Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

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Nr. 868

Laut Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lehnt die Regierung das Postulat ab.

Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) erklärt, im Kanton Basel-Landschaft dauere die Amtsperiode gemäss § 53 der Verfassung vier Jahre. Die Amtsperiode beginnt, so besagt es § 1 des Landratsgesetzes, am 1. Juli nach den Neuwahlen. Die derzeitige Amtsperiode läuft vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2011.

In Basel-Stadt beträgt die Amtsperiode ebenfalls vier Jahre; auch dies ist in der Kantonsverfassung festgehalten. Sie beginnt laut § 15 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates «jeweils in der ersten Hälfte des Februars nach der Wahl». Die derzeitige Amtsperiode läuft vom Februar 2005 bis 31. Januar 2009. Was zwischen dem 31. Januar und Mitte Februar geschieht, ist unklar. Wahrscheinlich gibt es dann gar kein Parlament...

Zwischenruf aus dem Plenum: Dann ist doch Fasnacht! [Heiterkeit]

Eine gegenseitige Abstimmung der Termine wäre, so Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP), möglich, indem der eine oder andere Kanton oder beide Kantone zusammen die Verfassungen und die entsprechenden Gesetze ändern, die laufende Amtsperiode verlängern oder verkürzen und sich auf einen Termin einigen: entweder einen der beiden bisherigen Wahltermine oder einen ganz neuen. Das alles hätte wohl der Postulant auch selber herausfinden können.

Der Regierungsrat beantragt die Nichtüberweisung des Postulats. Erstens hat sich der Beginn der Baselbieter Amtsperiode auf den Anfang der Sommerpause bewährt; und zweitens liegt kein ernsthaftes Problem vor, das eine Revision der Kantonsverfassung rechtfertigen würde.

Im Gegenteil: Ein konzertierter Wechsel führt zu einem konzentrierteren und damit gravierenderen Know-how- Verlust.

Der Wechsel einer Amtsperiode zur nächsten führt regelmässig zu einer gewissen Erneuerung des Parlaments und somit zu einem Verlust an Know-how . Allerdings findet die Erneuerung seit einigen Jahren vermehrt auch während den Amtsperioden statt. Wenn die Amtsperioden in beiden Kantonen gleichzeitig wechselten, wäre der Verlust an Know-how noch ausgeprägter.

Bei einer Änderung der Amtsperiode von Land- und Regierungsrat wäre tunlichst darauf zu achten, dass die Amtsperioden von National- und Ständerat einerseits und von Gemeindebehörden andererseits - und damit die Wahltermine - deutlich auseinanderliegen.

Kaspar Birkhäuser (Grüne) bezeichnet die vom Regierungspräsidenten eingangs aufgezählte Jahreszahlenreihe als reine Nebelgranate, die nichts als Verwirrung stiftet. Wie die Amtsperioden heute sind, tut nichts zur Sache. Das Postulat stellt fest, dass beide Halbkantone vierjährige Legislaturperioden haben, und es schlägt eine Harmonisierung vor. Das Ziel ist eine erleichterte und verbesserte Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten. Besonders bei den gemeinsamen Oberaufsichtsaufgaben gäbe es weniger unnötige und lange Unterbrechungen.

Die Anpassung der Legislaturen würde einmalig zu gewissen Umtrieben führen; danach könnten aber die beiden Halbkantone konstanter und ruhiger zusammenarbeiten.

Der Know-how- Verlust ist kein derartiges Problem, wie es der Regierungspräsident behauptet, denn schliesslich bleiben bei jeder Neuwahl rund drei Viertel der Parlamentsmitglieder im Amt, und auch in den Kommissionen machen jeweils genügend erfahrene Leute weiter, um auch für die Weitergabe des Know-how zu sorgen.

Es stimmt nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Sonst wäre nämlich ein gleichlautender Anzug in Basel-Stadt nicht lanciert worden.

Die verschiedenen Wahltermine auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene können weiterhin gestaffelt werden, auch wenn die kantonalen Wahlen mit Basel-Stadt harmonisiert würden. Vorgegeben sind nur die eidgenössischen Wahltermine; um diese herum könnten die anderen festgelegt werden.

