Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

---

Nr. 842

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die Ablehnung der Motion durch die Regierung wie folgt: Der Basler Nationalrat Rudolf Rechsteiner habe am 22. Juni 2007 in seiner parlamentarischen Initiative faktisch die gleiche Forderung für den Bereich Getränkeverpackungen gestellt. Die UVEK empfahl in der Folge mit 16:8 Stimmen die Ablehnung des Vorstosses. Praktisch parallel zu Rudolf Rechsteiners parlamentarischer Initiative reichte Ständerätin Anita Fetz am 28. Juni 2007 die Motion "Schluss mit dem Littering" ein. Im Vordergrund steht dabei das Bestreben, den Rücklauf von kleinen Getränkeverpackungen durch die Vorgabe spezifischer Recycling-Quoten zu verbessern. Falls diese Vorgaben vom Handel innert drei Jahren nicht erreicht würden, sollte durch die Erhöhung der vorgezogenen Entsorgungsgebühren oder durch ein Pfand zusätzlicher Druck ausgeübt werden. Diese Motion wurde vom Ständerat mit 29:8 Stimmen klar abgelehnt. Ausschlaggebend war dabei die Einschätzung des Bundesrates, welcher das Kosten/Nutzen-Verhältnis klar in den Vordergrund stellte.

Aufgrund der Erfahrungen und der regelmässigen Kontakte des AUE mit den Gemeinden sei bezüglich Littering bei den Gemeinden ein recht grosser Leidensdruck auszumachen. Plätze und Strassenabschnitte mit hoher Benutzerfrequenz seien immer wieder mit Abfällen übersäht. Die BUD und der Regierungsrat priorisiere den Weg der Information. Man wolle sensibilisieren, damit den Menschen bewusst wird, wie sie mit Abfall umgehen sollen. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im letzten Jahr mit dem Start der Kampagne "Blyb suuber, mach mit!" unternommen. Weitere Aktionen, welche gemeinsam mit den Gemeinden geplant werden, sollen folgen.

Eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, welche eine Bepfandung von Getränkeflaschen und -dosen nach sich ziehen würde, bringe vor dem regionalen und nationalen Hintergrund keine neuen Aspekte in die Diskussion ein und werde wohl beim Bundesparlament keine Chance haben. Der Regierungsrat empfiehlt daher, die vorliegende Motion abzulehnen.

Madeleine Göschke (Grüne) bezeichnet die von Regierungsrat Jörg Krähenbühl aufgezeigten Bemühungen als lobenswert. Obwohl Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung wie der ihre in Bern vorerst abgelehnt wurden, dürfe man in dieser Angelegenheit auch gescheiter werden. Der Vorstoss ziele nicht auf diejenigen Personen ab, welche bereits heute korrekt und verantwortungsbewusst handeln. Er betreffe Personen, welche ihren Abfall achtlos wegwerfen und liegen lassen. Wir alle ärgern uns über den so entstandenen Dreck und die zerschlagenen Flaschen, welche im öffentlichen Raum, im Wald, auf Rastplätzen und in Bächen deponiert werden.

Alle Einweg- und PET-Flaschen, Büchsen und Take-away-Angebote führten zu einer unerträglichen Wegwerfmentalität. Selbstverständlich handle es sich dabei um ein Erziehungsproblem, es bleibe jedoch die Frage, wer dafür die Verantwortung trage und wer das Aufräumen bezahlen soll. Wenn die Erziehung nicht funktioniere, dürfe die Antwort nicht lauten, die öffentliche Hand solle dafür bezahlen. Die Erfahrung lehrt: Erziehung über das Portemonnaie funktioniert. So konnte beispielsweise mit der Einführung des Einkaufswagen-Pfandes bei Migros und Coop schlagartig Ordnung geschaffen werden, und dies ohne jegliches Murren. Das Gleiche wäre auch mit den Flaschen möglich.

Mit einer Pfandeinführung könnten gleich mehrere Ziele erreicht werden: Bestimmt würden viele Menschen eine Flasche wählen, welche immer wieder aufgefüllt werden kann, was eine Reduktion des Verbrauchs an kostbaren Ressourcen bewirkt. Dieser Trend beginne sich in den USA bereits durchzusetzen. Die Firma SIGG in der Ostschweiz könne mit ihrer Produktion die Nachfrage nach SIGG-Flaschen kaum befriedigen. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner wollen ihr Getränk zu Hause abfülle, dies mit dem erfreulichen Nebeneffekt, dass viel weniger PET-Flaschen produziert werden.

