Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2009

Nr. 997

Ruedi Brassel (SP), Präsident der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Universität, erklärt, der Rat befasse sich mit dem ersten Leistungsbericht im Rahmen des neuen Universitätsvertrags und der gemeinsamen Trägerschaft. Das ist eine wichtige Etappe in der Geschichte der Uni.


Die Universität Basel - mit 10'770 Immatrikulierten, 565 Angestellten, CHF 46 Mio. Kosten für Räumlichkeiten, CHF 528 Mio. Gesamtaufwand, CHF 127,5 Mio. Globalbeitrag des Kantons Baselland - ist ein sehr grosser Betrieb, und das Baselbiet leistet dazu einen substanziellen Beitrag. Deshalb ist es auch angemessen, dafür eine eigene Kommission zu haben. Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat, im Rahmen des Möglichen, versucht, ihren Auftrag wahrzunehmen, hat den Bericht des Universitätsrates, der über die Erfüllung des Leistungsauftrages Rechenschaft ablegt, geprüft, hat zwei Sitzungen abgehalten und einen langen Fragenkatalog beantworten lassen. Dabei erhielt sie viele Auskünfte zu verschiedenen Aspekten des Leistungsberichts.


Der Leistungsauftrag wird vom Universitätsrat ernst genommen. Der zum ersten Mal erschienene Bericht enthält interessante Informationen. Mit Befriedigung nimmt die IGPK zur Kenntnis, dass die zuvor definierten Makro-Schwerpunkte nun neu als breitere, flüssigere Profilierungsbereiche «Life Sciences» und «Kultur» definiert worden sind. Die Kommission legt Wert darauf, dass bei der Gewichtung dieser beiden Profilierungsbereiche das finanzielle Gewicht, welches ganz einseitig und eindeutig bei den «Life Sciences» liegt - und gar nicht anders liegen kann -, doch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit kompensiert wird durch entsprechende Kommunikation und Sensibilisierung für die Bereicherung, die von Lehre und Forschung Bereich «Kultur» ausgeht.


Die Voll-Universität - also die «Universitas» im eigentlichen Sinn - bleibt, so die klare Zielsetzung des Universitätsrats als auch der -leitung, erhalten. Dabei ist wichtig, dass die kleinen Fächer, die eigentliche Farbtupfer sind und finanziell keine grossen Lasten darstellen, viel zur Vielfalt und Reichhaltigkeit des gesamten universitären und wissenschaftlichen Betriebes beitragen. Dass diese Fächer erhalten bleiben sollen, scheint unbestritten - auch wenn es natürlich im einen oder anderen Fall Diskussionen geben könnte.


Für Gesprächsstoff sorgte die Entwicklung der Studierendenzahl. 2007 waren knapp 11'000 Studierende immatrikuliert, und der Trend zeigt weiter nach oben. Natürlich kann diese Entwicklung nicht endlos sein, aber die Zunahme ist ein deutliches Zeichen für die Qualität und Attraktivität der Uni Basel. Ein deutliches Gütezeichen ist insbesondere die höher werdende Zahl ausländischer Studierender, die 2007 fast 19 % betragen hat. Das ist einerseits erfreulich, andererseits besteht das Problem, dass die finanziellen Lasten für ausländische Studierende auf die Trägerkantone zurückfallen. Die IGPK fordert daher die Regierungen auf, auf dem nationalen Politparkett aktiv zu werden, so dass die finanziellen Lasten, die durch ausländische Studierende - die oft hier doktorieren und ein Ausdruck hoher Qualität sind - verursacht werden, besser verteilt werden.


Es wird interessant sein zu verfolgen, wie sich im Rahmen der laufenden Bologna-Reform die Bedeutung und die Akzeptanz des Bachelor-Abschlusses entwickeln wird. Wird die Wirtschaft bereit sein, Uni-AbgängerInnen schon nach relativ kurzem Studium aufzunehmen? Die bisherigen Erfahrungen scheinen positiv, aber diese Entwick-lung muss sorgfältig verfolgt werden.


