Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1194

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) unterstützt den Vorstoss in Form eines Postulats.


In der Schweiz sind Elektroheizungen wegen des Strommixes und der nahezu CO 2 -neutralen Stromproduktion eigentlich umweltfreundlich. Die Elektrizität könnte aber z.B. mit Wärmepumpen, wohl trotz höherer Anschaffungskosten, effizienter genutzt werden. Wegen des weiter steigenden Stromverbrauchs soll Elektrizität künftig nur noch ausnahmsweise für direkte Wärmeerzeugung eingesetzt werden, weshalb elektrische Widerstandsheizungen seit 1991 bewilligungspflichtig sind.


Seither wurden «kaum mehr» neue Bewilligungen erteilt. Aber die vielen, noch aus den 1980er-Jahren und früher stammenden Elektroheizungen verbrauchen immer noch rund 6% der Elektrizität im Kanton. Diese zu ersetzen - innerhalb von 5 Jahren sollen jene, die älter als 25 Jahre sind, ersetzt werden - ist im Sinn der Energiestrategie 2008 des Kantons. Dezentrale Elektroheizungen, d.h. Einzelspeicher-Elektroheizungen in einzelnen Zimmern, sollen innert 10 Jahren ab Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung ersetzt werden.


Die Forderung der Motion, bis 2020 alle Elektroheizungen zu ersetzen, ist für die Regierung «zu pauschal». Es gibt neben den Zentral- und Einzelspeicher-Elektroheizungen auch noch Direktheizungen, bei denen sich im Fussboden eingegossene Drähte erwärmen. Diese Modelle zu ersetzen, ist «weitaus schwieriger und vor allem kostspieliger», da «der Eingriff im Gebäude meistens sehr gross» ist. Langfristig sollte natürlich dieser Heizungstyp ersetzt werden, aber bis 2020 wäre das wohl «eine zu drastische Massnahme».


Hinzu kommt, dass gewisse Elektroheizungen im Vergleich zu anderen Technologien «durchaus sinnvoll» sein können und «mit ganz wenigen Ausnahmebewilligungen» auch künftig noch möglich sein sollen, z.B. zur Temperierung und Frostsicherung einzelner Räume in sehr abgelegenen Bauten, wie z.B. Waldhütten oder Schützenhäusern.


Die Energiestrategie des Regierungsrats sieht vor, dass Elektroheizungen unter Gewährung einer Übergangsfrist zwingend ersetzt werden sollen. Dabei sollten aber die genannten Aspekte berücksichtigt werden. Auch ist zwingend das Energiegesetz anzupassen. Mit einem Postulat kann die Regierung dem Landrat über die Ausgestaltung der Ersatzpflicht in der vorgesehenen Revision des Energiegesetzes wieder berichten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) spricht im Namen der Motionärin, die nicht mehr Mitglied des Landrats ist. Für ihn stellen sich einige Fragen, zu denen er eine Antwort des Regierungsrats braucht, um allenfalls auf dessen Wunsch nach einem Postulat eingehen zu können.


Seit 1991 sind bis auf wenige Ausnahmen keine Bewilligungen mehr für Elektro-Widerstandsheizungen erteilt worden. Auch sollen alle Elektro-Widerstandsheizungen, die älter als 25 Jahre sind, innerhalb von 5 Jahren ersetzt werden, so dass «nach Adam Riese» die letzte im Jahr 2021 ersetzt worden sein sollte.


Weiter sollen auf Gesetzesweg weitere Regelungen in Kraft treten, die im Wesentlichen die Hauptforderung dieser Motion erfüllen sollen. Ist es richtig, dass die Regierung bei dieser Motion einzig darin ein Problem erblickt, dass dieser Vorstoss den einzelnen Heizungstypen zu wenig gerecht werde? Strebt die Regierung «eine massgeschneiderte Lösung für diese Heizungen» an?


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erinnert an die Energiestrategie des Kantons, in deren Sinn Ökologie und Ökonomie miteinander verbunden werden sollen.


Ueli Halder (SP) hält Elektro-Widerstandsheizungen für «Fossilien, die aus dem Alltag raus ins Museum gehören», weshalb aus Sicht der SP-Fraktion der Vorstoss als Motion zu unterstützen sei.


Thomas Schulte (FDP) stellt sich namens der in dieser Frage einstimmigen FDP-Fraktion gegen Motion und Postulat. Die Energiestrategie der Regierung liegt vor und ist umzusetzen. Das Anliegen des Vorstosses ist zwar richtig, aber das Vorgehen falsch. Viel eher sollten die Hausbesitzer belohnt werden, wenn sie die alten Heizungstypen durch neue Modelle ersetzen.


Gerhard Hasler (SVP) spricht für die SVP-Fraktion sich ebenfalls gegen Motion und Postulat aus, weil, wie gehört, von Seiten des Kantons in diese Richtung gearbeitet werde, und um nicht unnötigen Administrationsaufwand auszulösen. Auch kann jetzt den Hausbesitzern, die diese Heizungen seinerzeit gemäss den damals gültigen Vorschriften eingebaut hatten, nicht einfach so vorgeschrieben werden, diese zu ersetzen. Das Problem wird sich «automatisch und von allein» regeln, sobald die Heizungen wegen Überalterung zu ersetzen sind.


Laut Elisabeth Augstburger (EVP) unterstützt die CVP-/ EVP-Fraktion «voll» das von der Regierung aufgezeigte Vorgehen. Bevorzugt wird ein Anreizsystem und nicht Zwangsmassnahmen, weshalb man den Vorstoss als Postulat mittragen will.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt nach einer Überprüfung fest, dass sich das Vorgehen von Regierungsrat Jörg Krähenbühl zu 95% deckt mit dem Anliegen der Motion. Deshalb ist er bereit, diese in ein Postulat zu wandeln.


Er erinnert die FDP-Fraktion daran, dass - wie unter anderem vom Landrat beschlossen - Anreizsysteme von Seiten des Kantons und des Bundes vorhanden sind.


://: Der Landrat beschliesst mit 39:34 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die in ein Postulat gewandelte Motion 2008/278 zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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