Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1177

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, die Regierung lehne die Motion ab.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weist darauf hin, dass laut der Motionärin die Frage eines Kantons Nordwestschweiz wieder gestellt werden dürfe, und betont, selbstverständlich dürfe man das. Aber die Regierung ist auch nach zehn Jahren immer noch der klaren Meinung, es lägen keine zwingenden Gründe vor, weshalb es eine solche Grossfusion geben sollte. In den letzten zehn Jahren ist in Sachen Partnerschaft und interkantonale Zusammenarbeit viel Positives geschehen. Die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt und anderen Kantonen ist auf sehr vielen Gebieten verstärkt und weiterentwickelt worden; genannt seien nur die grossen Projekte im Bereich Gesundheits- und Bildungswesen wie das Universitäts-Kinderspital beider Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz oder der Universitätsvertrag mit Basel-Stadt, aber auch Institutionen wie die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch.


Die Partnerschaft mit Basel-Stadt und die Kooperation mit den anderen Nachbarkantonen ist eine Erfolgsgeschichte. Es gibt keine andere Region im Land, wo so eng zusammengearbeitet wird. Die Region Basel floriert nicht zuletzt wegen dieser Kooperationen. Die Regierung ist gewillt, dieses Potenzial, wo nötig, weiter auszuschöpfen und diese Erfolgsgeschichte somit weiterzuführen.


Bei solchen Fragen darf die emotionale Komponente nicht ausser Acht gelassen werden. Ein Projekt «Kanton Nordwestschweiz» wäre ein massiver emotionaler Hosenlupf. Die Baselbieter Bevölkerung hat mehrmals ihren Willen bekundet, ihre Eigenständigkeit und ihre Identität zu behalten, zuletzt deutlich mittels der Ablehnung der sogenannten Jubiläums-Initiative im Jahr 2005.


Ein Projekt «Kanton Nordwestschweiz» würde auf Jahre hinaus viel Energie beanspruchen und grosse Personal- und Finanzressourcen binden - mit einem völlig ungewissen Ausgang -, Ressourcen, die vor allem in der heutigen Zeit besser für andere, vordringlichere Projekte und Aufgaben eingesetzt würden.


Natürlich ist es nicht verboten, Visionen zu haben, und man kann virtuell immer irgendwelche Grenzen verschieben oder aufheben. Schliesslich werden heute auch Diskussionen um Metropolitanregionen geführt, und Zürich denkt bereits über eine Grossregion Nordschweiz nach, zu der dann anscheinend auch die beiden Basel gehören sollen.


Aber die Realität sieht anders aus: Solche grossen Gebietszusammenlegungen haben es meist schwer, weil die Bevölkerung befürchtet, dass ihre eigene Identität und der Vorteil der Bürgernähe verloren gehen. Denn diese ist in kleineren Einheiten besser gewährleistet.


Als eigenständiger Kanton kann Baselland bürgernahe Regelungen treffen, die auf die Bedürfnisse und die Mentalität der Bevölkerung zugeschnitten sind und den Interessen der Gemeinden Rechnung tragen. Als Teil eines Grosskantons Nordwestschweiz würde das Baselbiet seinen eigenen Handlungs- und Entscheidungsspielraum einbüssen.


Der Regierungsrat sieht in der Kleinräumig- und Überschaubarkeit des Kantons die grosse Chance, rasch handeln und massgeschneiderte Lösungen finden und umsetzen zu können. Diese Chance soll das Baselbiet - zugunsten der Bevölkerung - auch weiterhin als selbständiger Kanton nutzen können.


Jürg Degen (SP) betont, der Kanton Nordwestschweiz sei in vielerlei Hinsicht schon lange Realität. Täglich erfahren


Menschen in dieser Region, was es heisst, Bewohner/in des Kantons Nordwestschweiz zu sein: Tausende Arbeitnehmende arbeiten und wohnen nicht im gleichen Kanton; Hunderte Schüler/innen besuchen Universitäten, Fachhochschulen, Gymnasien und Privatschulen in einem anderen als dem Wohnkanton; Bus-, Tram- und Eisenbahnlinien verbinden verschiedene Haltepunkte in allen Teilen des künftigen Kantons Nordwestschweiz. Nur wenn kantonale Abstimmungen und Wahlen stattfinden, merkt man an den Plakaten, dass man sich in einem anderen Kanton befindet.


