Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1189

Laut Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) spricht sich die Regierung für Übernahme des Vorstosses als Postulat aus.


In der Motion wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass seit der Formulierung des Baselbieter Umweltschutzgesetzes anfangs der 1990er-Jahre mit der Vergärung eine neue, wichtige energetische Verwertungsmöglichkeit eingeführt worden ist. Mit der Vergärung kann über den mikrobiellen Umwandlungsprozess Biogas oder Methan gewonnen werden, das für verschiedene Zwecke (Treibstoff, Strom- und Wärmeproduktion) eingesetzt werden kann, was mit der Kompostierung nicht möglich ist.


Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) prüft seit Längerem diese Verwertungsmethode sowie auch die allfällige Förderung von Vergärungsanlagen. Bioabfälle sollen gemäss kantonaler Energiestrategie vermehrt für die Energiegewinnung genutzt werden. Die Motion fordert also etwas, was der Kanton bereits macht.


Vergärung ist aber nicht immer die ökologisch und ökonomisch beste Nutzung von Bioabfällen. Für genauere Aussagen dazu lässt das AUE des Kantons Basel-Stadt eine Ökobilanzstudie erstellen, die Umweltwirkungen der Vergärung, der Kompostierung und der Verbrennung in einer Kehrichtverbrennungsanlage miteinander vergleicht. Die Resultate der Studie sind abzuwarten, um danach im Landrat über das weitere Vorgehen beraten zu können.


Thomas de Courten (SVP) dankt Regierungsrat Jörg Krähenbühl herzlich für dessen Erklärung und betont, dass seine Absicht gewesen sei, das Umweltschutzgesetz um die Bereiche Verwertung von Bioabfällen und Vergärung zu ergänzen. Deshalb ist er bereit, seine Motion in ein Postulat zu wandeln, wenn die effizientere Verwertung von Bioabfällen geprüft und die gewünschten gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden.


Schon in der Energiedebatte wurde immer wieder über verschiedene Verwertungsmöglichkeiten diskutiert. Es wurde festgestellt, dass Kompostierung, Vergärung und Verbrennung unterschiedlich effizient sind. Offenbar ist die Vergärung bzgl. Umweltfreundlichkeit, Treibhausgaseffekte, CO 2 -Gehalt und Wirtschaftlichkeit die effizienteste Methode, weshalb sie durch entsprechende Gesetze zu fördern ist.


://: Die in ein Postulat gewandelte Motion 2008/206 wird stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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