Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1193

Gemäss Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ist die Regierung bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verlangt, dass Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf solch einem Niveau stabilisiert werden, dass gefährliche Beeinträchtigungen des Klimasystems verhindert werden. Die Baselbieter Regierung hat sich mit der Energiestrategie und dem langfristigen Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft zu dieser Vision bekannt.


Die Mobilität der kantonalen Verwaltung wird mit privaten Autos, Flotten- und Carsharingfahrzeugen, ÖV und Fahrrädern abgedeckt. Gemäss Tiefbauamt (TBA) werden mit den Flottenfahrzeugen jährlich ca. 4 Millionen Fahrkilometer zurückgelegt. Bei einem CO 2 -Ausstoss von 220g/km ergibt dies CO 2 -Emissionen von 880 Tonnen pro Jahr. Eine vollständige Kompensation dieser Abgase ab 2015 würde CHF 34'320 bei Kompensationsprojekten im Ausland und CHF 102'000 bei Kompensationsprojekten in der Schweiz kosten.


Das TBA und die Direktionen achten bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen auf deren Umweltverträglichkeit. Der wachsende Bestand von Erdgas-betriebenen Fahrzeugen in der Flotte belegt dies. Die Kompensation von CO 2 -Emissionen könnte die bisherigen Anstrengungen für eine ökologisch ausgestaltete betriebliche Mobilität weiter fördern. Aber diese Kompensation soll in den Augen der Regierung nicht in «isolierter Form» beschlossen werden, sondern die Verwaltung soll prüfen, ob diese in eine Strategie mit konkreten CO 2 -Reduktionszielen für die kantonale Verwaltung, unter anderem für die betriebliche Mobilität, eingebettet werden kann. So könnte der Kanton seiner Vorbildrolle für betrieblichen Umweltschutz «viel besser» gerecht werden als mit reiner Kompensation.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt Regierungsrat Jörg Krähenbühl herzlich für die «guten» Abklärungen. Der Aufwand von CHF 102'000 erscheint ihm eine «sehr günstige» Lösung zu sein, wobei ja damit etwas in der Schweiz für den Umweltschutz und auch die Wirtschaft getan werden kann: Gerade deshalb ist eine Motion notwendig. Um zudem sicher zu sein, dass die Regierung in diesem Bereich weiterhin aktiv bleibt und diese Stossrichtung weiter verfolgt wird, ist die Regierung dafür zu loben, aber es soll nun auch die Motion überwiesen werden. Diese kann dann abgeschrieben werden, wenn das Anliegen erfüllt ist.


Thomas Bühler (SP) betont, dass das Ziel der Motion sei, die Fahrzeugeflotte des Kantons in Kombination mit Kompensationsprojekten in zwei Schritten «möglichst rasch» auf Fahrzeuge mit «möglichst geringem» CO 2 -Ausstoss umzustellen. Das System des Zertifikatshandels hat sich dafür bewährt und scheint zielführend zu sein.


Unbestritten ist, dass der Kanton Baselland weiterhin auf eigene Fahrzeuge angewiesen sein wird und dass noch lange nicht für alle Bereiche Fahrzeuge ohne CO 2 -emittierende Verbrennungsmotoren zur Verfügung stehen werden. Die SP-Fraktion unterstützt den Leitsatz 7 der Energiestrategie des Kantons, welcher «die Förderung einer nachhaltigen, energieeffizienten Mobilität» fordert. Die SP erwartet von der kantonalen Verwaltung, dass diese bei der Erneuerung der eigenen Fahrzeugflotte die nötige Vorbildfunktion übernimmt und möglichst schadstoffarme Fahrzeuge beschafft.


Weil die Energiestrategie aber zur Frage der Mobilität und der Fahrzeugflotte des Kantons wenig Konkretes enthält, unterstützt die SP-Fraktion die Idee der Motion ausdrück-lich. Es ist erfreulich, dass die Regierung den Vorstoss immerhin als Postulat entgegennehmen will. Die SP-Fraktion spricht sich für den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat aus.


Demgegenüber spricht sich gemäss Gerhard Hasler (SVP) die SVP-Fraktion gegen den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat aus, weil dieser einen erhöhten administrativen Aufwand verursache, den es zu vermeiden gelte.


Auch Christa Oestreicher (FDP), stellvertretend für die FDP-Fraktion, unterstützt den Vorstoss nicht. Ist es sinnvoll, mit CO 2 -Zertifikaten eine Art Ablasshandel zu betreiben, oder sollte man nicht eher die Ursachen vermeiden und beheben?


Wie erwähnt, werden beim Kanton bereits heute alte Fahrzeuge dann, wenn es nötig ist, durch neue, energieeffiziente Modelle ersetzt. Davon profitiert auch das Gewerbe, was die FDP natürlich befürwortet: «Lieber das Geld in die Wirtschaft statt in ein kompliziertes, undurchsichtiges, verwaltungsintensives und untaugliches System buttern!» Was bringen CO 2 -Zertifikate, mit denen Waldaufforstungsprojekte im Ausland zum Binden von CO 2 unterstützt werden sollen, wenn «die alte Chläpf» dort irgendwo herumfahren und weiter die Umwelt «verpesten»?


In den Augen der FDP-Fraktion ist das unsinnig, weshalb sie die Motion ablehnt. Wenn aber die Regierung aufzeigen will, was mit neuen Fahrzeugen an Treibstoff und CO 2 eingespart werden kann und wie damit die Wirtschaft angekurbelt werden kann, ist ein Postulat zu befürworten. Eine Minderheit ihrer Fraktion ist allerdings auch gegen die Überweisung eines Postulats, weil die Verwaltung derzeit dringendere und «viel wichtigere» Probleme zu lösen habe und weil der Motionstext gar kein Postulat zulasse.


Agathe Schuler (CVP) wiederum befürwortet namens der CVP-/EVP-Fraktion die Überweisung des Vorstosses als Postulat. Damit wird ein Mittel gefordert, welches im Sinne der kantonalen Energiestrategie dazu beitragen soll, den CO 2 -Ausstoss zu reduzieren. Und so kann der Kanton seine Vorbildfunktion beweisen. Daneben gilt es aber auch, weiterhin andere Fahrzeugtypen wie z.B. mit Erdgas betriebene Autos zu fördern.


://: Der Landrat beschliesst mit 44:24 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 2008/277 nicht zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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