Protokoll der Landratssitzung vom 12. November 2009

Nr. 1473

Rosmarie Brunner (SVP), Mitglied der IGPK, berichtet, beim Jahr 2008 handle es sich um das erste volle Betriebsjahr der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch, und dies sei bei der Würdigung der Leistungen dieser Schule zu berücksichtigen. Pro Jahr werden jeweils zwei Lehrgänge (Grundausbildungen) von rund 10 Monaten Dauer durchgeführt. Diese starten im Februar und September.146 bzw. 153 Absolventinnen und Absolventen haben die eidgenössische Berufsprüfung bestanden, was einer Erfolgsquote von 100 bzw. 96 % entspricht und damit die Zielsetzungen der Schule erfüllt. Der Frauenanteil belief sich in beiden Lehrgängen auf rund 26 %. Drei Monate nach der Wiedereingliederung in die entsprechenden Corps zeigte sich, dass die Zufriedenheit mit der Ausbildung von beiden Seiten als gut bis sehr gut bezeichnet wurde. Einzig mit Bezug auf den praktischen Wissensstand brachten bei rund einem Drittel der Absolventinnen und Absolventen die Vorgesetzten gewisse Vorbehalte an. Die Leistungen konnten im Rahmen der verfügbaren Ressourcen erbracht werden. Die Grundausbildung "Polizist I" stelle die Hauptleistung der IPH dar, sie machte im Berichtsjahr 2008 92 % der Belegungstage aus.


Die interne Organisation der Kommission mit jährlich zwei Plenumssitzungen und ein bis zwei Sitzungen der beiden Ausschüsse "Unternehmung" und "Ausbildung" wurde beibehalten. Eine wesentliche Pendenz konnte im November 2008 bereinigt werden, indem die IGPK im Mandatsverhältnis einen eigenen Sekretär engagieren konnte. Gemäss den Bestimmungen des Reglements unterstützt dieser die Kommission fachlich und administrativ in der Planung, Entscheidung, Umsetzung, Kommunikation und Kontrolle ihrer Aufgabenwahrnehmung. An den Sitzungen ist regelmässig ein Geschäftsordnungspunkt "Information der IPH" traktandiert, in dessen Rahmen die verschiedenen Träger der IPH den Kommissionsmitgliedern Red und Antwort stehen.


Der Unternehmensausschuss setzte sich intensiv mit der Ertragssituation und der Abschreibungspraxis auseinander. Gerade im Hinblick auf allfällige weitere, insbesondere bauliche Investitionen, erachtet es die IGPK als angezeigt, mit den Organen der IPH noch einmal über die Problematik der Abschreibungsdauern zu diskutieren.


Der Ausbildungsausschuss liess sich im April 2008 vor Ort die Ausbildungsräumlichkeiten und -infrastrukturen vorstellen. Er besuchte einzelne Unterrichtseinheiten und führte strukturierte Interviews mit Ausbildenden sowie Absolventen und Absolventinnen. Die Ausschussmitglieder erhielten einen guten bis sehr guten Eindruck und konnten auch offene Gespräche führen.


Die IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde habe nicht die Aufgabe, sich in operative Details der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforderlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind. Die IPH arbeitet mit einem Vier-Jahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. Zuhanden der Konkordatsbehörde erstellt die Schuldirektion einen jährlichen Voranschlag. Die IPH legt grossen Wert auf möglichst aussagekräftige Evaluationen ihrer Ausbildungsleistungen mit verbindlichen Aussagen zur Ausbildungsqualität.


Zu den besonderen Problemstellungen: Bei der Ausbildung sollte für die verschiedenen Konkordatskantone eine Unité de doctrine herrschen. Der Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Corpsausbilder gebe Anlass zu Diskussionen, weil sich nach einer ersten Phase zeigte, dass die Corps-Ausbilder mit zu kurzen Präsenzzeiten an der IPH unterrichten. Es werde nun unter anderem geprüft, in welchen Unterrichtsfächern kein spezifisches polizeiliches Know-how nötig sei. Die IPH sei bestrebt, künftig mehr Lektionen durch eigene Ausbilder abzudecken und dadurch mit weniger Corps-Ausbildern zu operieren. In die beiden Schulgänge im Jahr 2008 waren je 8 bzw. 9 Ausbilder aus dem Baselbiet entsandt worden. Im Weiteren sollen die Stundenpläne so gestaltet werden, dass grössere, zusammenhängende Blocks für die Corps-Ausbilder möglich werden.


Folgende Thematiken werden die IGPK in den kommenden Jahren noch weiter beschäftigen: Aspekte der betriebswirtschaftlichen Optimierung (diese sprächen für IPH-eigene Ausbilder) unter dem Einbezug der Praxiskenntnis und der Aktualität der Ausbildungsanforderungen, was für den Beizug von Corps-Ausbildern spräche. Dieses Problemfeld sollte schliesslich zur Zufriedenheit aller gelöst werden.


