Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

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Nr. 840

Jacqueline Simonet (CVP) berichtet als Mitglied der IPK FHNW. Gemäss § 16 Abs. 2 des Fachhochschulvertrages vom 27. Oktober/9. November 2004 setzen die Trägerkantone eine interparlamentarische Kommission ein. Diese hat unter anderem den Auftrag, den Vollzug des Staatsvertrages und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag zu prüfen sowie den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Darüber erstattet sie den Parlamenten Bericht (§ 16 Abs. 5  it. a und b), was nun mit Datum vom 7. September 2008 geschehen ist.

Die IPK FHNW setzt sich aus je einer Delegation der vier Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn zusammen. Jeder Kanton entsendet 5 Personen. Für unseren Kanton sind dies: Fredy Gerber (SVP), Marc Joset (SP), Christine Mangold (FDP), Jacqueline Simonet (CVP) und Jürg Wiedemann (Grüne). Jürg Wiedemann wurde inzwischen durch Klaus Kirchmayr (Grüne) ersetzt.

Zur Arbeitsweise der Kommission: Die Kommission erhielt am 23. Juni 2008 vom Präsidenten des Regierungsausschusses, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, dem Präsidenten des Fachhochschulrates, Herrn Dr. Peter Schmid und vom Direktionspräsidenten der FHNW, Herrn Prof. Richard Bührer, ergänzende Erklärungen zum Jahresbericht, zum Revisionsbericht und zum regierungsrätlichen Begleitbericht. In der anschliessenden Diskussion beantworteten auch die anderen Mitglieder des Regierungsausschusses und die Stabsmitarbeitenden der vier Bildungsdirektionen Fragen. Diese intensive Diskussion bildet die Grundlage des vorliegenden Berichts.

Vor dem Kommentar zum eigentlichen Bericht möchte Jacqueline Simonet einige Bemerkungen aus der Sicht des Kantons Basel-Landschaft anbringen. Die Diskussion zum Leistungsauftrag an die FHNW für die Jahre 2009 bis 2011 anlässlich der Landratssitzung vor zwei Wochen zeigte, dass die Entwicklung der noch neuen gemeinsamen Fachhochschule im Landrat verfolgt wird. Es handelt sich dabei um einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Nordwestschweiz. Die Fachhochschule konnte sich in der Bildungslandschaft sehr gut positionieren, sie ist für die Studierenden attraktiv, die Mitarbeitenden arbeiten trotz der verschiedenen Schulkulturen zusammen und erbringen gute Leistungen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die FHNW erfolgreich gestartet ist. Als wichtig für unseren Kanton und unsere Region erachtet es Jacqueline Simonet, dass die Hochschule für Life Sciences die hohen Erwartungen erfüllt und kein leeres Versprechen war.

Die positive Haltung des Parlaments zeigte sich auch im bemerkenswerten Abstimmungsresultat zum Geschäft 2008/186 (Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2009-2011). Dieses wurde mit 83:0 Stimmen und ohne Enthaltungen genehmigt.

Aus der Sicht der Interparlamentarischen Kommission war die Prüfung des Berichtes zur Erfüllung des Leistungsauftrages 2007 von Nebengeräuschen begleitet. Es stand zu wenig Zeit zur Verfügung, die Abläufe und Rollen waren zu wenig klar. Die damit verbundenen, unbefriedigenden Situationen sind im Bericht erwähnt. Regierungsrat Urs Wüthrich teilte vor zwei Wochen mit, dass der Regierungsausschuss ein neues Konzept entwickle, wie die Mitwirkung und Mitgestaltung durch die parlamentarischen Instanzen verbessert werden könne. Auch die Interparlamentarische Kommission muss allerdings ihre Rolle klären.

Zum gemeinsamen Bericht der Interparlamentarischen Kommission: Die IPK FHNW bemängelte, dass die Indikatoren, die eine Überprüfung des Leistungsauftrags ermöglichen sollen, eine solche Überprüfung nicht zulassen, da von Seiten FHNW bei zu vielen Indikatoren keine Aussagen über deren Erreichungsgrad gemacht werden konnten. Weiter wurde bemängelt, dass der Bericht der FHNW nicht sehr stringent abgefasst sei und nicht erreichte Ziele nur lapidar kommentiert werden.

