jahre betrug für Basel-Stadt 17 Mio. Franken und für Basel-Landschaft 9 Mio. Mit rund 10,4 Mio. Franken blieb der Ertrag in Basel-Stadt sehr konstant, in Basel-Landschaft ging er von 12 Mio. im Jahr 2005 auf 11,37 Mio. im Jahr 2006 zurück. Im Jahr 2005 konnte Basel-Stadt 0,8 Mio. Franken Gewinnablieferung einkassieren, Basel-Landschaft 7,8 Mio. Franken. Im Jahr 2006 betrug dieser Wert für Basel-Stadt 3 Mio. Franken, für Basel-Landschaft 6,6 Mio. Franken. Eigentlich hätte schon damals ein Verteilschlüssel 2/3 : 1/3 gewählt werden sollen, nur wurde auf die falsche Seite gerundet und ein Verteilschlüssel von 40 % : 60 % beschlossen. In der Erfolgsrechnung 2007, dem letzten Jahr vor der Zusammenlegung der Häfen, war der Personalaufwand mit gut 3 Mio. Franken für Basel-Stadt und 1 Mio. für Basel-Landschaft etwa gleich, der Aufwand ging etwas zurück und der Ertrag betrug für Basel-Stadt 3,6 Mio. Franken, 8,9 Mio. für das Baselbiet.


In der Erfolgsrechnung 2008 präsentieren sich dann keine so schönen Zahlen mehr. Der einzig positive Punkt sei, dass beim Personalaufwand 180'000 Franken eingespart werden konnten, was 4,2 % entspricht. Der Aufwand stieg auf 12,8 Mio. Franken, wovon 4,16 Mio. Franken Abschreibungen sind. Der Ertrag sank etwas, so dass schliesslich folgende Gewinne abgeliefert wurden: 2,9 Mio. Franken für Basel-Stadt und 4,2 Mio. Franken für Basel-Landschaft, für uns also über 50 % weniger als im Vorjahr.


Gemäss Staatsvertrag wurden 67 Mio. Franken in die neuen Rheinhäfen eingebracht. Davon blieben Ende 2008 nur noch 54 Mio. Franken übrig. Die Rede sei auch von Desinvestitionen, beispielsweise im Hafen St. Johann, was von den Finanzkommissionen geprüft wurde. Trotzdem fragt Franz Hartmann, wo die 10 Mio. Franken geblieben seien. In welche Richtung und in welche Kasse flossen Gelder?


Im Abstimmungsbüchlein hiess es, Stadt und Land würden von der geplanten Fusion profitieren: "Die Überführung der beiden kantonalen Hafenverwaltungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit bezweckt eine Optimierung und bessere Nutzung der Hafenareale. Durch die Bündelung der Kräfte soll eine höhere Wertschöpfung erzielt werden." Diese höhere Wertschöpfung blieb gemäss Franz Hartmann bisher noch aus. Sicher sei jedoch, dass Basel-Landschaft eindeutig mehr zur Wertschöpfung beitragen konnte.


Geredet wurde auch davon, dass eine gemeinsame Organisation die Bedeutung auf Bundesebene stärke. Von Bern seien sogar Gelder und Subventionen zu erwarten. Geflossen seien solche Bundesgelder laut Franz Hartmann bisher noch keine und auch betreffend Entschädigung des Bundes für die Hafenbahnen seien bisher noch keine Zahlen bekannt.


Laut Abstimmungsunterlagen sollten Synergien genutzt werden, jedoch wurden bisher erst Einsparungen im Personalbereich erreicht. Ausserdem brachte der Kanton Basel-Stadt seine Beteiligung an der Hafengesellschaft Weil am Rhein in die Gesellschaft mit ein und Franz Hartmann fragt, ob wohl dort die 10 Mio. Franken verschwunden seien.


Seite 6 der Abstimmungsunterlagen erwähnt auch die kritischen Stimmen, jedoch wurden die stichhaltigen Argumente der SVP nicht genannt. Wurden diese wissentlich unter den Tisch gewischt oder wurde das ganze Geschäft damals nicht fertig durchgedacht? Der SVP könne auf jeden Fall kein Vorwurf gemacht werden, denn sie sei es sich gewohnt, alle Geschäfte von beiden Seiten zu betrachten und die Chancen und Risiken entsprechend richtig einzustufen. Bei der Diskussion um die Zusammenlegung der Häfen habe man mit dem damals verantwortlichen SVP-Regierungsrat Erich Straumann zähe Diskussionen geführt. Dieser musste sich aber als Regierungsrat dem Antrag der Kollegialbehörde unterwerfen.