An dieser Stelle dankt Rosmarie Brunner allen Beteiligten der IPH, auch Regierungsrätin Sabine Pegoraro, für die gute Ausbildung, welche sie unseren jungen Polizistinnen und Polizisten anbieten und für welche sie sich einsetzen. Sie bittet den Landrat um Kenntnisnahme des Jahresberichts 2008.


Jürg Degen (SP) kann sich als zweites Mitglied des Baselbieter Landrats in der IGPK Rosmarie Brunners Ausführungen anschliessen. Die Geschäftsprüfungskommission arbeite intensiv und habe inzwischen einen Weg gefunden, wie sie in der IPH wirken könne. Sie sei heute sehr zufrieden und anerkenne das Bestreben der Schulleitung und der entsprechenden Institutionen, die Schule laufend zu optimieren.


Die beiden folgenden Probleme wurden bereits erwähnt: Das Milizsystem der Ausbildnerinnen und Ausbildner stosse langsam an seine Grenzen. Während die Ausbildnerinnen und Ausbildner in Hitzkirch seien, fehlen sie in den einzelnen Corps. Auch haben sie zuweilen für nur wenige Stunden an der IPH lange Wege zurückzulegen, was ineffizient sei. Andererseits sei es aber wichtig, dass der Praxisbezug der einzelnen Polizeicorps in die Schule einfliesse. Hier ein Gleichgewicht zu finden, sei schwierig. Es werde jedoch daran gearbeitet.


Bisher konnte die IPH ihre Versprechungen bezüglich Weiterbildung noch nicht erfüllen. In den Schwerpunkten für das nächste Jahr sei jedoch vorgesehen, dass diesem Thema besonders viel Gewicht beigemessen werde.


Auch die Mitglieder der SP-Fraktion danken allen Verantwortlichen der Schule und der entsprechenden Institutionen für ihre Mitarbeit und beantragen dem Landrat, den Geschäftsbericht zu genehmigen.


Werner Rufi (FDP) informiert, auch die FDP-Fraktion nehme den vorliegenden Bericht positiv auf. Das Konkordat aus dem Jahr 2003 bilde eine solide Grundlage für die elf angeschlossenen Kantone sowie die Stadt Luzern. Der Schulbetrieb wurde im Jahr 2007 aufgenommen und mit dem Bericht für das Jahr 2008 könne nun das erste Schuljahr beurteilt werden. In gewissen Bereichen seien noch Anpassungen notwendig, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Organisation und Ausbildung. Die im Konkordat geregelten Pauschalabgeltungen stiegen auf das Jahr 2009 hin um 13,9 %, es werde also auch ein grösserer Betrag aus unserem Kanton fliessen müssen. Die gemeinsame Schule stelle aber sicherlich einen guten Weg für die Polizeiausbildung dar, auch bezüglich Weiterbildung sollen Vereinheitlichungen stattfinden. Sicherlich seien die Konkordatsmitglieder sowie die Ausschüsse der IGPK daran interessiert, die Effizienz zu steigern, weil das Milizsystem in gewissen Bereichen an seine Grenze stosse.


Die FDP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und dankt den entsprechenden Personen sowie Rosmarie Brunner für dessen Präsentation.


Agathe Schuler (CVP) merkt an, die CVP/EVP-Fraktion habe den Bericht der IGPK aufmerksam studiert und danke den Berichterstattern. Sie habe festgestellt, dass der zweite Bericht der Schule nun wesentlich früher vorliege als der erste und dass noch eine weitere Beschleunigung vorgesehen sei, so dass das nächste Mal das Vorjahr noch vor den Sommerferien abgeschlossen werden könne. Inhaltlich erteile der Bericht der IGPK der jungen Polizeischule der elf Kantone gute Noten. Es wurde festgestellt, dass sich die Geschäftsprüfungskommission mit unternehmerischen und Ausbildungs-Fragen befasse. Der Bericht zeige auf, dass gewisse Probleme nun angepackt werden müssen: Infrastrukturprobleme und das Problem des Verhältnisses von IPH-eigenen Ausbildern zu Corps-Ausbildern.


Die CVP/EVP-Fraktion ist gespannt auf die weiteren Berichte und genehmigt und verdankt den heute vorliegenden Bericht.


Simon Trinkler (Grüne) zeigt sich seitens der Grünen froh über Jürg Degens zusätzliche Bemerkungen und nimmt zur Kenntnis, dass die IPH gut unterwegs sei.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der IPH mit 72:0 Stimmen und ohne Enthaltungen zu. Sie nimmt damit vom Jahresbericht 2008 der IGPK Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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