Es ist eine Tatsache: Baselland, Basel-Stadt, Solothurn und Aargau arbeiten eng zusammen. Die Tatsache, dass so viele Probleme partnerschaftlich über vier Kantone hinweg gelöst werden müssen, zeigt, dass die Strukturen heute sehr kompliziert sind. Es vergeht keine Landratssitzung, ohne dass folgende Stichworte erwähnt werden: «Gesundheitsraum Nordwestschweiz», «Bildungsraum Nordwestschweiz», «Wirtschaftsraum Nordwestschweiz». Die Region wird europa-, ja weltweit als eine Region wahrgenommen. Die Bevölkerung lebt den Kanton Nordwestschweiz bereits; nur die Politik hat dies offiziell noch nicht zur Kenntnis genommen.


Es reicht nicht, die verschiedenen partnerschaftlichen Geschäfte auf komplizierte Weise aufzugleisen. Es ist an der Zeit, sich den Tatsachen zu stellen. Der Landrat muss die Weichen stellen, damit zukunftsfähige Lösungen getroffen werden können.


Eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt Esther Maags Motion. Eine Minderheit ist zwar nicht grundsätzlich gegen einen Kanton Nordwestschweiz, empfindet aber die Motion als ein zu strenges parlamentarisches Instrument, insbesondere da diese Forderung auch die Souveränität anderer Kantone tangiert; diese Minderheit würde den Vorstoss nur als Postulat überweisen.


Isaac Reber (Grüne) versteht sich als Sachwalter Esther Maags. Ihr Anliegen ist auch seines, und deshalb wird er den Vorstoss energisch vertreten und dem Landrat beliebt machen, ihn zu überweisen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat wortreich erklärt, was, wo und wie die Nordwestschweizer Kantone bereits zusammenarbeiten. In vielen Bereichen bleibt den Kantonen gar nichts anderes übrig.


Partnerschaftlichkeit ist schön und gut, aber letztlich ist sie nur eine Krücke. Das reale Zusammenleben der Menschen in der Region ist ein nicht wegdiskutierbarer Fakt. Fragt man junge Menschen z.B. im Laufental nach ihrer Zugehörigkeit, so können sich diese an den früheren Zustand schon gar nicht mehr erinnern, und sie antworten, dass sie sich in der Nordwestschweiz bewegen, aufgehoben und wohl fühlen. Junge Menschen argumentieren nicht mit der Kantonsgrenze, sie definieren sich nicht als Baselbieterinnen, Baselstädter, Solothurnerinnen oder Aargauer, sondern sie verstehen sich als in der Region verwurzelte Personen, die beispielsweise in Reinach oder in Frick wohnen und in Basel arbeiten - das ist die Lebensrealität nicht nur junger Leute, sondern der Alltag sehr vieler Menschen.


Im wirklichen Leben sind also die Kantonsgrenzen schon längst überwunden. Noch nicht geschafft worden ist dies in der Politik. Die politischen Grenzen bestehen nach wie vor, und sie entsprechen der Lebenserfahrung der Menschen in keiner Art und Weise, ja sie sind schlicht nicht mehr verständlich. Wie beispielsweise die Grenze zwischen Baselland und Solothurn entstanden ist, weiss heute niemand mehr.


In den verschiedensten Bereichen, so Regierungsrätin Sabine Pegoraro, müsse man heute kantonsübergreifend zusammenarbeiten. Das stimmt, denn viele Aufgaben kann (und will) Basel-Landschaft gar nicht mehr alleine lösen, z.B. im Bildungswesen: Es wäre absolut sinnlos, wenn alle vier Kantone, auf engstem Raum, jeweils für sich allein eine Bildungspolitik betrieben. Im Gesundheitswesen dagegen leistet man sich heute noch den Luxus, dass die vier Kantone die gleichen Angebote parallel nebeneinander aufrecht erhalten. Von den Kosten werden die Kantone in einigen Jahren grausam eingeholt, so dass es richtig wehtut. Auch im Gesundheitswesen wird man in der Region stärker zusammenarbeiten müssen, gemeinsam planen und die Angebote koordinieren bzw. bereinigen.


Die Zusammenarbeit ist nicht nur ein Wollen, sondern auch ein Müssen, weil sich die Kantone schlicht den Luxus des Vierfach-nebeneinander-her-Fahrens immer weniger leisten können. Wenn also immer mehr Aufgaben nur noch regional gelöst werden können, ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen.


