Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008
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2008-301 vom 13. November 2008
Interpellation der SP-Fraktion: Wann senkt die BLKB ihre Hypothekarzinsen?
- Beschluss des Landrats am 13. November 2008 < beantwortet >
Nr. 855
Die Schweizerische Nationalbank SNB hat schon zum zweiten Mal innert eines Monats den Leitzins gesenkt. Dieses Mal betrug die Senkung satte 0,5 %. Sie versucht damit wie andere Notenbanken auch, sich gegen die drohende Rezession zu wenden. In seltener Einmütigkeit fordern nun die Verbände der Mieterinnen und Mieter sowie der Hauseigentümer eine sofortige Senkung der Hypothekarzinsen. Die verlangte Eile ist gerechtfertigt, da der Stichtag für die nächste Erhebung, welche der Bestimmung des Referenzzinssatzes bei Mietverhältnissen zugrunde liegt, der 31. Dezember 2008 ist. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft interessiert vor allem, wie sich die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB in dieser Situation verhält.
Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die folgenden Fragen:
Frage 1
Wie beurteilt der Regierungsrat die neu eingetretene Situation?
Antwort
Die Leitzinssenkung kann man nicht isoliert betrachten. Die Nationalbank setzt alle geldpolitischen Instrumentarien ein, um die Aufgabe, welche ihr der Gesetzgeber gestellt hat, nämlich die Erhaltung der Stabilität, zu erfüllen. Neben einer Lockerung der Geldpolitik durch die Leitzinssenkung gehören dazu die Devisentermingeschäfte und die Übernahme der illiquiden Assets von Grossbanken.
Der Regierungsrat begrüsst diese Aktionen der SNB. Dabei darf man nicht vergessen, dass die in den letzten Jahren aufgebauten Überkapazitäten in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen sowie die sich abschwächende Nachfrage aus Indien und China nicht allein durch eine expansive Geldpolitik der Nationalbank neutralisiert werden können.
Frage 2
Welche Auswirkungen auf den Wirtschaftsgang hätte die Senkung der Hypothekarzinsen?
Antwort
Die vorher beschriebenen globalen makroökonomischen Zusammenhänge prägen die jetzige Wirtschaftlage. Als kleine, offene Wirtschaft, die in einem hohen Masse exportorientiert ist, sind wir entscheidend von diesen makroökonomischen Auswirkungen betroffen. Die Hypothekarzinsentwicklung spielt aus der globalen Perspektive nur eine untergeordnete Rolle. Das ist die offizielle Version der Antwort - die offiziöse lautet: Das gleiche gilt auch für Steuersenkungen. [Heiterkeit]
Fragen 3 und 4
Sieht er den Zeitpunkt ebenfalls gekommen, um sofortige Senkungen des Hypothekarzinses vorzunehmen?
Wird der Regierungsrat Einfluss auf die BLKB nehmen, um die Hypothekarzinsen möglichst rasch zu senken?
Antwort
Die Gestaltung des Hypothekarzinses ist Teil des operativen Geschäfts der Kantonalbank. Darauf nimmt der Regierungsrat aufgrund einer bewährten Praxis keinen Einfluss. Wir haben eine Arbeitsteilung: Die Regierung senkt oder erhöht den Hypothekarzins den BLKB nicht; die BLKB senkt oder erhöht dafür die Steuern nicht! [Heiterkeit]
Wenn der Finanzdirektor als Mitglied des Bankrates seine Meinung äussert, tut er dies nicht via Öffentlichkeit.
Frage 5
Wann wird die BLKB ihre Hypothekarzinsen senken?
Antwort
Die BLKB unternimmt alles auf allen Schienen, um die Krise durch eine stabile Geschäftspolitik abzufedern. Dazu gehört in erster Linie, dass die Kantonalbank selbst ein stabiles Geschäft aufweisen kann, was ihr bis jetzt gelungen ist.
Zur nachhaltigen Geschäftspolitik der BLKB gehören die unverändert grosszügige Kreditvergabe (KMU-Fonds) sowie die aktuellen Anpassungen der Festzinshypotheken, welche einen Grossteil ihrer Hypothekarausleihungen ausmachen. Auf einem grösseren Teil der variablen Hypotheken bietet die Bank mit ihrer Viertel-Fünf-Hypothek seit längerer Zeit bereits einen Satz von 3,25 % an. Der aktuelle Zins für dreijährige Festzinshypotheken liegt bei rund 3 %. Die BLKB überprüft ihre Konditionen permanent und trägt den sich erratisch ändernden Marktbedingungen Rechnung.
Daniel Münger (SP) dankt dem Finanzdirektor für die Antworten auf die Fragen der SP-Fraktion.
Klar haben die Zinssätze der Banken, insbesondere der Kantonalbanken, im globalen Umfeld einen kleinen, ja sogar nicht spürbaren Effekt. Aber vor Ort sind die Hypothekarzinsen für die Bevölkerung eines der spürbarsten Wirtschafts-Thermometer - mit direkten Auswirkungen aufs Portemonnaie, sowohl bei Hauseigentümern als auch bei Mietern.
://: Damit ist die Interpellation 2008/301 beantwortet.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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