Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008
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2008-220 vom 11. September 2008
Verfahrenspostulat von Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP: Politische Weiterbildung der Ratsmitglieder
- Beschluss des Landrats am 13. November 2008 < zurückgezogen >
Nr. 869
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) gibt bekannt, das Büro empfehle Ablehnung des Verfahrenspostulats.
Landrats-Vizepräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt dazu, das Büro sei mehrheitlich der Meinung, die politische Weiterbildung könne nicht Sache des Landrats bzw. des Kantons sein. Diese Aufgabe liegt bei den politischen Parteien und bei den Ratsmitgliedern selber.
Auf Gesuch hin werden in den meisten Fällen Weiterbildungsangebote bewilligt, sofern es sich nicht in erster Linie um berufliche Weiterbildung handelt. Zudem können auch Kommissionen Weiterbildungsanlässe durchführen und beim Büro die Übernahme der Kosten beantragen.
Elisabeth Schneider (CVP) ruft § 8 der Geschäftsordnung in Erinnerung: «Das Büro organisiert für die Ratsmitglieder Kurse zur Einführung in die parlamentarische Arbeit und zur politischen Weiterbildung». Das bedeutet eigentlich, dass das Büro selber aktiv etwas anbietet.
Die Postulantin zieht ihren Vorstoss zurück und kündigt an, im Rahmen der Parlamentsreform werde sie eine korrekte Formulierung dieses § 8 beantragen.
://: Das Verfahrenspostulat 2008/220 ist infolge Rückzugs erledigt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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