Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

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2008-126 vom 13. Mai 2008
Vorlage: Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2007
- Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission UKBB vom 9. Oktober 2008
- Beschluss des Landrats am 13. November 2008 < genehmigt > || Landratsbeschluss
Nr. 841

Beatrice Fuchs (SP), Vizepräsidentin der IGPK UKBB, stellt den zweiten gemeinsamen Bericht beider Basel zum UKBB vor. Der vorliegende Bericht umfasst die Würdigung und Kommentierung der Jahresrechnung und des Jahresberichts für das Betriebsjahr 2007 des UKBB. Die IGPK lud die zuständigen Personen des Kinderspitalrats und der Geschäftsleitung zu einem Hearing ein, in dessen Rahmen die Kommissionsmitglieder die Möglichkeit hatten, den neuen CEO des UKBB, Dr. med. Conrad E. Müller, kennenzulernen. Die Kommissionsmitglieder zeigten sich beeindruckt von dessen grosser Fachkompetenz sowohl im medizinischen (ausgebildeter Kinderchirurg) als auch im wirtschaftlichen Bereich (Inhaber eines MBA-Titels). Es wurde ein Fragenkatalog zusammengestellt, die entsprechenden Antworten des UKBB diskutiert und danach ein Bericht an die beiden Parlamente verfasst.


Der diesjährigen Prüfung kam zugute, dass das UKBB im Januar 2008 durch die sanaCERT Suisse rezertifiziert wurde. Der zuständigen Subkommission lag das komplette Rezertifizierungsaudit (Berichte 2004 und 2008) zur Verfügung. Das UKBB erreichte dabei 27 von 32 möglichen Punkten. Die näheren Erläuterungen dazu können dem Kommissionsbericht entnommen werden.


Beatrice Fuchs zitiert aus dem Audit 2008:


Es ist beeindruckend, über welch grosse fachliche Kompetenz und Motivation die Standortteams am UKBB verfügen. Am UKBB werden im Rahmen des Qualitätsmanagements Konzepte und Richtlinien entwickelt, welche vorbildlich sind und gesamtschweizerische Standards setzen.


Dennoch erwartet die IGPK von den Verantwortlichen, dass sie ein besonderes Augenmerk auf die schwächeren Kapitel des Audit richten und den Empfehlungen der sanaCERT Suisse nachkommen und nachleben.


Die IGPK prüfte auch die Jahresrechnung 2007 des UKBB detailliert und holte zu den einzelnen Konten weitere Informationen ein. Die Rechnungsrevision obliegt der gewählten Revisionsstelle (PWC).


Trotz erschwerter Rahmenbedingungen struktureller und personeller Art (Demission des bisherigen CEO und Vakuum bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers, Bewirtschaftung von drei geografisch erheblich voneinander entfernten Standorten, bauliche Unzulänglichkeiten) gelinge es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gesteckten Ziele für eine gute kinder- und jugendmedizinische Versorgung sowie die Voraussetzungen für die Leistungen in Lehre und Forschung mit grosser Motivation zu erreichen. Der Dank gelte daher der operativen Leitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKBB für das grosse Engagement bei ihrer nicht immer leichten Aufgabe. Beatrice Fuchs dankt auch dem Kinderspitalrat unter dem Vorsitz von Rita Kohlermann, welche mit ihrem spürbaren Engagement die Zukunft des UKBB in die richtigen Bahnen, in Richtung Spitalstrasse Basel, lenke.


Die IGPK UKBB beantragt dem Landrat, dem vorliegenden Landratsbeschluss zuzustimmen.


Daniel Münger (SP) stellt fest, der Auftrag der IGPK sei klar umrissen: Die Leistungsvereinbarung und die Rechnung seien zu prüfen. Die SP-Fraktion macht dem Landrat beliebt, dem Antrag der IGPK zuzustimmen.


Georges Thüring (SVP) betont, zum Bericht fehlten viele Vergleichsmöglichkeiten. Rufen wir uns die Aufgaben der IGPK UKBB gemäss Staatsvertrag in Erinnerung: Die IGPK überprüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet dem Landrat und dem Grossen Rat entsprechend Bericht. Der vorliegende Bericht stellt fest, dass der Rahmen des Staatsvertrages eingehalten wird. Aus der Kommissionsarbeit sei bekannt, dass es diesbezüglich noch den einen oder anderen Punkt kritisch zu hinterfragen gelte. Da die IGPK sich jedoch noch in einem Entwicklungsprozess befindet, möchte die SVP-Fraktion heute nicht unbedingt als Spielverderber auftreten.


Die zweite wichtige Aufgabe der IGPK lässt sich wie folgt umschreiben: Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Geschäftsbericht sowie den Revisionsbericht zur Kenntnis. Die SVP-Fraktion stellt im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2007 fest, dass das positive Ergebnis nur dank ausserordentlichen Erträgen zustande kam, dank der Auflösung zweckgebundener Rückstellungen. Das positive Ergebnis konnte also nur mittels Kosmetik erreicht werden. Das operative Betriebsergebnis sei also bereits mit der bestehenden Infrastruktur negativ, eine keineswegs erfreuliche Situation.