Anlässlich der letzten Fasnacht konnte in Liestal beobachtet werden, was weggeworfene und zerschlagene Flaschen bedeuten. Die Stadt überlege sich nun ein Glasflaschen-Verkaufsverbot während des Kehraus.

Mit einem Pfand auf PET, Glas und Büchsen werden mit Sicherheit weniger Getränkeverpackungen weggeworfen. Was dann noch immer im öffentlichen Raum herumläge, würde bestimmt von Menschen eingesammelt, welche sich so ein Taschengeld verdienen können.

Fazit: Das Littering lässt sich über das Portemonnaie steuern!

Übrigens wurde im Kanton Basel-Stadt die gleiche Motion für eine Standesinitiative überwiesen, in mehreren Kantonen liege ein gleicher Antrag ebenfalls vor. Madeleine Göschke bittet die Landrätinnen und Landräte daher darum, die Standesinitiative zu unterstützen. Ein Pfand müsse schweizweit eingeführt werden.

Mirjam Würth (SP) schliesst sich Madeleine Göschkes Aufruf an, die Standesinitiative zu unterstützen. Würden wir uns immer von Entscheiden aus Bundesbern beeindrucken lassen, hätten wir heute noch kein Frauenstimmrecht! Die SP-Fraktion unterstütze eine Standesinitiative bei nur einer Enthaltung.

Daniela Gaugler (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion lehne die Motion für eine Standesinitiative einstimmig ab. In Deutschland habe es sich gezeigt, dass das Littering-Problem mit einem Pfand auf Getränkeflaschen nicht gelöst werden könne. Für die Verkaufsstellen und die Gemeinden würde ein Pfand einen enormen Mehraufwand bedeuten und ein erweitertes Pfandsystem sei auch nicht sonderlich verbraucherfreundlich. Mit dem jetzigen System sei der Rücklauf von Getränkebehältern mit über 90 % sehr hoch und könnte mit einem aufwändigen Pfandsystem kaum gesteigert werden.

Patrick Schäfli (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion lehne die Motion für eine Standesinitiative ab. Aus formellen Gründen sollte zur Umsetzung des Anliegens keine Standesinitiative eingereicht werden, die Grüne Fraktion in Bern sollte eher einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Auf Glasflaschen wurde früher ein Pfand erhoben, jedoch zeigte es sich, dass damit ein gigantischer Aufwand verbunden war. Sowohl für die Grossverteiler als auch für die kleineren Geschäfte war diese Regelung nicht praktikabel.

Im Bereich des PET-Recyclings wurden in den letzten Jahren riesige Anstrengungen unternommen, um die Recyclingquote zu erhöhen. Diese Anstrengungen haben sich gelohnt. Das Bundesamt für Umweltschutz achtet auch sehr auf diese Quote, da beim Nicht-Erreichen eines Minimums im Gesetz ein Pfand vorgesehen wäre.

Es gehe nicht an, für die KMU eine Entlastungsinitiative umzusetzen, bei jeder Gelegenheit jedoch genau diesen Unternehmungen wieder neue bürokratische Hindernisse aufzubinden. Der mit dem vorliegenden Ansinnen verbundene Verwaltungsaufwand wäre weder für die KMU noch für die Grossverteiler tragbar.

Bezüglich Dosenpfand habe man in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht. Diese Erfahrungen müsse man in der Schweiz nicht wiederholen. Es sei wichtig, die Menschen dafür zu motivieren, PET-Flaschen zurückzubringen. Beispielsweise musste jahrelang dafür gekämpft werden, dass die SBB dazu bereit waren, auf den Bahnhöfen PET-Container aufzustellen. Gemeinsam mit den entsprechenden Kampagnen seien dies die richtigen Massnahmen.

Patrick Schäfli bittet den Landrat darum, die Standesinitiative abzulehnen.

Christine Gorrengourt (CVP) entnahm den Ausführungen des Regierungsrates, dass der Bund der Ansicht sei, das Thema Pfand und Littering sei Sache der Kantone und der Gemeinden. Auch aus diesem Grund zeigt sich die CVP/EVP-Fraktion nicht glücklich über die Überweisung der Motion. Vom Amt für Umweltschutz wurden bereits einige Aktionen im Bezug auf das Littering unternommen und weitere seien vorgesehen, worüber sich die CVP/EVP freut.

