Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008
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2008-262 vom 16. Oktober 2008
Verfahrenspostulat der SP-Fraktion: Was ist in der BUD los?
- Beschluss des Landrats am 13. November 2008 < zurückgezogen >
Nr. 870
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, das Büro des Landrates lehne das Verfahrenspostulat mehrheitlich ab.
Zwischenrufe aus dem Plenum verlangen eine Begründung.
Landrats-Vizepräsident Hanspeter Frey (FDP) erläutert namens des Büros, bei diesen Fragen handle es sich um eine reine Direktionsangelegenheit. Es kann immer wieder vorkommen, dass Kaderleute - wie in der Privatwirtschaft, so auch beim Staat - sich verändern und andere Stellen annehmen möchten.
Es gibt keinen Grund, die GPK einzuschalten. Die Situation kann innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion bereinigt werden.
Tatsächlich kommt es, wie Martin Rüegg (SP) einräumt, immer wieder zum Abgang von Chefbeamten - Ähnliches ist ja gerade auch in Basel-Stadt geschehen. Auffällig ist aber in letzter Zeit eine Häufung in der BUD, wo innert kurzer Zeit der Abgang des Kantonsingenieurs und des Kantonsplaners zu verzeichnen sind. Das ist mit einem Substanzverlust verbunden - gerade im Hinblick auf die grossen in nächster Zeit anstehenden Geschäfte.
Die SP-Fraktion hat bewusst das Gefäss eines Verfahrenspostulats gewählt. Man hätte auch eine PUK fordern können, aber das wäre dann doch arg überrissen gewesen.
Vor gut zwei Jahren hat die PUK Informatik einiges - auch an persönlichen Schicksalen - zutage gefördert, das wahrscheinlich nicht so offengelegt worden wäre, wenn der Landrat nicht von sich aus aktiv geworden wäre.
Gespräche mit vielen Leuten in der BUD lassen sich wie folgt zusammenfassen: Es wird weitherum bestätigt, dass mit dem Leitungswechsel von Elsbeth Schneider zu Jörg Krähenbühl eine klarere Linie in der Direktion Einzug gehalten habe, dass Entscheide beständiger seien, dass man klarer wisse, was gilt. Das ist positiv.
Es ist weiter festzustellen, dass in einzelnen Dienststellen Probleme bestehen, die aber nicht an die grosse Glocke gehängt werden. Probleme gibt es im Amt für Umweltschutz und Energie, im Bauinspektorat und im Rechtsdienst. Während beim AUE seit längerem persönlich-klimatische Konflikte schwelen - mehrere Leute würden gehen, wenn sie könnten -, sieht die Situation beim Bauinspektorat anders aus: Dort muss seit langem mit viel zu wenig Personal unter massivem Zeitdruck gearbeitet werden, so dass nicht mehr alle Aufgaben seriös erfüllt werden können. So ist etwa die Bewilligungspraxis für Läden in Gewerbezonen (Lex Aldi) seit einem Gerichtsurteil von 2001 rechtswidrig. In Bezug auf den Rechtsdienst ist spätestens seit dem Vorliegen der dritten Version des Richtplans bekannt, dass die Vernehmlassungen nicht immer so ausgewertet werden, wie sie eingegangen sind. Das gleiche gilt für die Lex Aldi, die Revision des Raumpla-nungs- und Baugesetzes: Sogar die Bauverwalter-Konferenz hat öffentlich den BUD-Rechtsdienst kritisiert.
Der SP-Fraktion liegt viel an der Qualität der dem Landrat vorgelegten Entscheidungsgrundlagen und der daraufhin gefällten Beschlüsse. Der Landrat hat deshalb - wie auch der Regierungsrat und insbesondere der zuständige Direktionsvorsteher - die Pflicht, diese Sachverhalte zu klären.
Die SP-Fraktion ist bereit, den Vorstoss zu modifizieren. So könnte der Verweis auf die §§ 37 und 61 aus dem Auftrags-Text gestrichen werden, und es soll nicht mehr die ganze BUD untersucht werden, sondern nur noch die drei erwähnten Abteilungen. Des weiteren kann sich die SP-Fraktion auch einen Rückzug des Verfahrenspostulats vorstellen, wenn sie ein Signal aus der GPK erhält, dass sie die Botschaft ernst nehme und eine ihrer nächsten Visitationen entsprechend ausrichten werde.