Die Leitung der Fachhochschule legte dar, dass die Indikatoren grundsätzlich anwendbar und auch aussagekräftig seien, dass es aber aus Zeitgründen nicht möglich gewesen sei, alle notwendigen Auswertungen zu treffen. Die FHNW sei aber um eine Verbesserung bemüht, so dass für das laufende Geschäftsjahr erhärtete, gespiegelte Daten präsentiert werden können. Konkrete Zusicherungen, dass der Überprüfbarkeit erheblich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werde, wurden nicht gegeben. Die weiteren Aussagen zur Frage der Messbarkeit haben dann auch gezeigt, dass die dreizehn Masterbewilligungen und die Summe der generierten Forschungsgelder von insgesamt CHF 22,4 Mio. durchaus als Qualitätsindikatoren zu verstehen sind.

Die IPK hat allgemein festgestellt, dass die FHNW in den meisten Bereichen gute, zum Teil sehr gute Arbeit leistet. Noch verbesserungswürdig ist die Zusammenarbeit mit den Parlamenten: Die Terminierung der politischen Geschäfte ist derart zu gestalten, dass die IPK und die vier Parlamente nicht nur gedrängt, in einem äusserst engen Zeitrahmen agieren können, sondern dass sie beispielsweise für die Beratung des neuen Leistungsauftrages über genügend Zeit für eine seriöse Prüfung verfügen.

Den Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2007 diskutierte die IPK mit dem Regierungsausschuss und der Fachhochschule intensiv. Zentral war die Frage, wie dem Rückgang der Studierenden in den technischen Sparten beizukommen wäre. Allen Beteiligten ist klar, dass bloss eine längerfristige Strategie, die mit Geduld und Hartnäckigkeit verfolgt werden muss, zu einer Umkehr der Tendenz führen kann. Der Schulterschluss aller bildungsrelevanten Entscheidträger und der Volksschulen ist unumgänglich, ebenso der Miteinbezug der Wirtschaft. Denn nur wenn die Schülerinnen und Schüler im Schulunterricht und anhand von praktischen "Labortagen" bei Industrien und Forschungsanstalten erleben, welche Möglichkeiten technische Ausbildungen für sie bereithalten, können sie für eine entsprechende Ausbildung gewonnen werden.

Die Vermutung, dass der Rückgang der technischen Ausbildungen an der FHNW mit der Fusion oder der Entstehung der Hochschule für Life Sciences zu tun haben könnte, konnte ausgeräumt werden.

Die Entwicklungen an der Pädagogischen Hochschule (PH) verfolgt die IPK mit grossem Interesse, aber auch mit Besorgnis. Sie anerkennt die schwierige Aufgabe, die bestehenden zwanzig Lehrgänge auf neu deren sieben zusammenzufassen resp. sieben neue Ausbildungswege zu kreieren. Die intensive Diskussion bestätigte, dass der Kommunikation und dem Betriebsklima in Change Management-Prozessen prioritäre Bedeutung zukommt. Die IPK verfolgt den weiteren Verlauf der Neugestaltung der Ausbildung unserer Lehrkräfte wachsam und engagiert. Die nächste Sitzung (unter anderem zu diesem Thema) findet noch in diesem Monat statt.

Die Frage, welche baulichen Projekte in Muttenz entstehen, hat die IPK kurz andiskutiert; eine vertiefte Auseinandersetzung folgt im laufenden Kommissionsjahr.

Schlussbemerkungen: Die Arbeit der IPK beschränkte sich naturgemäss auf die Rückschau auf Vergangenes und Abgeschlossenes. Die IPK erwartet auch für die Folgejahre einen regelmässigen, frühzeitigen Einbezug im Sinne der Mitsprache. Sie wird sich im Rahmen ihrer Oberaufsicht auch frei gewählter Einzelthemen annehmen.

