Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

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Nr. 863

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, warum sich die Regierung für eine Überweisung der Vorlage als Postulat anstatt als Motion ausspricht.

Die Motion ist unter anderem im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu sehen. Die kantonale Gesetzgebung kann nicht isoliert betrachtet werden, da diese in Abhängigkeit zur übergeordneten Gesetzgebung steht und demzufolge der Handlungsspielraum auf Stufe Kanton beschränkt ist. In der aktuellen Version des kantonalen Gesetzes über öffentliche Beschaffungen ist die Einhaltung der Arbeitsbedingungen enthalten. Die IAO-Kern-übereinkommen sind, wie auch andere Gesetze und Bestimmungen wie zum Beispiel das Arbeitsgesetz, im kantonalen Beschaffungsgesetz nicht explizit erwähnt.

Zurzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Änderungen im Bundesgesetz werden mit allergrösster Wahrscheinlichkeit auch Änderungen in der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB) sowie in der kantonalen Gesetzgebung nach sich ziehen.

Für die Motion spricht die Vorbildfunktion des Kantons, welche mit einer solchen Verpflichtung sicher gegeben wäre. Alle Anbietenden müssten den Nachweis erbringen, dass sie in ihrem Angebot die IAO-Kernbestimmungen einhalten.

Gegen die Motion spricht, dass damit eine zusätzliche, administrative Hürde geschaffen würde. Denn genau genommen ist die aktuelle Formulierung im kantonalen Beschaffungsgesetz hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Eignungskriterien ausreichend, in Beschaffungsverfahren den Nachweis über die Einhaltung der IAO- Kernübereinkommen durch die Anbietenden zu verlangen, sofern dies sinnvoll und angemessen erscheint (z.B. bei einer Lieferung von Pflastersteinen aus dem Fernen Osten oder beim Bezug von Textilien im Spitalbereich oder Uniformen, da hierzulande bald niemand mehr Textilien herstellt). Zudem dürfte es schwierig bis unmöglich sein, die entsprechenden Zustände bei ausländischen Zulieferbetrieben zu kontrollieren. Da können wir nur auf Selbstdeklaration abstellen.

Unter Berücksichtigung des laufenden Vernehmlassungsverfahrens bezüglich dieser Totalrevision des Bundesgesetzes über öffentliche Beschaffungen und die noch nicht abschätzbaren Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung ist die Regierung bereit, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Christoph Frommherz (Grüne) hält die öffentliche Hand für eine wichtige Bezügerin von Waren und Dienstleistungen, die z.T. aus dem Ausland stammen und deshalb nicht immer unter den von der hiesigen Bevölkerung gewünschten sozialen und ökologischen Standards hergestellt worden seien. Deshalb liegt eine grosse Verantwortung beim Staat, der ja auch Nachhaltigkeit als ein Element seines Leitbildes anstrebt. Entsprechend muss er bei der Vergabe von Aufträgen nicht nur finanzielle Aspekte berücksichtigen, sondern auch ökologisch-soziale Bedingungen überprüfen. Dabei gilt es zu bedenken, dass sich die Dumpingpreise am Ende auch auf die Produktion und die Arbeitnehmer in der Schweiz auswirken, gegenüber denen der Staat ebenfalls seine Verantwortung zu übernehmen hat. Regierungsrat Jörg Krähenbühl hat es erwähnt: die 8 Kernabkommen der IAO stehen für die zu erfüllenden sozialen Bedingungen.

Diese Standards der IAO sind einhaltbar, wenn man das will, wie die Beispiele Migros, Coop oder SBB mit ihren Labels und den dazugehörigen Qualitätsnachweisen zeigen. Falls keine Labels vorgewiesen werden können, kann die Selbstdeklaration einen möglichen Ausweg aufzeigen. Da der Kanton bereits heute die Möglichkeit hat, aktiv zu werden, und gerade bei Pflastersteinen oder im Textilbereich Massnahmen ergriffen werden können, hält der Motionär seinen Vorstoss durchaus für legitim. In Anbetracht der Effekte, die man mit solchen Massnahmen im In- und Ausland auslösen kann, will er die Regierung auf die IAO-Abkommen verpflichten. Der Motionär will grundsätzlich an der Form seines Vorstosses als Motion festhalten, will aber auch noch die Kommentare von links und rechts abwarten.

Gerhard Hasler (SVP) betont, dass natürlich auch die SVP gegen Kinderarbeit und Diskriminierung sei. Mit einem Gesetzestext, wie in der Motion vorgeschlagen, kann aber der Kanton nichts dagegen erreichen. Die SVP hat nichts gegen eine Prüfung des betreffenden Gesetzes, um allfällige Lücken zu schliessen, aber sie wehrt sich gegen den Ausbau der Bürokratie. Bereits jetzt ist diese gerade im öffentlichen Submissionswesen schon recht stark ausgebaut. Deshalb ist die SVP grundsätzlich gegen beide Formen des Vorstosses, aber vor allem gegen die Vorlage als Motion.

Judith van der Merwe (FDP) unterstreicht, dass die Bevölkerung die KMU-Förderungsinitiative am 5. Juni 2005 mit einer Mehrheit von 87% gutgeheissen habe. Die Entlastung der KMU ist und bleibt für die Fraktion und Partei der FDP ein zentrales Anliegen. Das Ziel, fairen Handel zu berücksichtigen, ist begrüssenswert, aber ein zwingender Nachweis der Erfüllung der IAO-Kernübereinkommen von Seiten der KMU erscheint äusserst stark an den Haaren herbeigezogen. Regierungsrat Jörg Krähenbühl hat ausgeführt, wie kompliziert so etwas wahrscheinlich sein wird. Darum lehnt die Fraktion eine Motion klar ab. Einige Mitglieder würden ein Postulat unterstützen im Sinne eines Auftrags an den Regierungsrat zu prüfen, ob eine einfache Lösung für den gewünschten Nachweis machbar sei.

Für die CVP-/EVP-Fraktion fragt Ivo Corvini (CVP), was die Motion genau wolle. Es ist festzuhalten: Die internationalen Abkommen sind anerkannt und haben verpflichtenden Gesetzescharakter. Dennoch ist nicht klar, wie der Kanton einen weiteren Beitrag leisten kann. Die von der Motion geforderten Regeln gelten bereits. Deshalb ist eine Motion nicht das richtige Mittel. Wenn der Regierungsrat meint, man könnte prüfen, was der Kanton noch unternehmen könne, um die Abkommen umzusetzen, ist dies eine andere Sache. Insofern spricht sich die CVP-/EVP-Fraktion für die Vorlage in Form eines Postulats aus.

Christoph Frommherz (Grüne) will nicht die Bürokratie ausbauen, sondern den Kanton dazu bringen, beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen darauf zu achten, dass die Güter aus einer Produktion stammen, die die IAO-Anforderungen erfüllen. Dazu braucht es gar nicht so wahnsinnig viel. Er ist bereit, die Vorlage als Postulat überweisen zu lassen.

Thomas de Courten (SVP) betont, dass die SVP beantragt habe, auch das Postulat abzulehnen. Deshalb wünscht seine Partei, darüber abzustimmen.

Judith van der Merwe (FDP) ergänzt ihr vorangegangenes Votum dahingehend, dass die FDP das Anliegen auch in Form eines Postulates mehrheitlich ablehne.

://: Die Motion 2008/170 wird mit 42:32 Stimmen bei 0 Enthaltungen als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei

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