Wird das Verfahrenspostulat von einer Mehrheit des Landrates abgelehnt, bedeutet dies, dass das Parlament die Signale, die aus der Verwaltung kommen, nicht ernst nimmt. Es darf nicht sein, dass einfach nach der Devise «Deckel drauf! Augen zu und durch!» gehandelt wird. Der Landrat ist aufgerufen, die Augen nicht zu verschliessen vor offensichtlich bestehenden Problemen.
Thomas de Courten (SVP) bemerkt, Martin Rüegg habe sein Verfahrenspostulat bereits abgeschwächt, was eigentlich erfreulich ist - aber offenbar hat er zuerst seinen Vorstoss geschrieben und dann erst das Gespräch mit den BUD-Leuten gesucht. Danach musste er sich überlegen, wie er den Vorstoss überhaupt noch argumentativ hinterlegen kann.
Wenn zuvor die SP der SVP Polemik vorgeworfen hat, muss sie sich nun an der eigenen Nase nehmen: Will die SP-Fraktion wirklich die Qualität der Verwaltung verbessern? Falls ja, hat der Verfasser noch nie einen Laden mit 800 Mitarbeitenden geführt. Oder soll einfach auf den Mann, genauer: auf den neuen Direktionsvorsteher gespielt werden? Es scheint so, aber das ist kein tauglicher Versuch.
Der Vorstoss lässt leider jegliche Sachlichkeit vermissen. Weder sind Stellenwechsel in der BUD, in der Verwaltung an sich oder in der Privatwirtschaft etwas Neues - Stellenwechsel gerade von Kaderleuten sind völlig normal, insbesondere wenn die Vorstellungen über die Geschäftsführung zwischen dem Chef und dem Untergebenen nicht mehr übereinstimmen -, noch kann von einer grossen Unzufriedenheit oder von einer erhöhten Fluktuation in der BUD die Rede sein.
Von einem schlechten Klima in der BUD zu sprechen, wäre falsch. Es gibt im Gegenteil ganz andere Signale; das hat sogar Martin Rüegg schon erwähnt. Es ist so, dass, wenn ein neuer Besen kehrt, ab und zu die Späne fliegen - das ist nichts Schlechtes.
Daraus lässt sich ableiten, dass der Zweck des Vorstosses eine rein polemische Stimmungsmache gegen den neuen BUD-Vorsteher ist, der bis heute unbestrittenermassen eine tadellose Amtsführung an den Tag legt, der anpackt, führt, alte Baustellen aufräumt und neue Projekte anpackt und umsetzt. Gefragt ist Sachlichkeit statt Polemik.
Daniel Wenk (FDP) - Präsident der zuständigen GPK-Subko III - betont, es sei viel von Signalen gesprochen worden. Wenn man Signale aussendet, braucht man auch einen Empfänger. Beim Senden stellt sich stets ein gewisser Informationsverlust ein, und zudem müssen Sender und Empfänger auf der gleichen Wellenlänge sein, damit sie sich wirklich verstehen können.
Der Verfasser des Verfahrenspostulats hat beschrieben, die Vorgänge in der BUD lägen vorwiegend im Kompetenzbereich der Regierung. Demgegenüber fordert der Vorstoss klar, dass der Landrat seiner Geschäftsprüfungskommission einen Auftrag geben soll. Das ist bestimmt nicht der richtige Weg, um das gesteckte Ziel zu erreichen.
§ 61 des Landratsgesetzes hält die Aufgaben und Pflichten der GPK, des landrätlichen Oberaufsichtsorgans, fest.
Die GPK, ein mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattetes Organ, nimmt ihre Aufgabe grundsätzlich mit zwei Instrumenten wahr: Mit dem Besuch beim Regierungsrat aus Anlass des Amtsberichts und indem sie zu aktuellen Themen an den geeigneten Stellen die richtigen Fragen stellt. Über den Amtsbericht erstattet die GPK dem Landrat Bericht; unter Verschluss gehalten werden dagegen die kommissionsinternen Berichte zu den Visitationen - und das ist auch gut so. Denn man darf nicht immer alles in den Medien breit schlagen - in gewissen Bereichen sind Seriosität und Vertrauen sehr wichtig.
Die Visitationen finden in einem klaren Rahmen statt. Die Berichte gehen an den Regierungsrat, und wenn nötig, hakt die GPK auch einmal nach. Es besteht ein Besuchsplan über die ganze Legislatur.