Risiken schön zu reden bringe nichts, vielmehr sollten aus der vorliegenden Situation Lehren für künftige Geschäfte gezogen werden. Es stehen einige partnerschaftliche Geschäfte an (Messe Basel, Universität), bei denen es genau hinzuschauen gelte. Wahrscheinlich werde uns auch bald die Schuldenbremse einholen, wenn es um höhere Steuern gehe.


Franz Hartmann ruft seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, künftig vermehrt auf die Ratsmitglieder der SVP zu hören und diese nicht dauern als ewig Gestrige zu titulieren. Die Argumente der SVP kommen dem Souverän nur zugute, was sicherlich auch im Sinne der übrigen Parteien sei.


Zum Landratsbeschluss: Durch das Lesen des Berichts der IGPK Häfen wurde dieser zur Kenntnis genommen. Den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen könne die SVP-Fraktion jedoch leider nicht genehmigen. Franz Hartmann bittet die übrigen Ratsmitglieder, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen.


Dieter Schenk (FDP) bezieht sich auf den vorliegenden, ersten Bericht der IGPK Rheinhäfen. An ihrer konstituierenden Sitzung diskutierte die Kommission kurz über ihren Auftrag und die Arbeitsweise. Sie beschloss, ihre Fragen zum Geschäftsbericht dem Verwaltungsrat zu unterbreiten und bei der Behandlung der Antworten den Verwaltungsratspräsidenten sowie die zuständigen Regierungsräte einzuladen. Leider mussten sich alle drei für diese Sitzung entschuldigen, sie vertrauten voll ihrem Direktor Hans-Peter Hadorn. Die Besprechung des Geschäftsberichts und die anschliessende Besichtigung der Häfen war interessant. Hans-Peter Hadorn verliess sich auf die Vertraulichkeit der Kommissionsberatung und erteilte breitwillig auch zu prospektiven Fragen Auskunft.


Der Start der neuen Firma Schweizer Rheinhäfen ist nach Dieter Schenks Auffassung geglückt. Der gemeinsame Auftritt verspreche eine bessere Einbindung der Rheinschifffahrt in die Verkehrspolitik des Bundes. Ein entsprechender Vorstoss von Ständerat Claude Janiak liege dort auch bereits vor. Auch die Zusammenarbeit mit den Häfen Weil am Rhein und Mulhouse wurde nach der Zusammenlegung der Schweizer Häfen einfacher. Im Übrigen traten die drei Häfen an der Verkehrsmesse in München gemeinsam auf.


Nach nur einem Jahr beurteilt Dieter Schenk die Lage als nicht so düster, wie dies sein Vorredner tat. Der Ertragsüberschuss liege tatsächlich rund 5 Mio. Franken tiefer als die Überschüsse der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahr 2007. In diesem Zusammenhang seien der Wegfall der Arealerträge des Hafens St. Johann und auch die Wirtschaftslage zu nennen. Beim Aufwand resultiere die Differenz aus einer erhöhten Abschreibung wegen den Aufwertungen des Areals und wegen der Änderung der Abschreibungspraxis. Diese Änderung werde der Landrat später auch noch im Rahmen der Budgetberatung diskutieren. Es handle sich dabei immerhin um 2,5 Mio. Franken.


Kurzfristig bestimmen die Baurechtsverträge weitgehend die Arealbewirtschaftung. Das Baselbiet soll aber darauf achten, dass sich die Stadt mittelfristig nicht durch Wohnüberbauungen die Areale am Rhein vergolden lässt, während die lärmigen und dreckigen Aktivitäten einfach ins Baselbiet verschoben werden.


Die FDP-Fraktion dankt dem Verwaltungsrat, der Direktion und allen Mitarbeitenden der Schweizerischen Rheinhäfen für ihre Arbeit und stimmt dem Beschluss zu.


Zum Landratsbeschluss: Laut Vertrag mit Basel-Stadt müsse der Landrat den Geschäftsbericht jeweils zur Kenntnis nehmen. Es müsste daher dem Beschluss gemäss Antrag des Regierungsrates zugestimmt werden, derjenige der Kommission sei nicht ganz korrekt.


