Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1191

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) wünscht Diskussion der schriftlichen Antwort des Regierungsrats.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erinnert den Landrat daran, dass die Interpellation im letzten Herbst eingereicht worden sei, als die Strompreise zu explodieren drohten, was glücklicherweise nicht im befürchteten Ausmass eingetroffen sei. Auch wenn die Verantwortlichen der EBM dies allein entscheiden möchten, ist in einer solchen Situation die Geschäftspolitik eines Strommonopolisten nicht einfach kommentarlos hinzunehmen, da gerade die EBM im öffentlichen und politischen Interesse und damit auch in jenem der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Kanton steht.


Gedanken der Politik zu Investitionen «weit ausserhalb» des Kerngeschäfts der EBM sind «legitim und erlaubt». Kernaufgabe der EBM als Konzessionsnehmerin von Kanton und Gemeinden ist es doch, über 200'000 Menschen in der Nordwestschweiz mit Strom zu versorgen. Demgegenüber hat die Akquisition von diversen Firmen durch die EBM bereits eine Diskussion ausgelöst. Weitere Fragen werden nun aufgeworfen durch den Kauf des Fabrikgeländes der Hero in Lenzburg, wo eine Überbauung als Vorzeigeprojekt gebaut werden soll. Man fragt sich, was Sinn und Zweck dieses Kaufs ist, aber auch ganz generell, ob die EBM mit dem Stromverkauf nicht zu viel Geld verdient und deshalb auf solche Investitionen ausweichen muss. Entweder wären doch primär die Strompreise zu senken oder solche Investitionen wenigstens im eigenen Kanton zu tätigen.


Die Antwort auf die Interpellation weicht den Fragen aus und bestätigt nur, dass das Investitionsgebiet der EBM gemäss Statuten nicht begrenzt ist. Immerhin wird - und das ist der entscheidende Punkt! - darauf hingewiesen, dass im schlimmsten Fall solche Investitionen durchaus negative Folgen haben können für den Strompreis der EBM. Grundsätzlich ist die Antwort der Regierung zufriedenstellend, aber die Vorbehalte des Redners zum Geschäft in Lenzburg und zur Geschäftspolitik sind nicht aus dem Weg geräumt. Er dankt für die Antwort, wird aber auch in Zukunft die Tätigkeiten der EBM kritisch verfolgen. Die Strompreise sind jedenfalls nicht so stark angestiegen wie befürchtet, auch, weil die Öffentlichkeit und die Politik reagiert haben.


Marc Joset (SP) betont, dass die SP-Fraktion die Ausführungen von Hans-Jürgen Ringgenberg «voll und ganz» unterstütze. Auch sie ist der Meinung, dass nur teilweise auf die Fragen eingegangen wurde. Es ist nachvollziehbar, dass das Problem über das Energiegesetz nicht in Griff zu kriegen ist. Eine Firma aber «mit solch einer Monopolstellung» wie die EBM ist zu überprüfen, da die Situation ausgenützt und der Wettbewerb verzerrt werden könnten.


Nach Einreichung seiner Motion 2008/154, welche ein Anliegen gleicher Stossrichtung wie diese Interpellation verfolgt und als Postulat überwiesen worden ist, hat er Kontakte mit KMU aus dem Immobilien- und Baubereich gehabt, welche sich darüber beklagten, dass jetzt solche Vorgänge erst beginnen, in denen Grossunternehmen wie die EBM aufgrund ihrer Monopolstellung KMU «ausschalten» durch «Grosseinkauf von Ländereien» und sich «mit Grossarchitekten zusammentun» für die Realisierung von grossen Überbauungen - «natürlich kommt dann vielleicht noch eine sinnvolle Heizung in die Grossüberbauung».


Diese Situation müsste zumindest die Wirtschaftsvertreter auf den Plan rufen und sie dazu veranlassen, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist «sehr dankbar» für die Interpellation und unterstützt die Aussage von Hans-Jürgen Ringgenberg. Viele Handwerker beklagen das Monopol der EBM: Diese kann aufgrund ihrer Stellung nicht alle Freiheiten des Marktes haben. Es ist darauf zu verweisen, dass beispielsweise die Elektra Baselland (EBL) «deutlich verantwortungsvoller» mit ihrer Rolle und Position umgeht.


Christine Gorrengourt (CVP) meint zur Frage der Kernaufgabe der EBM, dass diese ihre Kunden nicht mittels via Post versandten Teebeuteln über die richtige Pflege von Kräuterpflanzen aufklären sollte. Vielmehr sollte sie - um sich wirklich naturverbunden nennen zu können und nicht unnötig «Geld zu verschleudern» - die Kunden darüber informieren, wo diese ökologisch nachhaltig produzierten Strom beziehen können, wie sie Strom sparen oder ihr Haus effizienterisolieren können.


://: Die Interpellation 2008/239 ist mit Diskussion erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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