Der Landrat wäre mit der Nichtüberweisung des Verfahrenspostulats gut beraten. Sollte jemand das Gefühl haben, er möchte gerne etwas Genaueres wissen, darf er sich gerne bei einer nächsten Vakanz zur Verfügung stellen, in die GPK Einsitz zu nehmen. Ambitionierte und seriös arbeitende Ratsmitglieder sind stets willkommen. Aber Achtung: In der GPK erfährt man durchaus interessante Interna, aber man muss sie für sich behalten und darf sie nicht der Presse weitersagen - das könnte für mitteilsame Politiker hart werden.
Elisabeth Schneider (CVP) bedauert den riesigen Know-how -Verlust, der entsteht, wenn Kaderleute gehen, die jahrelang wichtige Schlüsselpositionen besetzt haben. Regierungsrat Jörg Krähenbühl wird wissen, wo die Probleme liegen, und diese angehen - das darf man von ihm verlangen.
Es ist nicht der richtige Weg, über ein Verfahrenspostulat der GPK Aufträge zu erteilen. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, die GPK könne sowieso von sich aus solche Abklärungen vornehmen. Ist die SP-Fraktion der Meinung, das sei nötig, kann sie diese Forderung über ihre eigenen GPK-Mitglieder einbringen.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt das Verfahrenspostulat ab.
Philipp Schoch (Grüne) glaubt, dass, wenn anstelle Jörg Krähenbühls beispielsweise Isaac Reber Bau- und Umweltschutzdirektor wäre, andere Leute gegangen wären als der Kantonsingenieur und der Kantonsplaner.
Es ist klar, dass der Direktionsvorsteher mit jenen Leuten zusammenarbeiten muss, mit denen er sich dies auch vorstellen kann. Er muss mit seinen Chefbeamten harmonieren können. Dass gerade die beiden Genannten gegangen sind, ist für die grüne Fraktion äusserst bedauerlich, tut aber nun nichts zur Sache. Schade ist einfach, dass zwei hochqualifizierte Fachpersonen gegangen sind und dass damit die BUD empfindlich destabilisiert worden ist. Damit müssen die Regierung und der Landrat leben.
Es ist wichtig, kritisch zu sein. Der BUD-Vorsteher weiss, dass die Grünen ihm gegenüber sehr kritisch sind. Er bekommt von ihnen selten Zuckerbrot. Dennoch ist das Landratsplenum nicht das richtige Instrument, solche Fragen zu diskutieren. Die genannten Probleme müssen aufgearbeitet werden, aber nicht im Landratssaal.
Es wäre gut gewesen, wenn der GPK-Subko-Präsident den Auftrag, den Problemen auf den Grund zu gehen, angenommen hätte. Weil er dies unterlassen hat, bleibt der grünen Fraktion nichts anderes übrig, als das Verfahrenspostulat zu unterstützen.
Martin Rüegg (SP) bestreitet den Polemikvorwurf und betont, er habe duchaus lobende Worte für den Baudirektor verwendet. Offenbar ist die SVP schon wieder in Wahlkampfstimmung.
Daniel Wenk hat sich noch etwas gar vage geäussert. Wenn er zusagt, er werde die geäusserten Bedenken aufnehmen und sie im Hinblick auf den nächsten Amtsbericht genauer untersuchen, dann kann das Verfahrens-postulat zurückgezogen werden. Wenn nicht, wird es - in modifizierter Form - aufrecht erhalten.
Daniel Wenk (FDP) sagt, selbstverständlich habe er die Diskussion zur Kenntnis genommen; täte er es nicht, würde er sich ja lächerlich machen. Es ist aber nicht der richtige Weg, dass der Landrat jedes Mal, wenn irgend jemand seine Stelle wechselt, mit einem Verfahrenspostulat die GPK beauftragt, eine Untersuchung einzuleiten.
Die GPK, der alle Parteien angehören, arbeitet grundsätzlich sehr seriös. Beim Amtsbesuch werden jeweils aktuelle Fragen eingebaut.
Martin Rüegg (SP) zieht unter diesen Umständen das Verfahrenspostulat zurück und geht davon aus, dass die heute diskutierten Umstände auch beim Amtsbesuch bei der BUD im Vordergrund stehen und ernst genommen werden.
://: Das Verfahrenspostulat 2008/262 ist infolge Rück-zugs erledigt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Schluss der Sitzung
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) wünscht den Anwesenden noch einen schönen Abend, ruft die anschliessend beginnende Sitzung der Ratskonferenz in Erinnerung und schliesst die Landratssitzung um 17:10 Uhr.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Die nächste Landratssitzung findet statt am 27. Oktober 2008
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