Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2009
| |
Frage der Dringlichkeit:
2009/003
Dringliches Postulat von Stephan Grossenbacher vom 15. Januar 2009: Frieden
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) bittet den Postulanten, sich kurz zur Dringlichkeit des Vorstosses zu äussern.
Stephan Grossenbacher (Grüne) erklärt, der gegenwärtige Konflikt im Nahen Osten habe ihn dazu gebracht, diesen Vorstoss einzureichen. Der Frieden kann auch durch die Einkaufspolitik ein Stück weit mitgestaltet werden.
Er zitiert Gottfried Keller, der darauf hingewiesen hat, dass das Kaufen von Brot ein politischer Akt sei, und wünscht sich, dass der Kanton ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt. Sein Postulat zielt darauf ab, dass der Kanton dort einkauft, wo mit den Menschen anständig umgegangen wird. Dabei stehen nicht so sehr die Arbeitsbedingungen, als vielmehr politische Angelegenheiten im Vordergrund.
Wie der Landratspräsident mitteilt, lehnt die Regierung die Dringlichkeit des Vorstosses ab.
Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) erklärt, es handle sich um ein hehres Ziel, das gemäss dem Vorstoss verfolgt werden solle, aber in den nächsten Tagen werde gar nichts passieren.
Für die Einführung zusätzlicher Submissionskriterien bedarf es einer Gesetzesänderung. Dies ist ein Prozess, der längere Zeit dauert.
Aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, warum dieser Vorstoss dringlich behandelt werden soll.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Mit 48:23 Stimmen bei 9 Enthaltungen lehnt der Landrat die Dringlichkeit des Postulates 2009/003 ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
Nr. 985
Frage der Dringlichkeit:
2009/004
Dringliche Interpellation von Hanspeter Ryser vom 15. Januar 2009: Euro 2008
Anstelle des abwesenden Interpellanten nimmt Thomas de Courten (SVP) zur Dringlichkeit Stellung. Er erklärt, es gehe um die Abrechnung der Euro 2008, insbesondere um die Abrechnung des 9. Stadiums. Bereits mehrfach, auch im Landrat, hat die SVP darauf gedrängt, dass die Abrechnung endlich vorgelegt wird. In der vergangenen Woche waren die Eckwerte aus den Medien zu erfahren. Diese Eckwerte sind höchst unbefriedigend und werfen zahlreiche Fragen auf. Die SVP-Fraktion wünscht eine rasche Klärung und drängt auf eine dringliche Beantwortung der Fragen.
Er bittet, die Dringlichkeit des Vorstosses zu unterstützen.
Wie der Landratspräsident mitteilt, lehnt die Regierung die Dringlichkeit des Vorstosses ab.
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, die Fragen seien berechtigt, aber es gebe keinen Grund für die Dringlichkeit. Der Regierungsrat hat vorgestern eine Landratsvorlage mit einem sehr ausführlichen Bericht verabschiedet. Am kommenden Tag soll die Landratsvorlage verschickt und ins Netz gestellt werden.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die landrätliche Finanzkommission die Vorlage vorberaten wird. Er ist der Auffassung, dass es sinnvoll ist, die Beratung zu den Fragen im Parlament zu führen, und zwar auf der Grundlage eines sorgfältig verfassten Kommissionsberichtes.
Die Regierung lehnt daher eine dringliche Behandlung der Interpellation ab.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 2009/004 mit 51:28 Stimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Der Landratspräsident erinnert daran, dass die Bürositzung um 13.40 Uhr stattfindet, und wünscht allen einen guten Appetit.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr
Back to Top