Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2009

Nr. 983

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) erklärt, dass der Kanton seit dem Jahre 2003 die Promotion des Baselbietes fördere.


Die Grundlage bildet das Baselbieter Tourismusgesetz, das in der Volksabstimmung im Jahre 2003 deutlich angenommen worden ist. Der Regierungsrat hat die operative Umsetzung der Vermarktung des Baselbietes im Ausland und der Interessenvertretung gegenüber Schweizer Tourismusorganisationen, die Unterstützung der regionalen und kommunalen Tourismusorganisationen sowie die Motivation, Koordination und Vernetzung der touristischen


Leistungserbringer im Kanton in die Hände des gemeinnützigen Vereins Baselland Tourismus gelegt.


Die Arbeit von Baselland Tourismus wird von externen und kantonalen Controlling-Stellen als gut bis sehr gut beurteilt. Die statistisch erfassbaren touristischen Indikatoren weisen gegenüber der bisherigen Situation laufende Fortschritte aus, was auch in einer fachspezifischen, extern erstellten Wertschöpfungsstudie mehrfach nachgewiesen worden ist.


Die Geschäftsprüfungskommission hat die gesetzlich geforderte Erfolgskontrolle ebenfalls vorgenommen. Darüber hinaus stellt die Finanzkontrolle der Geschäftsführung des Vereins Baselland Tourismus hinsichtlich Qualität und Effizienz ein hervorragendes Zeugnis aus. Insgesamt darf der Landrat mit der Arbeit und der bisherigen Umsetzung des Tourismusgesetzes also zufrieden sein.


Nach einer Aufbauphase über zwei Leistungsperioden hinweg ist der gesetzlich geforderte Leistungsauftrag nun zu erneuern. Der Regierungsrat hat die Leistungsziele überprüft und teilweise auch neu formuliert. Die Leistungsperiode soll neu von drei auf vier Jahre ausgedehnt werden. Die Leistungserbringer sollen noch nachhaltiger zur Wertschöpfung beitragen, und der Selbstfinanzierungsgrad der Tourismusförderung soll weiter gesteigert werden.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Grundlagen der Vorlage eingehend geprüft, kritisch hinterfragt und auch eine Anhörung durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass die Parameter der Tourismusförderung, wie das Gesetz sie fordert, für die neue Leistungsperiode richtig gesetzt sind, und stimmt dem Antrag des Regierungsrates für die Leistungsperiode 2009-2012 mit einem Verpflichtungskredit von jährlich 600'000 Franken mit 8:3 Stimmen zu.


Abgelehnt wird die Vorlage nach wie vor von jenen Kommissionsmitgliedern, die den Sinn der Tourismusförderung hinterfragen und stattdessen eine regionale Promotion durch die Organisation Basel Tourismus vorziehen.


Daniel Münger (SP) erklärt, seine Fraktion habe ihre kritische Haltung gegenüber diesem Geschäft im Plenum schon mehrmals deutlich gemacht; auch in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission habe sie ihre Position klar zum Ausdruck gebracht.


Die SP ist grossmehrheitlich für die Ablehnung des vorliegenden Verpflichtungskredites.


Ein Grund für die ablehnende Haltung ist, dass die regionale Arbeit zu wenig in den Vordergrund gestellt wird. So wird die Vernetzung mit Basel Tourismus in der Vorlage als gut dargestellt. Eine Probe aufs Exempel zeigt allerdings, dass dem nicht immer so ist und dass das Baselbiet tatsächlich zweitrangig ist.


Einzelne Stimmen in der Fraktion fordern, dass eigentlich das Tourismusgesetz zu ändern wäre und nicht beim Verpflichtungskredit anzusetzen sei. Trotzdem ist die Fraktion mehrheitlich der Meinung, dass dem vorliegenden Verpflichtungskredit nicht stattgegeben werden soll. Unter anderem ist die Leistungsvereinbarung nach Auffassung vieler Exponenten in der SP nicht transparent genug, als dass die Fraktion ohne Weiteres dazu stehen könnte.


Gemäss Myrta Stohler (SVP) hat ihre Fraktion nicht die gleiche Haltung wie die SP-Fraktion. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Regierung und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Sie hat den Eindruck, dass Baselland Tourismus mit relativ wenig Geld sehr gute Arbeit leistet, wie auch dessen Geschäftsführer zu belegen vermochte.


Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit von 2,4 Mio. Fr. zu.


Christoph Buser (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion einstimmig hinter der Vorlage stehe.


Wie auch die SVP hat die FDP den Eindruck, dass mit relativ wenig Geld viel erreicht wird. Seit Beginn der Tourismusförderung konnten rund 30% mehr Übernachtungen im Baselbiet verzeichnet werden, womit im Vergleich zur übrigen Schweiz ein überdurchschnittliches Wachstum gegeben ist. Dies spricht für eine eigene Tourismusförderung, umso mehr, als sich unter Basel Tourismus kaum Hinweise auf das Baselbiet finden. Die Anstrengungen haben gefruchtet und sollen in dieser Richtung weitergeführt werden.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion unterstütze einstimmig den Verpflichtungskredit an den Verein Baselland Tourismus.


Die Fraktion ist der Meinung, dass der Verein wahrgenommen wird und eine hohe Professionalität aufweist. Anhand der Zunahme der touristischen Bruttowertschöpfung und der neu geschaffenen Arbeitsstellen kann aufgezeigt werden, dass der Verein Wirkung entfaltet. Die Fraktion erachtet es auch als sinnvoll, dass das Label «Baselland Tourismus» gestärkt wird. Es ist richtig, dass eine Zusammenarbeit mit Basel Tourismus erfolgt, aber zunächst sollte Baselland sich als Tourismusgebiet profilieren können. Sicherlich verbesserungsfähig ist die Zusammenarbeit mit den Verkehrs- und Verschönerungsvereinen.


Wie bei der Einführung des Tourismusgesetzes vor fünf Jahren sei ihre Fraktion auch heute noch der Meinung, dass die Tourismusförderung gemeinsam mit Basel erfolgen müsse, so Madeleine Göschke (Grüne).


Bei näherem Hinsehen ist klar erkennbar, dass die Wirkung und das Ergebnis stark von den Geschehnissen in Basel - Messen, Ausstellungen, Grossanlässen - abhängen. Darum ist auch die Bettenbelegung im unteren Kantonsteil wesentlich besser, aber im oberen Kantonsteil und im Laufental haben die Logiernächte abgenommen.


Gegenüber vergleichbaren Kantonen steht der Kanton Baselland nicht erfolgreich da.


Wie eingangs erwähnt, sind die Grünen für einen Zusammenschluss mit Basel-Stadt. Sie lehnen daher den Verpflichtungskredit für die nächsten vier Jahre ab.


Dieter Schenk (FDP) stellt fest, das Tourismusgesetz gebe der Finanzkontrolle die Möglichkeit, Einblick in die Finanzen von Baselland Tourismus zu nehmen. Die Geschäftsprüfungskommission hat im Hinblick auf diese Diskussion die Finanzkontrolle gebeten, die Rechnung und namentlich auch die Abgrenzungen - die Fachstelle ist bei der «Wirtschaftsförderung» angesiedelt - zu prüfen. Der Bericht stellt der Fachstelle ein hervorragendes Zeugnis aus und kommt zum Schluss, dass die Abgrenzungen sauber seien und es viel teurer käme, wenn die Stelle alleine operieren müsste. Transparenz ist gegeben, und es ist nicht ganz richtig, was die SP gesagt hat.


Bei einer Zusammenlegung mit Basel-Stadt hätte Baselland nichts mehr zu bestellen. Es würde sich niemand mehr um die Anliegen des Oberbaselbietes kümmern. So hingegen besteht die Gelegenheit zu steuern.


Der Landrat ist gebeten, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


Karl Willimann (SVP) hat eine formelle Anfrage zum Kommissionsbericht. Zählt er beim Kommissionsantrag die Stimmen zusammen, kommt er auf 14 Mitglieder. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat aber nur 13 Mitglieder.


Martin Rüegg (SP) nimmt nochmals das Stichwort «Zusammenarbeit» auf. Er ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit den lokalen Leistungserbringern noch besser werden sollte. Es kann nicht sein, dass das Baselbiet nur aus Augusta Raurica, Wasserfallenbahn und Arlesheimer Dom besteht, denn es gibt noch viele andere kleinere Juwelen.