Angst vor einem emotionalen Hosenlupf hat Isaac Reber keine. Die 175 Jahre Selbständigkeit haben dem Kanton Basel-Landschaft genug Selbstvertrauen gegeben, um offen auf seine Partner zugehen zu können. Geschichte darf nicht Zukunft sein. Die Zukunft gilt es nun zu gestalten. Dazu gehört, dass man sich seinen Lebensraum so einrichtet, dass es möglichst vielen Menschen so gut wie möglich geht. Die politischen Grenzen, die es heute in dieser kleinen Region immer noch gibt, stimmen längst nicht mehr überein mit den Lebenserfahrungen der Menschen, und deshalb verdient die Motion Unterstützung.


Elisabeth Schneider (CVP) hält fest, dass Gebietsreformen noch nie das Resultat sachlicher Überlegungen gewesen seien. Die Emotionen überwogen immer, sowohl dort, wo Gebietsreformen zustanden gekommen waren, als auch dort, wo sie abgelehnt wurden - sei es bei der Trennung der beiden Basel oder den verschiedenen Wiedervereinigungs-Versuchen, bei der Gründung des Kantons Jura und beim Kantonswechsel des Laufentals.


Verlässt man die emotionale Ebene für einen Augenblick, kommt man zum Schluss, dass in dieser extrem kleinräumigen Region einige Gebietsreformen sinnvoll sein könnten.


Denn mit den zahlreichen Verbundlösungen, Zweckverbänden, interkantonalen Vereinbarungen und Staatsverträgen gehen viele direktdemokratischen Rechte verloren. Schon heute beklagt sich der Landrat, er habe zuwenig Mitspracherecht bei der FHNW, bei der Uni, bei der Polizeischule etc. Und zudem geht dem Milizsystem das Personal aus: Sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene fehlen gute politische Köpfe. Es muss also etwas passieren.


Die CVP/EVP-Fraktion steht Gebietsreformen in Bezug auf Gemeindefusionen oder Eingemeindungen grundsätzlich sehr offen gegenüber. Ein kleiner Teil der Fraktion sieht aber wenig Erfolgspotenzial für grössere, interkantonale Gebietsreformen und lehnt die Motion ab mit dem Kommentar, es handle sich bei diesem Vorstoss um einen «Abschiedsknaller» von Esther Maag.


Ein grösserer Teil der Fraktion stimmt der Motion zu aufgrund der Überzeugung, dass die Kleinräumigkeit des politischen Systems zu einem sinnlosen Nebeneinander von Verwaltungen, Parlamenten, Schul-, Justiz- und Verkehrssystemen usw. führt. In der gesamten Schweiz werden die Kosten dieses exzessiven Föderalimus auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.


Die Wirtschaft hat sich die Schweiz schon längst neu eingeteilt: Für die Immobilienbranche besteht sie aus elf Regionen, für den Tourismus gibt es 13 Ferienregionen, und Coop kennt fünf Verkaufsregionen. Nur der Staat Schweiz bleibt unhandlich 26-teilig. Gerade Bürgerliche vergleichen staatliches Handeln immer wieder mit der Wirtschaft; nun sollten sie sich ein Beispiel an der Wirtschaft nehmen: sie hat sich längst funktionale Grenzen zugelegt und stösst immer wieder am «Kantönligeist» an.


Immer wieder werden Klagen laut über das mangelnde Gehör der Nordwestschweiz in Bundesbern. Kein Wunder, findet die Region kein Gehör, wenn sich die Nordwestschweizer Kantone vorwiegend mit sich selber beschäftigen, statt ihre Interessen in Bern zu vertreten.


Der Kanton Basel-Landschaft steckt heute in einer Reform- und Entscheidungsblockade und wirkt extrem reformresistent. Doch wer sich nicht reformiert, stagniert. Gebietsreformen sind dringend notwendig, damit die Region wettbewerbsfähig bleiben und sich behaupten kann.