Gestützt auf die obenstehenden Ausführungen beantragt die IPK FHNW ihren Parlamenten die Genehmigung des dem Bericht angehängten Beschlussentwurfes.

Marc Joset (SP) kann sich als Vertreter der IPK und der SP-Fraktion Jacqueline Simonets Ausführungen anschliessen. Die spezielle Situation an der Pädagogischen Hochschule werde nächste Woche in der IPK diskutiert. Die Betroffenen werden angehört und die Verantwortlichen der Hochschule werden die Gelegenheit und Chance erhalten, Stellung zu nehmen.

Betreffend Rückgang der Studierenden im technischen Bereich wurden Beispiele genannt, wie das Problem angegangen werden könnte. Marc Joset betont, dass es wichtig sei, schon früh mit Werbung für diesen Bereich einzusetzen. Die grossen Möglichkeiten im Bereich Life Sciences in Firmen unserer Region sollten Schülerinnen und Schülern bekannt sein.

Die SP-Fraktion wird die Anträge gemäss dem Beschlussentwurf im Bericht der IPK FHNW unterstützen.

Fredy Gerber (SVP) informiert, die SVP-Fraktion sei, wie auch die IPK FHNW, zum Schluss gekommen, die Überprüfung des Leistungsauftrags stelle ein schwieriges Unterfangen dar. Viele Indikatoren seien mangels präziser Aussagen nicht richtig überprüfbar und die nicht erreichten Ziele würden nur beiläufig oder gar nicht erwähnt. Als Beispiel nennt Fredy Gerber den Bereich Personal an der Pädagogischen Hochschule. Die Schwierigkeit des Unterfangens, 20 Lehrgänge auf 7 neue Studiengänge zurückzustutzen, werde anerkannt, trotzdem müssen die Probleme im Personalbereich nun angegangen werden.

Zu denken gab weiter der Rückgang der Studierenden in den technischen Sparten. Es sei wichtig, dass die Fachhochschule gemeinsam mit dem Regierungsrat und der IPK das längerfristige Vorgehen bespreche.

Gespannt sei die SVP-Fraktion, wie sich das gemeinsam mit der Universität Zürich geplante Zentrum für Demokratie entwickeln werde und was darunter überhaupt zu verstehen sei.

Die SVP freut sich über die Feststellung, dass in den meisten Bereichen der FHNW gute und sogar sehr gute Arbeit geleistet werde. Es sei schön, dass bereits 13 Masterbewilligungen vorliegen und dass für die Forschung über 22 Mio. Franken generiert werden konnten. Das Wachstum von 4 % gegenüber dem Vorjahr und der kleine Gewinn von 152'000 Franken im Jahr 2007 freut die SVP ebenfalls. Sie nimmt den Bericht der IPK FHNW zur Kenntnis und genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der FHNW unter Kenntnisnahme des regierungsrätlichen Kommentars, dies in der Hoffnung, dass die Berichterstattung künftig verbessert werde.

Christine Mangold (FDP) schliesst sich seitens der FDP-Fraktion Jacqueline Simonets Ausführungen voll und ganz an. Auch ihre Fraktion freue sich, dass die Erfolgsgeschichte der FHNW im nächsten Jahr weitergeschrieben werden könne.

Die Indikatoren zur Überprüfung der Leistungen werden sehr unterschiedlich beurteilt. Für die IPK waren diese zu wenig greifbar, während die Fachhochschule die Indikatoren als grundsätzlich richtig und gut betrachtet. Eine bessere Auswertung sei allein wegen des Zeitdrucks nicht möglich gewesen. Christine Mangold erachtet es als unumgänglich, für einen Bericht an die Parlamente die notwendige Zeit einzuplanen. Die 13 Masterbewilligungen und die Summe der generierten Forschungsgelder von 22,4 Mio. Franken können jedoch durchaus als Qualitätsindikatoren verstanden werden.