In der «Basler Zeitung» vom 14. Juni 2008 äussert Thomas de Courten die Verdächtigung, das Postulat diene dem «Ansinnen, in schrittweiser Gleichschaltung die Wiedervereinigung wieder einmal voranzutreiben». Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist reine Polemik - genauso wie eine andere Bemerkung von Thomas de Courten: «Eine links-grün dominierte Minderheit nimmt erneut einen untauglichen Anlauf.»

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass in Basel-Stadt das Anliegen der Termin-Angleichung von sämtlichen Parteien getragen wird - auch von der SVP. Den Anzug unterzeichnet haben unter anderen die Grossratsmitglieder Ernst Mutschler und Rolf Jucker (FDP), Marcel Rünzi (CVP), Urs Joerg (EVP), Martin Hug (LDP) und Patrick Hafner (SVP). Der Anzug wurde vom Grossen Rat überwiesen.

Es ist zu hoffen, dass es auch im Landrat ebenfalls eine Mehrheit für das Postulat gibt - im Interesse einer besseren Zusammenarbeit mit dem Stadtkanton.

Ruedi Brassel (SP) betont, die SP stehe nicht im Verdacht, harmonisierungsfeindlich zu sein, und sie unterstützt alle Harmonisierungsbestrebungen, sofern sie nützlich sind und einer Effizienzsteigerung dienen. Bei diesem Vorstoss ist das aber nicht gegeben.

Man muss sich nicht nur fragen, wo bei einer Zusammenlegung der Legislaturperioden der Vorteil wäre, sondern auch wo allenfalls ein Verlust entstünde.

Die Probleme, die sich bei bikantonalen Oberaufsichtsgremien ergeben, sind nicht in unterschiedlichen Legislaturen begründet, sondern darin, dass die Arbeits- und Vorgehensweise noch nicht genügend entwickelt ist. Es gibt allerdings nicht nur bikantonale Kommissionen, sondern im Fall der FHNW sogar eine aus Vertretern von vier Kantonsparlamenten zusammengesetztes Gremium.

Durch einen vereinheitlichten Legislaturbeginn könnte es tatsächlich zu möglichen Know-how -Verlusten kommen. Dieser Verlust könnte minimiert und die Kontinuität verstärkt werden durch die Ungleichheit der Legislaturperioden.

Mit einer solchen Übung sollte abgewartet werden, bis man beurteilen kann, wie sich die neuen bikantonalen Oberaufsichtsgremien einspielen.

Zu einer Angleichung der Legislaturperioden würden nur Volksabstimmungen führen, die hart geführt würden und in denen versucht würde, auch aus Symbolischem Kapital zu schlagen.

Die SP-Fraktion lehnt das Postulat mehrheitlich ab.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verspürt das Bedürfnis, seinem Frust Ausdruck zu geben. Schon seit etwa einer Stunde diskutiert der Landrat in eigener Sache; jetzt wird es allmählich peinlich. Erst zwei Jahre nach der letzten Parlamentsreform wird eine neue gefordert; über die Papierberge wird diskutiert, obwohl alle Unterlagen schon in elektronischer Form vorhanden sind; Klaus Kirchmayr regt sich auf über den Unsinn der Postulate, von denen er selbst die meisten eingibt [Gelächter] ; Thomi Jourdan ärgert sich über die Sitzungszeiten, nur weil er keine Zeit für seine Landratstätigkeit hat; und nun sollen auch die Legislaturperioden in Stadt und Land angepasst werden, obwohl es dafür überhaupt kein Bedürfnis gibt. Wahrscheinlich müsste dann später eine weitere Harmonisierungsrunde mit den Aargauern und den Solothurnern eingeläutet werden. Und wenn die ganze Nordwestschweiz harmonisiert ist, kommen die Zürcher an die Reihe...

Was soll das eigentlich? Das Postulat ist reine Zeitverschwendung und ist deshalb abzulehnen. [beifälliges Klopfen]

Christine Mangold (FDP) verspricht eine etwas andere Wortwahl als ihr Vorredner; aber auch sie hat den Eindruck, heute sei der Tag, an dem alles bisher Bewährte über den Haufen geworfen werden solle. Dabei werden viele Probleme nur herbeigeredet. Der Landrat jammert auf hohem Niveau.