Die Bildung eines neuen Kantons Nordwestschweiz ist ein sportliches bis visionäres Ziel. Esther Maag wünscht mit ihrer Motion lediglich die Aufnahme einer Verfassungsbestimmung, damit eine solche Vision dereinst Realität werden könnte. Um dieser Vision eine Chance zu geben, muss die Motion überwiesen werden. [beifälliges Klopfen]


Ernst Wüthrich (SVP) schliesst sich den Argumenten von Regierungsrätin Sabine Pegoraro an. Er erinnert daran, dass die Bildung des Kantons Jura und der Kantonswechsel des Laufentals sehr viel Energie gebunden haben, die besser anderweitig eingesetzt worden wären.


Die Kantone sind historisch gewachsen. Man kann nicht einfach irgendwie eine neue Grenzen ziehen. Würde Baselland die verfassungsmässigen und gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung eines Kantons Nordwestschweiz schaffen, wäre das ein Affront gegen die Nachbarkantone Aargau und Solothurn.


Die demokratische Einflussnahme der Bevölkerung wäre künftig viel schwieriger als in den bisherigen Kantonen. Denn je grösser ein Kanton ist, desto weniger Gewicht hat die Stimme der einzelnen Bürger/innen.


Sind die grossen Kantone besser dran? Sind Zürcherinnen und Berner glücklichere und zufriedenere Menschen als jene im Baselbiet? Funktionieren dort die Behörden besser?


Die Kantonsverfassung enthält einen Partnerschaftsartikel. Die partnerschaftlichen Lösungen funktionieren in den meisten Gebieten recht gut. Auch die Probleme über die Landesgrenzen zu Frankreich und Deutschland hinaus könnten mit einem Kanton Nordwestschweiz nicht besser gelöst werden. Das Ziel muss ein Vollkanton Baselland bleiben.


Ein politischer Gewaltakt ist nicht nötig, und deshalb lehnt die SVP-Fraktion die Motion ab.


Dieter Schenk (FDP) erinnert sich, Esther Maag habe ihm nach der Einreichung ihrer Motion lachend gesagt, sie müsse das Thema im Landrat warm halten, aber sie glaube nicht, dass der Landrat schon so weit sei.


Bezüglich FDP hatte sie damit recht: Die freisinnige Fraktion ist noch nicht so weit, diese Motion zu überweisen. Wohl kann man eine solche Absicht auf Verfassungsebene einführen - aber was nützt es? Auch Solothurn, Aargau und Basel-Stadt müssten etwas unternehmen.


Es ist nicht anzunehmen, dass der Aargau und Solothurn Verfassungsbestimmungen erlassen, wonach sie gerne zwei Bezirke abzugeben bereit wären. Das ist nicht denkbar, ausser im Rahmen einer weitergehenden, grundsätzlichen neuen Gebietseinteilung.


In den Kantonen Aargau und Solothurn haben die Bezirke viel mehr zu sagen als im Baselbiet. Das zeigt auch die Erfahrung aus dem Laufental: Nach dem Kantonswechsel haben die Laufentaler erst festgestellt, wie zentralistisch das Baselbiet organisiert ist. Also müsste vor einer Gebietsreform auch der Kanton Baselland seine Strukturen ganz wesentlich ändern.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hakt nach: Ein solches Gebietsreformvorhaben könne Baselland gar nicht alleine umsetzen ohne die Zustimmung der drei anderen Kantone. Basel-Stadt wäre dafür wohl noch einigermassen leicht zu gewinnen, aber dass Solothurn und Aargau bereit wären, Gebiete abzutreten, ist nicht anzunehmen. Die Motion mag einer Vision entsprechen, aber die Umsetzung dürfte sehr schwierig werden.


Auf vielen Gebieten wird zwischen den Kantonen eng zusammengearbeitet, wurde gesagt, und deswegen könne genausogut fusioniert werden. Aber die gute Zusammenarbeit zeigt eben gerade, dass eine enge Kooperation möglich ist, ohne gleich seine Identität aufzugeben. Das ist der entscheidende Punkt. Wer sagt denn, dass eine Grossfusion so viel besser wäre?


Das Argument der besseren Vertretung in Bern zieht nicht: Die Anzahl der Ständeräte bliebe gleich wie heute, und es gäbe nur ein paar Nationalräte mehr. Aber das Problem wäre das gleiche wie schon heute, dass nämlich die unterschiedlichen Interessen der Parteien höher gewichtet werden als die Interessen der Region, die die Parlamentarier vertreten.


Die Regierung bittet das Parlament, die Motion abzulehnen, aber die Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinaus weiter zu unterstützen.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2008/342 mit 42:33 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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