Die Entwicklung an der Pädagogischen Hochschule führte auf den verschiedensten Ebenen zu Diskussionen. Grosse Reorganisationen seien immer mit Nebengeräuschen verbunden, die FDP hat jedoch den Eindruck, im hier angesprochenen Fall lägen Kommunikations- und Informationsprobleme vor. Es sei daher richtig, dass sich die IPK an ihrer nächsten Sitzung noch einmal vertieft mit dem Problem befasse. Es seien Anhörungen vorgesehen.

Ein weiteres Mal betont Christine Mangold, die Erfolgsgeschichte der Fachhochschule Nordwestschweiz solle weitergeschrieben werden. Der Standort Muttenz müsse gefestigt und die Umsetzung des Campus Muttenz daher vorangetrieben werden. Die FDP erwartet, dass die Räumlichkeiten im Jahr 2015 bereitstehen werden und der Standort Muttenz auch in Zukunft seinen Platz in der FHNW haben werde.

Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis und anerkenne den sehr guten Ruf der Fachhochschule. Auch das Ergebnis gegenüber dem Jahr 2006 konnte deutlich gesteigert werden. Dies sei vor allem daher erfreulich, weil trotz grösserem Leistungsauftrag durch die Schaffung von Synergien deutliche Einsparungen vorgenommen werden konnten.

Betreffend die von Jacqueline Simonet genannten negativen Punkte sei es speziell wichtig, die unschönen Situationen im Bereich der Mitarbeitenden zu lösen, denn der Erfolg der FHNW hänge stark davon ab, ob sich alle Mitarbeitenden wohl fühlen.

Karl Willimann (SVP) erinnert an die Behandlung des Leistungsauftrags der FHNW vor zwei Wochen und merkt an, er habe eine Unstimmigkeit zwischen dem Leistungsauftrag und dem vorliegenden Bericht festgestellt. Gemäss Leistungsauftrag war die Überführung des Personals eine zentrale Aufgabe bei der Bildung der FHNW. Es sei zu verstehen, dass in diesem Bereich Probleme auftreten können. Im vorliegenden Bericht jedoch werde die Personalüberführung mit keiner Silbe erwähnt, erwähnt werden nur Gendermassnahmen. Zu Recht äusserte Jürg Wiedemann die Ansicht, eine Schule sei dann erfolgreich, wenn sich die Mitarbeitenden wohlfühlen. Die aktuellen Probleme seien offensichtlich, ein autoritäres Gehabe gewisser Führungspersonen sei unübersehbar.

Karl Willimann zeigt sich erstaunt darüber, dass sich noch niemand aus der SP-Fraktion zum GAV geäussert habe, welcher durch Massnahmen wie Sprachregelungen für Mitarbeitende darüber, was sie öffentlich sagen dürfen, oder Einschüchterungen mittels Kündigungsdrohungen geritzt werde. Karl Willimann zitiert aus Regula Meschbergers (SP) Postulat 2008/122 (heutiges Traktandum 28):

Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist wohl das wichtigste Mittel zur Erhaltung des Arbeitsfriedens. (...) Gesamtarbeitsverträge fördern die Mitwirkung aller Beteiligten.

Mit den heutigen Zuständen an der Fachhochschule werde dieser GAV, wie oben erwähnt, geritzt. Karl Willimann zeigt sich froh über die Tatsache, dass die IPK nun handle, und er hofft, der Landrat werde in der Folge über die Ergebnisse dieser Gespräche in Kenntnis gesetzt.

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist froh, dass der neue Leistungsauftrag mit dem Globalkredit und der nun vorliegende Rückblick auf das Geschäftsjahr 2007 an zwei verschiedenen Sitzungen traktandiert waren. Dadurch könne die anspruchsvolle und erfolgreiche Arbeit der Fachhochschule gleich zweimal gewürdigt werden. Urs Wüthrich dankt noch einmal allen Votantinnen und Votanten, welche heute bestätigt haben, dass die Schule unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit leiste. Man müsse sich bewusst sein, dass die Forderung, Synergien zu nutzen und der Schluss, die Hochschule müsse mit einer Unterfinanzierung von 52 Mio. Franken antreten, mit dem Anspruch, niemandem der Angestellten dürfe in irgendeiner Form etwas geschehen, nicht in Einklang zu bringen sei. Dem Widerspruch zwischen einerseits harten Vorgaben und andererseits der Idee, diese ohne harte Massnahmen im Personalbereich umsetzen zu können, müsse man sich bewusst sein.