Ein weiteres Problemfeld ist die Frage der Kapazität, vor allem in jenen Fächern, die einen grossen Zulauf verzeichnen wie Psychologie oder Wirtschaftswissenschaften. Dort ist die Rede von der Einführung «qualitätsorientierter Selektionsmechanismen». Das ist in Ordnung, solange wirklich nach qualitativen Kriterien ausgesiebt wird; problematisch würde es, wenn sich hinter diesen Mechanismen ein verdeckter Numerus clausus verbergen würde, mit dem Mengenziele definiert würden.


Die im Leistungsbericht zusammengestellten Indikatoren aus verschiedensten Bereichen wie Drittmitteln oder Studierendenzahlen oder Kostengrössen messen, was mess- und wertbar ist. Was bei der Universität an Qualität in Lern- und Forschungsprozessen herausschaut, lässt sich weniger gut messen. Die Kommission ist wie der Universitätsrat unter Ueli Vischer und die Unileitung der Meinung, dass qualitätsorientierte Leistungsindikatoren gesucht werden müssen - das ist aber noch weitgehend Neuland, und daran wird man noch arbeiten müssen. Der nächste Leistungsbericht dürfte dann mehr Gewicht auf die Vergleichswerte mit anderen Universitäten im In- und Ausland legen.


Insgesamt lässt sich sagen, dass die Uni Basel gut positioniert ist, dass der Leistungsauftrag ernst genommen und umgesetzt wird. Fragezeichen stehen noch im Raum zu Themen, auf die im nächsten Leistungsbericht näher eingegangen werden muss: etwa die kürzlich erfolgten Abgänge in der Unileitung, die die Frage aufwerfen, ob die Strukturen und Abläufe richtig sind, oder die Gewährleistung von Forschungsmöglichkeiten im Universitätsspital.


Der IGPK-Präsident dankt dem Unirat und der Unileitung sowie allen Mitarbeitenden und Studierenden für ihren grossen Einsatz und die wertvolle Impulse, welche die Uni der Wirtschaft und Gesellschaft in der ganzen Region gibt. Die Kommission beantragt dem Landrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


- Eintretensdebatte

Beatrice Fuchs (SP) und ihre Fraktion nehmen wohlwollend Kenntnis von der Berichterstattung der Uni zum Leistungsauftrag.


Die IGPK kämpft noch, wie so viele interparlamentarischen, interkantonalen oder internationalen Gremien, mit Effizienzproblemen. Es ist sehr aufwändig, schon nur Sitzungstermine festzulegen. Sobald man sein Gegenüber endlich kennengelernt hat, kommt es schon wieder zu Änderungen; so wird auf baselstädtischer Seite demnächst die Kommission völlig neu zusammengesetzt. Das ist schwierig. Umso mehr hat der IGPK-Präsident einen herzlichen Dank verdient für die gute Leitung und Berichterstattung.


Georges Thüring (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion mit grossem Interesse den Leistungsbericht 2007 der «Uni beider Basel» zur Kenntnis genommen habe. Der Bericht ist umfassend und informativ. Nachdem er nun erstmals vorliegt und von beiden Parlamenten diskutiert werden kann, wird er im Lauf der Zeit seine definitive und für die Arbeit in Parlament geeignete Form zweifellos noch finden müssen.


Die Universität ist ohne Zweifel ein sehr wichtiger Standortfaktor für die Region. Die wirtschaftliche Bedeutung des «Life-Sciences»-Sektors muss sich natürlich auch in der Trägerschaft der Uni niederschlagen, d.h. die primäre Kernkompetenzen der Uni müssen just in diesem Bereich liegen. Dabei ist die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Uni, zwischen Forschung und Lehre von zentraler Bedeutung. Unter den Stichworten «Zusammenarbeit» und «Vernetzung» sind intensive Kooperationen zwischen der Uni und der Fachhochschule Nordwestschweiz wünschenswert; es gibt sicher noch ein gewisses, nicht ausgeschöpftes Synergiepotenzial.


Bei aller notwendigen Spezialisierung liegt es in der jahrhundertealten Tradition, dass sich die Uni letztlich als Volluniversität versteht. Aber man kann nicht in allen Fakultäten zur absoluten Spitze gehören, während dies für den «Life-Sciences»-Berich ein klares Muss darstellt.


