Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

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2008-273 vom 28. Oktober 2008
Vorlage: Wahl einer oder eines Datenschutzbeauftragten
- Beschluss des Landrats am 13. November 2008 < Ursula Stucki gewählt > || Landratsbeschluss
Nr. 837

Thomas de Courten (SVP) bezeichnet die aktuelle Vorlage als ungewöhnlich, da sie mit einer nicht ganz verständlichen Lohnforderung verknüpft sei. Speziell zur Ziffer 2 des Landratsbeschlusses stellen sich erhebliche Fragen: Wie hoch liegt beispielsweise der Lohn der Datenschutzbeauftragten heute? Wo liegen die Gründe für die angestrebte Lohnerhöhung? Weshalb will der Regierungsrat die Wahl der Datenschutzbeauftragten mit einer Lohnfestsetzung kombinieren? Die Frage des Lohns der Datenschutzbeauftragten sei zur Zeit auch Gegenstand einer anderen Vorlage, gegen welche sich die SVP-Fraktion klar aussprechen werde. Zum Wahlvorschlag selbst: Weshalb wird eine Kandidatin für eine derart gut besoldete Position vorgeschlagen, welche in Riehen und somit nicht im Kanton Basel-Landschaft wohnt?


Die SVP-Fraktion beschloss Stimmfreigabe zu Ziffer 1 des Landratsbeschlusses. Ziffer 2 wird klar abgelehnt, sie soll gestrichen werden.


Daniel Münger (SP) stellt ebenfalls fest, der Lohn der Datenschutzbeauftragten sei momentan in Bearbeitung in der Personalkommission. Er erachtet daher das Vorgehen, im Rahmen der aktuellen Vorlage etwas zu beschliessen, was in der Personalkommission noch in Diskussion sei, als negativ. Trotzdem schlägt er vor, dem Landratsbeschluss gemäss Vorlage zuzustimmen.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über den Landratsbeschluss befinden.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1
://: Der Landrat stimmt Ziffer 1 des Landratsbeschlusses mit 63:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Ursula Stucki wird damit für die am 31. März 2010 endende Amtsperiode als Kantonale Datenschutzbeauftragte gewählt. [ Namenliste ]


Ziffer 2
://: Diese Ziffer wird mit 41 Nein-Stimmen bei 35 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Wahl der oder des kantonalen Datenschutzbeauftragten

vom 13. November 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Ursula Stucki, Riehen, wird für die am 31. März 2010 endende Amtsperiode als Kantonale Datenschutzbeauftragte gewählt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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