Rita Bachmann (CVP) berichtet, die IGPK Häfen habe festgestellt, dass das Geschäftsjahr 2008 nicht aussergewöhnlich war. Es wurde sehr gut gearbeitet und der Kommission standen detaillierte Informationen zur Verfügung. Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen, welche am positiven Ergebnis der SRH beteiligt waren.


Die Kommission wurde auch über die Entwicklung der verschiedenen Areale informiert, nähere Informationen dazu finden sich im Jahresbericht.


Zu den Äusserungen der SVP: Basel-Stadt kannte einen anderen Abschreibungsmodus als Basel-Landschaft, indem jeweils die vollständigen Investitionen im laufenden Jahr abgeschrieben wurden. In Basel-Landschaft wurde der übliche Abschreibungsmodus verwendet. Diese Unterschiede beeinflussen die Ausschüttung an den betreffenden Kanton erheblich. Ab 1. Januar 2008 verwenden die SRH nun ebenfalls den üblichen Abschreibungsmodus.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.


Isaac Reber (Grüne) betont, die Grüne Fraktion habe seinerzeit Bedenken bezüglich Hafenfusion angemeldet. Diese Bedenken galten nicht der Fusion selbst, sondern den Fusionsmodalitäten. Der Volksentscheid war jedoch klar und die Fusion als solche wurde von den Grünen begrüsst. Nach Ansicht der Grünen falle nun auch die erste Zwischenbilanz positiv aus.


Den Begriff "Schweizerische Rheinhäfen" könne man sich auch in Bern einprägen und es sei wichtig, dass unsere Region zusammenarbeite und sich so mehr Gehör verschaffe. Die Schweizerischen Rheinhäfen werden gemeinsam mehr Gewicht erhalten, als dies die einzelnen Häfen beider Basel erreicht hätten. Der Hafen werde kompetent und effizient geführt und die Grünen zeigen sich daher zuversichtlich, dass das Unternehmen Schweizerische Rheinhäfen in eine gute Zukunft geführt werde. Dass die Häfen eine Zukunft haben, ist für die Grünen wichtig. Bei der Schifffahrt handelt es sich um eine ökologische Transportart, welche ökonomisch fitte Häfen braucht. Die Grünen zeigen sich zufrieden, dass bei den Rheinhäfen strategisch und vorausschauend geplant werde.


Vom vorliegenden Bericht nimmt die Grüne Fraktion wohlwollend Kenntnis.


Karl Willimann (SVP) bezeichnet es als schleierhaft, wie bürgerliche Politiker die vorliegenden Zahlen als positiv beurteilen können. Tatsächlich betrug die Wertschöpfung vor der Fusion 12,6 Mio. Franken, nach der Fusion noch 7,6 Mio. Bereits vor der Abstimmung verwies die SVP auf die Wichtigkeit von vier Zahlen: Durchschnittlicher Personalaufwand Basel-Stadt für die Jahre 2005 bis 2007: 3,4 Mio. Franken, der erarbeitete Gewinn betrug 2,8 Mio. Franken. Durchschnittlicher Personalaufwand Basel-Landschaft für den gleichen Zeitraum: 1,1 Mio. Franken, durchschnittlicher Gewinn 7,8 Mio. Mit dreimal weniger Personal wurde also dreimal mehr Gewinn erzielt. Nach der Fusion erhält Basel-Landschaft noch die Hälfte der Mittel, welche zuvor an unseren Kanton flossen, rund 4 Mio. Franken. Es handle sich also um ein typisches partnerschaftliches Geschäft: Eine Zusammenlegung, bei der Basel-Landschaft die Zwei am Rücken trage.


Thomas de Courten (SVP) bezieht sich auf den Antrag der IGPK Häfen, welcher nicht ganz korrekt formuliert wurde, da der Landrat das Ganze nur zur Kenntnis nehmen dürfe. Ziffer 2 müsse daher wie folgt geändert werden:


2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) für das Betriebsjahr 2008 werden zur Kenntnis genommen .


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


://: Diese Ziffer wird gemäss Vorschlag des Kommis-sions-Vizepräsidenten korrigiert.


Ziffer 3 keine Wortbegehren


://: Der korrigierte Landratsbeschluss wird mit 56:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen für das Betriebsjahr 2008 (partnerschaftliches Geschäft)


vom 12. November 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top