Bei aller universitären Euphorie muss auch auf einige unbefriedigende Entwicklungen hingewiesen werden:


Die Strategie 2007 respektive der Leistungsauftrag 2010-13 führen zu finanziellen Zusatzbelastungen, die mit den bestehenden Budgets nicht abgedeckt werden können. Es wird also notwendig sein, dass sich die Regierungen und Parlamente möglichst bald darüber klar werden, wie die absehbaren Mehrkosten finanziert werden können. Dabei wird man sich wohl oder übel auch über die Trennung von Wünschbarem und Machbarem unterhalten müssen. Denn auch die Universität geniesst keinen finanziellen Freipass und muss sich nach den finanziellen Umständen der beiden Kantone richten.


Sorgen bereitet auch der Kostenanstieg im Bereich Raummiete. Was früher praktisch gratis war, kostet heute die Uni viel Geld. Der Profiteur dieser Entwicklung ist der Kanton Basel-Stadt. Unter diesem Punkt, dem im Rahmen der Verhandlungen zum Universitätsvertrag schlicht zu wenig Beachtung geschenkt worden ist, leidet der Kanton Basel-Landschaft, und man kann nur einmal mehr lapidar feststellen: Baselland zahlt, Basel-Stadt profitiert! Die Zusatzaufwendungen für Raummieten wären aber in Lehre und Forschung zweifellos sinnvoller investiert. Es wäre ein mutiger und im Interesse der Uni liegender Schritt, wenn die Baselbieter Regierung diesbezüglich das Gespräch mit Basel-Stadt suchen würde.


Ein weiteres Problem ist die Frage der Finanzierung ausländischer Studierender. Ihre Herkunftsländer leisten bekanntlich keine Beiträge und können dazu auch nicht verpflichtet werden. Andererseits kann es aber auch nicht sein, dass diese Kosten einfach von den beiden Basel getragen werden müssen. Es besteht diesbezüglich dringender Handlungsbedarf. Die SVP-Fraktion erwartet von beiden Regierungen, dass sie beim Bund vorstellig werden. Die Trägerkantone müssen bei der Finanzierung der Studienplätze nachhaltig entlastet werden.


Trotz dieser einschränkenden Bemerkungen schliesst sich die SVP-Fraktion dem Antrag der IGPK an und plädiert für Kenntnisnahme des Berichtes.


Dieter Schenk (FDP) betont, gemäss dem Universitätsvertrag habe der Landrat heute einfach die Berichterstattung zum Leistungsauftrag zur Kenntnis zu nehmen - das ist sehr einfach: durchlesen, und schon ist alles klar!


Die IGPK hat die Berichterstattung vorgeprüft und auch den Jahresbericht mit Jahresrechnung und Revisionsbericht zur Kenntnis genommen; das entspricht ihrem Auftrag.


Es ist für alle Beteiligten Neuland: Die Universität legt den ersten Leistungsbericht vor - der Universitätsrat hat ihn im Mai 2008 verabschiedet -, die IGPK musste sich erst mit ihrer Rolle auseinandersetzen und sich dann durch Jahresbericht, Jahresrechnung, Revisionsbericht und Leistungsbericht durchlesen. Danach wurde ein riesiger Fragenkatalog via Regierung dem Rekorat unterbreitet.


Die Akzeptanz der IGPK als parlamentarischem Aufsichtsorgan war in der Uni gut. Es gab gute Gespräche mit den Leitungsorganen, und von seiten der Uni wird die IGPK nicht einfach als lästiges Gremium empfunden.


Die generellen Leistungsziele sind weitgehend eingehalten; zu den konkreteren Zielen bestehen einige Fragen hinsichtlich der Aussagekraft einzelner Indikatoren; doch insgesamt geben sie einen guten Überblick über die gesamte Universität. Einige Werte sind erst aussagekräftig, wenn eine längere Beobachtungsreihe über mehrere Jahre vorliegt oder wenn Vergleiche zu anderen Universitäten möglich sind.