Die FDP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt das Postulat einstimmig ab. Was Kaspar Birkhäuser geschrieben hat, spricht eigentlich eher für die Beibehaltung des Ist-Zustands. Wenn neue Landratsmitglieder im Sommer ihr Amt antreten, können die Neulinge in den bikantonalen Kommissionen von den - bereits seit einiger Zeit amtierenden - städtischen Kollegen eingearbeitet werden. In der umgekehrten Richtung werden die Baselbieter, die sich schon anderthalb Jahre einleben konnten, im Februar den neuen Vertretern des Grossen Rates behilflich sein können.

Ivo Corvini (CVP) meint, die Forderung des Postulanten - die bessere Wahrnehmung der Aufsicht über die bikantonalen Institutionen - könne eher erreicht werden, wenn die personelle Erneuerung der Parlamente gestaffelt wird. So sitzen immer schon Leute in den Kommissionen, die sich bereits haben einarbeiten können.

Zu einigen Problemen könnte zudem auch ein gleichzeitiger Wahlkampf in beiden Basel führen - man stelle sich nur einmal die Tageszeitungen vor: Sie wären von vorne bis hinten voll mit Inseraten für die Land-, die Gross- und die beiden Regierungsratswahlen. Der Normalbürger würde den Überblick völlig verlieren. Am Schluss würde man als Baselbieter noch in den Grossen Rat gewählt... [Heiterkeit] Eine Gleichzeitigkeit der Wahlen würde mehr Verwirrung stiften als Nutzen bringen.

Ein gleichzeitiger Legislaturbeginn bringt keinen einzigen Vorteil. Die CVP/EVP-Fraktion ist für sinnvolle Harmonisierungen immer zu haben, lehnt dieses Postulat aber mehrheitlich ab.

Kaspar Birkhäuser (Grüne) fühlt sich schon fast in ein Kabarett versetzt angesichts der Voten seiner Vorredner-Innen.

Interessant ist, dass der baselstädtische Grosse Rat die Sache genau gegenteilig sieht - durch alle Parteien hindurch. Der Artikel von Martin Matter in der «Basler Zeitung» vom 12. November 2008 unter dem Titel «Vom Bohren harter Kulturbretter» wäre sinngemäss auch auf die aktuelle Debatte anwendbar: «Die Identität des schönen Baselbiets definiert sich in Köpfen und Bäuchen vieler Baselbieter Politiker immer noch am liebsten über die Ablehnung der 'arroganten' Stadt. Es macht sich wieder jene diffuse Mischung bemerkbar, die den Dialog so erschwert.»

Jacqueline Simonet (CVP) reagiert: Wenn in Basel-Stadt alle Parteien für eine Angleichung der Wahltermine sind, ist es völlig überflüssig, dass das Baselbiet reagiert. Es braucht nicht in beiden Kantonen ein Durcheinander. Wenn die Basler die Harmonisierung wollen, können sie problemlos die Baselbieter Termine übernehmen.

Paul Wenger (SVP) reflektiert jeweils das Landratsgeschehen am Abend eines Sitzungstages. Lässt er den heutigen Tag Revue passieren, bleibt nicht sehr vieles hängen. Klaus Kirchmayr hat in einer Selbstanalyse aufgezeigt, dass Vorstösse kleine Realisierungschancen haben - und nun diskutiert man stundenlang über solche Vorstösse. Man muss sich ernsthaft fragen, was man als Parlamentarierin oder Parlamentarier an solchen Tagen vollbringt - ehrlich gesagt: leider sehr wenig.

Ruedi Brassel (SP) möchte eine Lanze brechen für die Ratskonferenz, der er nicht mehr angehört: Es war richtig, alle Vorstösse zum Thema «Parlamentsreform» an einer einzigen Sitzung zu traktandieren. Das erweckt im Moment den Eindruck, das Parlament beschäftige sich vorab mit sich selbst - aber über das ganze Jahr gesehen, kommt dies doch sehr selten vor. Bitte keine falsche Polemik! [beifälliges Klopfen]

://: Das Postulat 2008/159 wird mit 52:19 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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