Wie auch sein Vorredner sieht Martin Rüegg das Heil nicht in einer Zusammenlegung mit Basel-Stadt. Allerdings wünscht er sich, dass die bereits bestehende Zusammenarbeit, die hinter den Kulissen gut funktioniert, noch besser sichtbar wird. Denkbar wäre eine gemeinsame Homepage, die es erlaubt, Basel-Stadt oder Baselland anzuwählen. Damit könnten Touristen, die sich für die Region interessieren, darauf aufmerksam gemacht werden, dass es neben Basel auch noch ein Umland mit Attraktionen gibt. In Sachen Zusammenarbeit ist also noch Potential vorhanden.


Der «Leistungsauftrag» ist ein weiteres Stichwort: Hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission den Leistungsauftrag gesehen? Gibt es diesen überhaupt? Wo ist er zu finden?


Marc Joset (SP) untermauert die Ausführungen Martin Rüeggs, indem er seine Schwierigkeiten schildert, im Internet etwas über das Tourismusangebot in Baselland in Erfahrung zu bringen. Das Ganze war für ihn hürdenreich und mit Aufwand verbunden. Er schlägt vor, dass Baselland Tourismus bei Basel Tourismus vorstellig wird, um einen gemeinsamen Internetauftritt für die Region Basel zu verwirklichen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erklärt, Baselland Tourismus habe sich zunächst etablieren müssen.


Dies ist nunmehr der Fall, und Baselland Tourismus kann mittlerweile auch Gebühren für seine Dienstleistungen erheben.


Baselland Tourismus musste eigene Wege beschreiten, denn das Baselbiet ist keine Feriendestination, sondern bietet sich eher für verlängerte Wochenenden oder Seminare an. Auch sind einige Hürden zu nehmen. So sind die Hoteliers und Restaurants dazu zu bringen, dass sie während der Wochenenden geöffnet haben.


Der Umstand, dass die Homepage nicht befriedigend ist, ist erkannt und wird von Baselland Tourismus geändert werden.


Baselland Tourismus konnte die Übernachtungszahlen im Baselbiet um 31% steigern. Madeleine Göschke hat angeführt, dass das Baselbiet dank der Messe grosse Übernachtungszahlen habe. Das ist richtig, aber die Stadt Karlsruhe hat wegen der Messe Schweiz mehr Übernachtungen als wegen ihrer eigenen Messen; auch Zürich hat wegen der Messe Basel mehr Übernachtungen als wegen ihrer eigenen Messen. Die Messe Basel ist also ein Garant für Übernachtungen, und das hat mit Baselland Tourismus nichts zu tun.


Basel Tourismus ist nicht in der Lage, zu einer Zusammenlegung Hand zu bieten und Baselland gegen aussen zu vertreten. Basel Tourismus braucht vielmehr einen starken Partner wie Baselland Tourismus. Die beiden Organisationen sind keine Konkurrenten, sondern betrachten einander als Partner.


Für Baselland Tourismus sind auch die rund zwanzig Verkehrs- und Verschönerungsvereine als Partner wichtig. Es gibt eine Tourismuszeitung, einen Veranstaltungskalender sowie eine Projektberatung und -begleitung für die Verkehrsvereine. Basel Tourismus hätte weder Zeit noch Gelegenheit, solches anzubieten. Zudem leistet Baselland Tourismus eine finanzielle Unterstützung an die Verkehrs- und Verschönerungsvereine.


Aus genannten Gründen ist der Volkswirtschaftsdirektor überzeugt, dass mit wenig Geld ein gutes Produkt ausgestattet werden kann. Er dankt allen, die dem Verpflichtungskredit zustimmen.


Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) gibt Karl Willimann Recht - tatsächlich müsse es sich um einen Verschreiber im Kommissionsbericht handeln. Das korrekte Abstimmungsergebnis lautet 8:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen.


Martin Rüegg (SP) macht darauf aufmerksam, dass er auf seine Frage betreffend Leistungsauftrag noch keine Antwort erhalten habe.


Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) verweist auf die regierungsrätliche Vorlage, wo der Leistungsauftrag für die Periode 2009 - 2012 (Seiten 7 und 8) ausführlich dargelegt sei. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat sich diesen auch erläutern lassen. Das ausgefertigte Dokument wird wohl auf der Direktion einsehbar sein.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.


Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem Verpflichtungskredit an den Verein «Baselland Tourismus» mit 54:22 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Gewährung eines Verpflichtungskredites an den Verein «Baselland Tourismus»

vom 15. Januar 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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