Die im Bericht dargelegte Personalsituation und die absehbaren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Umzug in den Neubau bereiten keine Freude. Die aktuelle Situation entspreche klar nicht der Wunschvorstellung der SVP. Gerade unter diesen ungünstigen Vorzeichen müsse das UKBB nachhaltig auf ein ausgeglichenes Betriebsergebnis hin arbeiten und dafür die erforderlichen Massnahmen treffen. In diesem Zusammenhang verweist die SVP-Fraktion ausdrücklich auf die Feststellungen der IGPK zu den Personal-Einstellungskriterien und zum Investitionsfonds Mobilien.


Zu den Aufgaben der IGPK gehöre auch, dass sie vom Universitätsrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig und vor allem umfassend informiert werde. Die Kommission setze sich dabei folgende Prüfungsschwerpunkte: Internes Kontrollsystem IKS, Pensionskassenregelung inkl. Bestimmungen über die Frühpensionierung und Qualitätsmanagement. Auch im neu geregelten Bereich der Forschung und der Lehre gelte es, die Kommission umfassend zu informieren.


Trotz verschiedenen kritischen Ansätzen kann die SVP-Fraktion dem Bericht der IGPK UKBB zustimmen und unterstützt die Anträge an den Landrat.


Dieter Schenk (FDP) kann nicht so schwarz malen, wie dies von seinem Vorredner getan wurde. Das UKBB könne wiederum auf ein recht erfreuliches Jahr zurückblicken. Die Rechnung schliesse leicht positiv und sie wurde auch nicht manipuliert. Überbewertete Rückstellungen wurden aufgelöst, was absolut vernünftig sei. Gegenüber dem Budget bezahlten die Kantone 1,6 Mio. Franken weniger als vorgesehen. Die Arbeit der IGPK habe sich bereits etwas eingespielt und ihre Fragen wurden von den Regierungen ausführlich beantwortet.


Der Landrat richtete immer ein besonderes Augenmerk auf den Immobilienfonds, welcher mit Überschüssen gespeist wurde, welche nicht an die Kantone zurückbezahlt wurden. Er beträgt rund 5 Mio. Franken. Im laufenden Jahr werden nun zum ersten Mal Beiträge aus dem Fonds genutzt und die IGPK werde verfolgen, was mit dem Geld konkret getan werde.


Der Neubau schreite zügig voran. Im Rahmen einer gemeinsamen Zwischenprüfung im Mai und Juni dieses Jahres stellten die beiden Finanzkontrollen fest, dass die Organisation für eine korrekte Projektabwicklung Gewähr biete. Das Projekthandbuch biete dafür eine gute Grundlage. Die Endkostenprognose lag zum Zeitpunkt der Revision unter dem teuerungsbedingten Kredit.


Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschluss zu und dankt allen Mitarbeitenden im Spital, aber auch allen am Bau beteiligten Personen für ihren Einsatz. Ein besonderer Dank gebührt sicher auch dem Spitalrat mit der Präsidentin und ehemaligen Landratskollegin Rita Kohlermann.


Rita Bachmann (CVP) bezeichnet das UKBB nach wie vor als Erfolgsmodell. Die CVP/EVP-Fraktion teilt die Ansichten der SVP-Fraktion nicht, denn das UKBB sei gut organisiert und für den Umzug ins neue Haus gerüstet.


Auch die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Personen, welche sich im vergangenen Jahr für das Wohl der Kinder im UKBB eingesetzt haben. Als besonders wichtig wird erachtet, dass der Anteil der stationär behandelten Kinder im UKBB aus dem Ausland und den angrenzenden Kantonen mit knapp 30 % einen starken Anteil ausmache, was auch so bleiben soll. Es handle sich dabei um einen Beweis für die Kompetenz des Spitals.


Beatrice Fuchs wies bereits auf die erfolgreiche Rezertifizierung hin, worüber sich auch die CVP/EVP freue.


Wie bereits vor einem Jahr wies die CVP/EVP auch jetzt wieder auf die Verwendung der 5,6 Mio. Franken im Fonds Neubau Eigenkapital UKBB hin. Nicht nur der Kinderspitalrat, sondern auch die IGPK soll über die Auslagen für grosse Posten informiert werden, denn es handelt sich beim Fonds um Überschüsse aus früheren Jahren, welche durch die Kantone geleistet wurden.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den Anträgen gemäss Vorlage zu.


Isaac Reber (Grüne) stellt fest, am UKBB werde gute Arbeit geleistet, dies unter für alle Beteiligten schwierigen Bedingungen. Für diese schwierigen Bedingungen trage auch die SVP eine gewisse Mitverantwortung, denn es dauerte allzu lange, bis der Gedanke griff, es gehe im Bereich der Kinderspitalplanung miteinander besser als allein. Gemeinsam mit dem UKBB freuen sich die Grünen auf den Tag, an welchem das neue Spital in Betrieb genommen werden kann.


Georges Thürings Kritik am Ergebnis des UKBB müsse in dieser Form zurückgewiesen werden, denn die Geberkantone mussten im Jahr 2007 1,6 Mio. Franken weniger bezahlen.


Die Grünen danken allen Beteiligten für die gute Arbeit und das gute Ergebnis und stimmen den vorliegenden Anträgen zu.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt den Landratsbeschluss zur Diskussion.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 63:0 Stimmen und ohne Enthaltungen zu. Er genehmigt somit den Jahresbericht und die Jahresrechnung des UKBB für das Jahr 2007. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2007

vom 13. November 2008


der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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