Urs Wüthrich wiederholt seinen Appell, die IPK müsse sich um die Fachhochschule als Ganzes kümmern. Sämtliche Bereiche der Fachhochschule haben es verdient, dass man sich intensiv und kritisch mit ihrer Arbeit auseinandersetzt.

Zum Thema Demokratiezentrum: Dieses Projekt wird vom Kanton Aargau in Aarau finanziert und strapaziert das Budget der Fachhochschule daher kaum.

Zum Thema Campus Muttenz: Es brauche nicht nur den Bildungsdirektor, sondern auch den Baudirektor und den Gemeinderat Muttenz, welche dafür sorgen, dass die Zusicherungen betreffend Campus Muttenz eingelöst werden können.

Wer behaupte, der GAV werde verletzt, müsse diese Behauptung auch belegen können. Die einzelnen Sachverhalte im Personalbereich, welche zu Problemen führten, werden nun untersucht und der Regierungsrat werde über die Resultate berichten. Bereits jetzt müsse sich der Landrat sorgfältig überlegen, mit wem er sich verbündet: Mit denjenigen Kräften an der Fachhochschule, welche kritisch und konstruktiv an der Entwicklung der Schule arbeiten oder mit denjenigen, welche sich destruktiv verhalten.

Zur Rolle der IPK: Richtigerweise wurde festgestellt, dass es sich hier nicht um eine einseitige Herausforderung handle. Auch die IPK sei, neben dem Fachhochschulrat und dem Regierungsausschuss, gefordert, sich zu organisieren. Der Regierungsausschuss habe am 20. Oktober 2008 ein Massnahmenpaket verabschiedet, welches aus Handlungsanweisungen und Handlungsaufträgen auf verschiedenen Ebenen besteht. Am stärksten dürfte die IPK interessieren, dass ihr künftig bereits der Entwurf für einen neuen Leistungsauftrag unterbreitet werde. Inputs könnten so rechtzeitig aufgenommen werden.

Der Regierungsausschuss beschloss weiter, sich künftig zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits ein Verhandlungsmandat der Gesamtregierung geben zu lassen. Die Fachhochschule wurde auch beauftragt, die Berichterstattung zu optimieren. Die diesbezügliche Formulierung lautet:

Die Präzisierung verlangt von der FHNW in Zukunft eine ausführlichere Würdigung und Kommentierung ihrer Ergebnisse und Planungen ausserhalb der geregelten, schematischen Berichterstattung. Diskussionen in der IPK, aber auch Erfahrungen in der Bildungsdirektion bei der Übernahme und Weiterreichung der FHNW-Dokumente zuhanden der Regierungen und Parlamente haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, wenn die FHNW in Zukunft verstärkt von sich aus und nicht erst auf Nachfrage ausführlicher informiert (Kennzahlen, statistische Angaben, etc.) und ihre Ergebnisse, Budgetierungen und die allenfalls damit einhergehenden Probleme in einem weiteren Kontext darstellt.

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) leitet damit zur Abstimmung über. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren

://: Mit 70:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) nimmt der Landrat vom Bericht der IPK FHNW zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2007 sowie vom Kommentar der Regierungen Kenntnis und genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages der FHNW 2007. [ Namenliste ]

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Landratsbeschluss
betreffend Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Erfüllung des Leistungsauftrages 2007

vom 13. November 2008

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Erfüllung des Leistungsauftrages 2007 wird zur Kenntnis genommen.
2.	Die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrages der FHNW wird unter Kenntnisnahme des Kommentars der Regierungen vom 13. März 2008 genehmigt.
3.	Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Partnerkantone im gleichen Sinne entscheiden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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