Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

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Nr. 866

Auch dieses Postulat soll nach Meinung des Landratsbüros an die PVK überwiesen werden, teilt der Landratspräsident mit.

Hanspeter Frey (FDP) erklärt: Das Büro hält eine Untersuchung der Frage im Rahmen der PVK für sinnvoll und schlägt dem Landrat daher einstimmig die Überweisung des Postulats an die PVK zur Prüfung und Berichterstattung an das Parlament vor. Er bittet das Landratskollegium um Überweisung.

Wenn auch das Postulat die Frage stelle, ob Tagessitzungen zeitgemäss sind, so stecke dahinter letztlich die ganz persönliche Frage des Postulanten: Passen Tagessitzungen in meinen Zeitplan? glaubt Ruedi Brassel (SP). Ihm selbst erscheint diese Fragestellung ein wenig 'schräg'. Denn seines Erachtens macht es keinen Sinn, nun anstelle von Tagessitzungen eventuell Abendsitzungen einführen zu wollen, hat sich doch der Landrat soeben mit der Überweisung des Postulats von Elisabeth Schneider für eine Stärkung des Parlaments ausgesprochen. Das sei ein Hüst und Hott! Die SP-Fraktion spricht sich gegen die Überweisung des Postulats an die PVK aus. Nimmt man das Postulat Schneider zur Parlamentsreform ernst, so können sinnvolle Änderungen, die hier angepeilt werden, auch im Rahmen dessen zur Sprache kommen. Das hier vorliegende Postulat mit dieser Begründung und mit diesen Vorschlägen ist überflüssig.

Thomi Jourdan (EVP) stellt fest, je undefinierter eine Vorlage, desto grösser sei die Chance, dass sie durchkommt. Bei den konkreter gefassten finde stets der eine oder die andere einen Grund, dagegen zu sein. Auch hier gehe es darum, Alternativmodelle zu prüfen und deren Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb. Elisabeth Schneider hätte grundsätzlich bei ihren Vorschlägen auch noch die Prüfung der Papierlosigkeit oder der Sessionszeiten aufführen können und dann wären diese Fragestellungen problemlos 'durchgerutscht', vermutet er. Seines Erachtens schade es jedenfalls nicht, darüber nachzudenken. Keiner solle ihm im Übrigen sagen, in drei Jahren werde man nicht Probleme haben, valable Kandidaten zu finden. In allen Wahlkreisen bei allen Parteien bestehe dasselbe Problem. Mögliche Kandidaten verzichten auf eine Kandidatur, weil sie es sich nicht leisten können, 20 bis 40 Tage am Arbeitsplatz zu fehlen. Letztlich könnte mit einer entsprechenden Veränderung hier Abhilfe geschaffen werden. Nicht alle arbeiten beim Staat und erhalten soundsoviele Tage geschenkt, um beim Parlament dabei sein zu können - wie er selbst, fügt er an [Heiterkeit]; er leere also nicht Wasser auf die eigene Mühle. Er bittet um Aufnahme des Geschäftes im Rahmen der Behandlung des Postulats zur Parlamentsreform.

...Dann braucht es aber das Postulat wirklich nicht, folgert Daniele Ceccarelli (FDP), der im Übrigen auch diesen Vorstoss als unnötige Nabelschau ansieht. Es besteht keinerlei Missstand. Man werde während dreissig Sitzungen darüber diskutieren und am Schluss - weil eine alternative Terminfindung zu schwierig ist - beim Alten bleiben. Die FDP ist mehrheitlich gegen Überweisung.

://: Der Landrat lehnt das Verfahrenspostulat 2008/067 mit 40 Nein-: 25 Jastimmen und 7 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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