Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1187

Philipp Schoch (Grüne) hebt einleitend hervor, dass Fauna und Flora in dicht besiedeltem und intensiv genutztem Gebiet - «auch in der [...] Landwirtschaft» - immer mehr bedrängt werden. 9,3% der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Kanton Baselland sind bis heute als ökologische Ausgleichsflächen unter Schutz gestellt und werden zum grössten Teil von Landwirten gepflegt. Laut Bund wird bei einem Anteil der Schutzflächen von 15-20% an den landwirtschaftlichen Nutzflächen effektiv Naturschutzwirkung erzielt. Mit dem beantragten Verpflichtungskredit soll der Anteil dieser Flächen im Baselbiet auf immerhin 11% gesteigert werden, womit aber das Ziel klar noch nicht erreicht ist. Die mit der Vorlage beantragte Stellenaufstockung ist auf die vom Bund geforderte Qualitätssicherung zurückzuführen, wobei damit auch die wichtige Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut werden soll. [Der Landratspräsident mahnt den Rat wegen Unruhe im Saal nach Abschluss von Traktandum 40 mittels Glocke zur Ordnung.] Der Verpflichtungskredit von CHF 23,66 Millionen für die nächsten 4 Jahre und das bewährte Programm sollen laut einstimmigem Antrag der UEK gesprochen, bzw. weitergeführt werden.


Thomas Bühler (SP) - sich an die noch im Saal anwesenden Räte wendend - glaubt, dass die Vorlage wohl unbestritten sein dürfte. Da es sich bei den vor 20 Jahren erstmals angelegten ökologischen Ausgleichsflächen in Landwirtschaftsgebiet um ein wichtiges und taugliches Instrument handelt, um Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schützen, ist die Weiterführung des Verpflichtungskredits zu unterstützen. Die vorgesehene Stellenaufstockung im neuen Programm ist positiv zu werten, um auch die zunehmende Arbeit und die Wirkungskontrolle bewältigen und vornehmen zu können.


Gerade auf die für das Baselbieter Landschaftsbild prägenden Hochstammobstbäume gilt es in den nächsten Jahren das Augenmerk zu richten und das dafür nötige Geld einzusetzen. Zu intensivieren ist auch die Öffentlichkeitsarbeit, um der Bevölkerung die ergriffenen Massnahmen verständlich zu machen. Das Programm ist für alle Seiten ein Gewinn, insbesondere aber für die Landwirte, die mit immer schwierigeren Rahmenbedingungen zurecht kommen müssen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Beschluss zur Vorlage gemäss Antrag der UEK.


Hansruedi Wirz (SVP) hat den Eindruck, dass es gewissen Geschäften im Landrat gleich ergehe wie der Tagesschau im Fernsehen: Bei schönen Nachrichten höre keiner hin.


Es ist unbestritten, dass die im Frühling besonders schöne Kulturlandschaft im Kanton Baselland nicht nur, aber auch dank dem ökologischen Ausgleich geschaffen werden konnte. Die Vorlage war auch in der SVP-Fraktion unbestritten, da sich dieses Instrument «relativ gut bewährt» hat, auch wenn nicht in allen Bereichen das gleich gute Kosten-Flächen-Verhältnis erarbeitet wird, z.B. bei den Magerwiesen im Vergleich zu den Hochstammobstbäumen.


Die Aufstockung der Stellen wäre allerdings eine kurze Diskussion wert. Ausserdem scheinen 250'000 Franken für externe Berater «relativ hoch», ja «sehr hoch» angesetzt zu sein. Wegen der vom Bund verlangten Erfolgskontrolle - für die ein bestimmten Teil von aussenstehenden Stellen erstellt werden muss - sind aber diese Gelder nun halt zu sprechen. Wie es gestern richtig in einer landwirtschaftlichen Zeitung geheissen hat: «Der Besuch unserer Kulturlandschaft ist kostenlos, aber nicht gratis.» Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Thomas Schulte (FDP) spricht sich im Namen der FDP-Fraktion in zustimmendem Sinne für die Vorlage aus, da auch sie sich freue, «wenn man durch schöne Wälder und durch schöne Landschaften fahren kann».


Nach Agathe Schuler (CVP) unterstützt auch die CVP-/ EVP-Fraktion die Vorlage einstimmig. Damit wird eine lebenswerte Umwelt geschaffen, und eine Fortführung dieses Kredits ist eine Motivation für die Landwirtschaft und die Gemeinden, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen und im Rahmen von Projekten zur Aufwertung der Landschaft aktiv zu werden.


Laut Sarah Martin (Grüne) heisst die Fraktion der Grünen - «klar, (...) das ist ja keine Frage» - die Vorlage ebenfalls einstimmig gut. Es gibt in der Schweiz 40'000 Tier- und Pflanzenarten, von denen 10% bedroht sind. Dabei sind 33% der Säugetierarten und 75% der Reptilienarten in der Schweiz in Gefahr. Insofern gibt es «noch einiges zu tun», wofür der vorgesehene Kredit ein gutes Mittel ist.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


://: Der Landrat beschliesst mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Vorlage zuzustimmen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend das kantonale Naturschutzprogramm "Ökolo-gischer Ausgleich im Landwirtschaftsgebiet: Weiter-führung Verpflichtungskredit 2009 - 2013"


vom 14. Mai 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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