Gerade RadfahrerInnen seien regelmässig mit dem Glasproblem und damit verbundenen platten Reifen konfrontiert. Dies würde eigentlich für ein Pfand sprechen, dieses müsste jedoch so hoch sein, dass die Flaschen auch tatsächlich eingesammelt würden. Vor Jahren war das Pfand doch gross genug, dass in Basel zwei bis drei randständige Personen davon leben konnten. Prävention sei sicherlich wichtig, eine gewisse Repression in diesem Bereich aber auch notwendig. Nach der Ablehnung der Parlamentarischen Initiative und der Motion in Bundesbern stellt die Forderung nach einer Standesinitiative für die CVP/EVP-Fraktion nicht den richtigen Weg dar. Man vertraue aber darauf, dass Regierungsrat Jörg Krähenbühl das Thema, insbesondere das Problem der weggeworfenen Glasflaschen, im Auge behalten werde.

Isaac Reber (Grüne) stellt fest, es werde seit Jahren über das Littering und die Jugend gejammert. Soll dann jedoch eine konkrete Massnahme ergriffen werden, werden die Probleme schöngeredet. Ein Ansatz zur Lösung der Probleme bestehe tatsächlich darin, dem Abfall einen Wert zu geben, damit sich das Bewusstsein verändert. "Blyb suuber"-Kampagnen seien zwar wichtig und gut, sie genügen jedoch niemals, die Probleme unserer Wegwerfkultur vollständig zu lösen. Er bittet daher darum, den aktuellen Vorstoss zu unterstützen.

Rolf Richterich (FDP) berichtet, beispielsweise bei einer Zugfahrt in Deutschland sei auf jede Getränkeflasche ein Pfand zu entrichten. Diese Flasche müsse später richtig entsorgt werden, was sehr schwierig sei. In einer Region wie Basel sei eine derartige Forderung daher abstrus. Warum überhaupt wird Abfall einfach weggeworfen? Dies stelle nicht nur eine Geisteshaltung dar, sondern liege wohl auch an der stetig sinkenden Dichte an öffentlichen Abfalleimern. Rolf Richterich würde eher die Forderung aufstellen, dass PET-Flaschen einfach abgegeben werden können, PET-Sammelcontainer also vor den Ladenlokalen aufgestellt würden.

Madeleine Göschke (Grüne) betont, ihre Forderung ziele nicht in erster Linie auf Touristen ab, sondern auf hier lebende Menschen, welche zum grössten Teil auch mitverantwortlich seien für unsere Abfallberge.

Für die Gemeinden werde nur dann ein Mehraufwand entstehen, wenn jede Gemeinde tun könne, was sie wolle. Die Verantwortung jedoch liege bei den Herstellern, Produzenten und Verteilern. Diese müssen einen Teil der Verantwortung tragen!

Es sei nicht korrekt, dass 90 % der PET-Flaschen zurückgebracht werden, es seien nur 78 %, deutlich zu wenig. Madeleine Göschke kann nicht verstehen, dass der vorliegende Vorstoss nicht unterstützt wird, insbesondere nicht von Leuten, welche sich über das Littering beschweren. Die Erhebung eines Pfandes müsse ausprobiert werden! In Deutschland sei das Pfand mit 35 Rappen deutlich zu tief angesetzt. Das Pfand sollte mindestens einen bis zwei Franken betragen.

Thomi Jourdan (EVP) zitiert aus einem Landratsprotokoll zur Vorlage 2001/229 :
Thomi Jourdan hat in seiner kurzen Landratskarriere bereits festgestellt, dass über jene Themen, bei denen es um wenig Geld geht, am emotionalsten debattiert werden kann.

Es ging damals um eine Idee von Max Ribi (FDP), eine Fastfood- und Fastdrink-Abgabe einzuführen. Der Vorstoss wurde überwiesen und später in einer Sammelvorlage abgeschrieben. Das aktuelle Anliegen gehe nun in die genau gleiche Richtung, weshalb Thomi Jourdan ihm eine gewisse Sympathie entgegenbringe.

://: Mit 33:43 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnt der Landrat die Überweisung der Motion 2008/024 ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

---

Back to Top