Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-069 vom 24. Februar 2005
Interpellation von Patrick Schäfli : Parkraumbewirtschaftungskonzept Basel-Stadt: Baselbieter unerwünscht?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 3. Mai 2005
- Beschluss des Landrats < erledigt >


Nr. 1614

://: Der Landrat gewährt dem Interpellanten die Diskussion.


Patrick Schäfli dankt der Regierungspräsidentin für die Beantwortung seiner Fragen und gesteht ein, für die reichlich späte Beantwortung sei sie nicht verantwortlich zu machen.


Patrick Schäfli kann mit der Beantwortung in vielen Teilen nicht einverstanden sein, oft kommt gar der Eindruck auf, die Antworten könnten auch von der Regierung des Kantons Basel-Stadt stammen. Patrick Schäfli verkennt nicht, dass es sich beim Parkraumbewirtschaftungskonzept des Stadtkantons um ein Mangelbewirtschaftungskonzept handelt. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass im Stadtkanton der Raum begrenzt ist. Allerdings ist Patrick Schäfli enttäuscht, dass sich die Baselbieter Regierung gegen die geplanten, mit beträchtlichen Auswirkungen für den Kanton Basel-Landschaft einher gehenden Massnahmen im Parkraumbewirtschaftungskonzept nicht dezidiert zur Wehr gesetzt hat. Allgemein bekannt ist ja immerhin, dass die zahlreichen Baselbieter PendlerInnen wesentlich zur Wertschöpfung und zum hohen Steuereinkommen im Kanton Basel-Stadt beitragen. Bedenklich ist vor diesem Hintergrund, wenn die Baselbieter Regierung die Jahrzehnte lange Parkraumverhinderungspolitik des Kantons Basel-Stadt nicht einmal ansatzweise kritisiert.


Zu einfach macht man es sich, wenn auf Frage drei gesagt wird, die Pendlerinnen sollten doch auf den privaten Parkraum im Kanton Basel-Stadt ausweichen. Jedermann weiss, dass privater Parkraum in Basel aufgrund eng gehaltener Vorschriften nur sehr beschränkt vorhanden ist.


Das propagierte Ausweichen auf den im Baselbiet sehr gut ausgebauten ÖV ist in vielen Fällen, wie die Regierung sicherlich weiss, nicht möglich.


Ganz offensichtlich stützt die Baselbieter Regierung die städtische Regierung in der Absicht, die Parksituation zu verschärfen, und hofft, wer lange genug einen Parkplatz gesucht habe, werde dann letztlich schon auf den ÖV umsteigen - eine Methode, die in anderem Zusammenhang auch schon als Verelendungstheorie bezeichnet wurde.


Bleibt abschliessend zu bedauern, dass sich die Baselbieter Regierung im vorliegenden Falle zu wenig für die Interessen der PendlerInnen eingesetzt hat und festzustellen, dass sich mehrere Grossrätinnen und Grossräte aller bürgerlichen Parteien ganz klar gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept eingesetzt haben.


Andreas Helfenstein freut sich - im Unterschied zu Vorredner Patrick Schäfli - doppelt über das Geschäft, denn Basel-Stadt geht beim Parkraumbewirtschaftungskonzept in die richtige Richtung, indem ein beschränktes, knappes Gut in Zukunft optimal genutzt werden soll. Die von Basel-Stadt angestrebte und im Konzept skizzierte Bewirtschaftung erscheint Andreas Helfenstein und seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen längst überfällig. Es setzt die Priorität, Langzeitparkplätze auf der Allmend prioritär den Anwohnern zu reservieren und nicht den PendlerInnen zur Verfügung zu stellen. Diese PendlerInnen nämlich sind für das allmorgendliche und allabendliche Verkehrsproblem vor den Toren der Stadt verantwortlich. Ein grosser Anteil der PendlerInnen hätte schon heute die Alternative, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das baselstädtische Konzept setzt gute und richtige Anreize in diese Richtung.


Alle Landrätinnen und Landräte sind um Unterstützung gebeten, wenn es dereinst um den Viertelstundentakt der S-Bahn gehen wird. Schon heute sind park and rail-Angebote für jene Kundinnen und Kunden eingerichtet, die nicht unmittelbar bei einem Bahnhof wohnen. Man darf feststellen, dass der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region ideal gelöst ist. Mag dies auch nicht für 100 Prozent aller VerkehrsteilnehmerInnen zutreffen, so ist Andreas Helfenstein doch überzeugt, dass die Parkplatzfrage in der Stadt gelöst wäre, wenn alle Pendlerinnen und Pendler die Angebote des ÖV nutzen würden.


"Chapeau" an die Adresse der Baselbieter Regierung, die auf das Gejammer gewisser Baselbieter schon gar nicht aufspringt, sondern eine dezidierte Haltung vertritt und die wegweisende Politik der Stadt übernimmt. Weiter so, Elsbeth Schneider-Kenel!


Esther Maag kann sich dem Dank anschliessen. Neu ist für die Landrätin, dass es Staatsaufgabe sein soll, für Parkraum zu sorgen. Als Anmassung geradezu empfindet Esther Maag, solches für PendlerInnen, die andere Zugangsmöglichkeiten hätten, sogar im Nachbarkanton zu fordern. Basel-Stadt betreibt mit dem Konzept Lenkung im Hinblick auf eine Stadt, in der die Menschen nicht nur Lärm ertragen müssen. Auch für jene BaselbieterInnen, die sich ebenfalls um Lebens- und Wohnqualität bemühen, kann das Konzept nur Vorbild sein.


Die meisten Leute könnten auf den ÖV umsteigen. Vielleicht müsste der ÖV ausgebaut werden, eine Idee, hinter welcher die Grünen stehen.


Urs Hess und die SVP sind mit der Antwort nicht ganz glücklich. Allerdings fällt es in die Kompetenz jedes einzelnen Kantons, wie er die Mobilität steuern will. Auch ÖV- Freaks müssen anerkennen, dass nicht alle Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel gebracht werden können. Nur ein Zusammengehen zwischen IV und ÖV verspricht Erfolg. Will Basel eine verkehrstechnische Stadtmauer errichten, so bietet es sich im Kanton Basel-Landschaft an, nicht in derselben Weise zu verfahren und auf diesem Wege Wirtschaftsförderung für den eigenen Kanton zu betreiben.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel dankt für die - zumindest teilweise - gute Aufnahme der Vorlage und gibt zu Protokoll, dass sich Baselland im Rahmen der Vernehmlassung klar ausgedrückt und sich im Sinne der Nichteinmischung nicht weiter aus dem Fenster gelehnt habe. Baselland stellt dem Problem ein optimiertes ÖV-Konzept entgegen, für das der Landrat jeweils Millionen bewilligen muss. Für die Baudirektorin ist grundsätzlich klar, dass sowohl der ÖV wie der IV nötig sind, um die enormen Verkehrsprobleme der Region gemeinsam mit allen Beteiligten lösen zu können.


://: Damit ist die Interpellation 2005/069 von Patrick Schäfli erledigt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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