Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009
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2009-135 vom 14. Mai 2009
Motion
von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Erdsondenbewilligungen für Energieprogramm des Bundes
Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, diese Motion mache nur dringlich einen Sinn, weil bis Ende Juni etwas geschehen müsste. Würde der Dringlichkeit nicht stattgegeben, könnte die Motion auch gleich zurückgezogen werden.
Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) spricht sich gegen die Dringlichkeit aus, denn die geologischen Risiken bei Erdwärmesonden seien nicht zu unterschätzen. Beispielsweise in Staufen (Baden-Württemberg) wurden gewisse Vorgänge nicht beachtet, und ähnliche Probleme wolle man in Basel-Landschaft nicht erleben. Zudem können Erdwärmesonden die Grundwasserströme beeinflussen. Damit hier keine negativen Auswirkungen zu verzeichnen seien, sind seriöse Abklärungen der geologischen Verhältnisse mittels Gutachten und eine sorgfältige Prüfung der Gesuche unabdingbar. Es kämen grosse, rechtliche Probleme auf den Kanton zu, wenn Bohrungen nicht fachgerecht durchgeführt würden und der Kanton dafür die Bewilligung erteilt hätte.
Vor einem Monat sassen die zuständigen Personen mit diversen Unternehmern zusammen, welche Erdsondenbohrungen durchführen und sich über den Ablauf der Prozesse in unserem Kanton beklagten. Im AUE sei man nun daran, den Bewilligungsprozess so zu optimieren, dass es in klaren Fällen auch sehr schnell gehe, bis eine Bewilligung vorliegt. Man müsse wieder einmal deutlich festhalten, dass nicht alles gut sei, was von Bern komme. Am Ende sei der Kanton verantwortlich, weshalb die mit der Motion geforderte Hau-Ruck-Politik nicht unterstützt werden soll. Jörg Krähenbühl bittet den Landrat, die Dringlichkeit der Motion abzulehnen.
Thomas Bühler (SP) geht davon aus, dass die Stossrichtung der Motion, vereinfachte Verfahren zu prüfen, sinnvoll sei. Er sei aber auch der Meinung, es wäre verfehlt, nun die Dringlichkeit zu beschliessen. Ihm erscheinen die geforderten Fristen von 5 Tagen als sehr ambitiös und er wisse aus Erfahrung, dass auch in Gebieten mit hydrogeologisch relativ klaren Verhältnissen von Parzelle zu Parzelle unterschiedliche Situationen bestehen können. Wenn die Verwaltung Möglichkeiten sehe, im Hinblick auf den 30. Juni 2009 in klaren Fällen schneller zu entscheiden, hofft Thomas Bühler, dass eine Bewilligung dann auch unverzüglich erteilt werde.
Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, die Dringlichkeit ergebe sich daher, dass die Bundesmittel verfallen, wenn die Gesuche nicht bis zum 30. Juni 2009 in Bern vorliegen. Die in der Motion geforderten Massnahmen seien daher auch auf den Monat Juni beschränkt. In diesem Zusammenhang wurden zwei weitere Motionen eingereicht, welche allerdings nicht dringlich zu behandeln seien ( 2009/137 : Vereinfachte Bewilligung von Erdsonden für Wärmepumpen I und 2009/136 : Vereinfachte Bewilligung von Erdsonden für Wärmepumpen II).
Urs Hintermann (SP) hat den Eindruck, bei den Grünen rechtfertige momentan der Zweck jedes Mittel. Mit den Erdsonden dringe man in Tiefen bis 150 Meter vor, wobei Grundwasserschichten angeschnitten und allenfalls durchstossen werden. Es gehe dabei um das Trinkwasser für Hunderttausende von Menschen. Die Grünen betreiben zur Zeit viel Öffentlichkeitsarbeit betreffend Sanierung von Deponien, welche das Grundwasser gefährden könnten. Auch Sondierbohrungen können jedoch zu Grundwasserproblemen führen. Es mache keinen Sinn, wegen einer Aktion des Bundes die sonst übliche Planungssorgfalt aufs Spiel zu setzen. Dies wäre nicht seriös und dürfe auch dann nicht geschehen, wenn es um eine an sich sinnvolle Energiegewinnung gehe. Die Dringlichkeit der Motion müsse also unbedingt abgelehnt werden.
Dieter Schenk (FDP) stellt klar, es gehe nur um einen ganz beschränkten Kreis von Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Kantons, welche das Angebot des Bundes nutzen könnten, nämlich um Leute, welche ihre Elektro-Widerstandsheizungen ersetzen wollen. Möchte jemand seine Heizung ersetzen, der in einem Gebiet wohnt, über welches bereits eine gewisse Kenntnis der geologischen Gegebenheiten besteht, sollte eine Bewilligung rasch erteilt werden.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Motion mit 26 Ja-Stimmen gegenüber 53 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr
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