Die Universität wird weiter wachsen. Sie bemüht sich, das Wachstum auf die beiden Profilierungsschwerpunkte «Leben» und «Kultur» abzustützen. Aber sie benötigt mehr Raum und mehr Personal auf allen Stufen, was finanzielle Auswirkungen haben wird. Dies wird noch dieses Jahr im neuen Leistungsauftrag und Globalbudget 2010-13 zu sehen sein.


Die Raumkosten der Uni waren schon bisher nicht gratis: Sie wurden nicht der Uni belastet, sondern der Kanton Basel-Stadt stellte sie einfach grosszügig zur Verfügung.


Auch ohne besondere Werbung nimmt die Zahl der ausländischen Studierenden zu. Das ist Beleg für das Renommée der Uni, und die Leute, die hier studieren, werden mit neuen Ansichten über die Schweiz in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, dass die hiermit verbundenen Kosten nicht nur auf den Trägerkantonen lasten sollen, sondern dass der Bund eine gesamtschweizerischen Lösung finden müsse.


Mit einem herzlichen Dank an den IGPK-Präsidenten nimmt die FDP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis.


Rita Bachmann (CVP) ist sehr erfreut, dass der Universitätsrat am Konzept einer Voll-Universität mit den Schwerpunkten «Leben» und «Kultur» festhält. Das ist für die ganze Region sehr wichtig.


Auch die CVP/EVP-Fraktion erwartet von den Regierungen beider Basel, dass sie sich für eine befriedigende Regelung für die Finanzierung der ausländischen Studierenden einsetzen. Die Studierendenzahlen nehmen laufend zu; das ist ein Kompliment für die Uni und die Region Basel, aber damit ist auch ein erhöhter Finanzbedarf verbunden. Zusammen mit der EU muss der Bund eine annehmbare Lösung finden.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis.


Isaac Reber (Grüne) kündigt an, der zweite Leistungsbericht der Uni müsse noch genauer angeschaut werden als der erste, weil sich dann bereits die Frage stellt: Wie geht es weiter mit dem Leistungsauftrag 2010-13?


Die grüne Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis. Aber die im Rat herrschende Schein-Eintracht zum Thema Voll-Universität muss gestört werden: Was heisst das überhaupt, was soll alles dazu gehören? Eine Voll-Universität mit einem kompletten Angebot ist ein gewisser Widerspruch zur Bildung von Schwerpunkten. Denn wenn man Schwerpunkte will, muss man entweder anderswo Abstriche machen oder Mehrkosten gewärtigen.


Die Voll-Universität darf kein Dogma sein; es wird zu diesem Thema in den nächsten Jahren sicher noch einige Diskussionen geben.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist froh und dankbar darüber, dass sich das Parlament mit solcher Sorgfalt und grossem Interesse mit der Universität auseinandersetze. Ihm ist sehr wohl bewusst, dass die Auseinandersetzung mit diesen über die Grenzen hinaus reichenden Fragen eine - auch organisatorisch - sehr anspruchsvolle Aufgabe ist.


Autonomie - eine wichtige Erfolgsvoraussetzung für die Universität - darf nicht mit Isolation verwechselt werden. Die Universität ist auf Verständnis und Rückhalt in den Parlamenten angewiesen. Diesen Rückhalt kann man nicht immer erst dann erfinden, wenn es darum geht, einen Leistungsauftrag zu erneuern und Beitragsverhandlungen zu führen.


Der Wert der interparlamentarischen Begleitung liegt darin, dass die Uni sich der Politik stellen kann und sich immer wieder bewusst wird, dass sie nicht auf einer Insel liegt - und schon gar nicht in einem Elfenbeinturm -, sondern dass sie Teil der Gesellschaft ist. Das funktioniert nur mit einem ständigen Dialog.


://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung

Es liegen keine Wortbegehren vor.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss gemäss Antrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Universität mit 78:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
zur Vorlage betreffend Kenntnisnahme der Berichterstattung 2007 der Universität zum Leistungsauftrag gemäss § 19 Bst. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag)

vom 15. Januar 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der Bericht 2007 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Bst. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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