Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-068 vom 24. Februar 2005
Interpellation von Urs Hintermann : Einsprachen und Beschwerden
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 26. April 2005
- Beschluss des Landrats < erledigt >


Nr. 1612

://: Der Landrat gewährt dem Interpellanten die Diskussion.


Urs Hintermann dankt für die Beantwortung und das interessante Zahlenmaterial, das als wichtige Grundlage für die Diskussion rund um das Beschwerdewesen dienen kann.


Im Zusammenhang mit dem Thema Bauen, Beschwerden und Bauverhinderung steht immer wieder der VCS (Verkehrsclub der Schweiz) im Zentrum der Diskussion. Der VCS erweist sich als idealer Sündenbock, weil er meist bei grossen, emotional beladenen Projekten mit entsprechendem medialen Echo aktiv wird. Nicht aber den VCS will Clubmitglied Urs Hintermann verteidigen, sondern darauf hinwirken, dass jene, die ernsthaft Probleme lösen wollen im Rahmen von Baubewilligungen endlich Abstand nehmen von der Diskussion um den VCS und der Verbandsbeschwerde. Es gilt, über die vorgelegten Zahlen und nicht über einzelne Organisationen zu reden. Die Zahlen belegen, dass 99 Prozent aller Einsprachen von Privaten oder Firmen stammen, nicht aber von beschwerdeberechtigten Verbänden. Kommt es zu Verhinderungen, Verzögerungen oder Verteuerungen von Bauprojekten, so liegt der Grund bei den Einsprachen von Nachbarn oder tangierten Firmen. Dieses Faktum ist volkswirtschaftlich relevant. Wird auf der Homepage der FDP Baselland etwa Professor Jäger von der Hochschule St. Gallen mit seinem Einwand zitiert, durch Beschwerden entstünde ein Schaden von zwei Milliarden Franken jährlich, so sind damit nur zu einem kleinen Teil Einsprachen von einspracheberechtigten Verbänden gemeint. Der Lösungsschlüssel ist also nicht in der Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts zu suchen, gefragt sind vielmehr die Optimierung des Verfahrens und die Verbesserung der Planungsgrundlagen. Das Verfahren muss gestrafft werden, die Fristen sind zu überprüfen und die ewig gleichen Einsprachegründe sind zu vermeiden. Die Verbesserung der Planungsgrundlagen ist deshalb notwendig, weil die Planungen oft geradezu die Grundlage für die Probleme liefern. Liegen in einem Richtplan Zonen für besucherintensive Einrichtungen, ohne dass gleichzeitig das Verkehrsproblem gelöst ist, und lässt das Parlament den Gemeinden freie Hand bei der Festlegung ihrer Bauzonen, so wird damit der Grundstein für Beschwerden und Einsprachen gelegt. Auch das Aufweichen von Landschaftsschutzzonen bildet die Basis für spätere Einsprachen und Beschwerden. Wer wirkliche Verbesserungen erzielen will, muss bei den genannten Punkten ansetzen. Letztlich geht es nicht um die Abschaffung der Rechtsmittel, denn manch ein Bauvorhaben wurde dank einer Einsprache verbessert. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass x-mal dieselben Begründungen durch die Instanzen hindurch bearbeitet werden müssen.


Alle, die nicht einfach eine Organisation in die Pfanne hauen wollen, sondern an der Problemlösung interessiert sind, sollen sich mit den wirklichen Fragen auseinander setzen.


Remo Franz stellt voran, Urs Hintermann habe zwar in seinen einleitenden Worten beteuert, den VCS nicht in Schutz nehmen zu wollen, doch nichts anderes habe er nun eben getan.


Zum Bericht der Regierung: Die vornehme Zurückhaltung und das Aufführen des umfangreichen Zahlenmaterials durch die Regierung bei der Beantwortung der Interpellation ist verständlich. Nicht zum Ausdruck kommt in der Fragestellung Urs Hintermanns die Tatsache, dass nicht einfach von Projekten die Rede sein müsste, sondern von Schlüsselprojekten. Eindruck machen Remo Franz nicht die Menge an Einsprachen, sondern die Wirkung, welche bestimmte Einsprachen entfalten können. Die Einsprache eines Nachbarn ist in der Regel eine einfache, reparierbare Angelegenheit, während die Einsprache eines Verbandes gegen das Grundsätzliche geht, sprich: Es geht um Sein oder Nichtsein eines wichtigen Projektes. Schnell werden in solchen Fällen Anwälte eingeschaltet und die Medien einbezogen. Im Stil der psychologischen Kriegsführung geht es dabei nur noch um die Frage: Wer gewinnt und wer verliert? Mögen 99 Prozent aller Einsprachen nicht von Verbänden kommen, so geht es bei den wesentlichen Projekten doch um Vorhaben, die in nützlicher Frist realisiert werden sollten und mit denen ein volkswirtschaftlicher Nutzen sowie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Remo Franz stören die sich hinter den Einsprachen des VCS verbergende Ideologie und die sich daraus ergebeden Folgen. Zunehmend muss festgestellt werden, dass den Investoren durch die Einsprachen "der Verleider gemacht" wird. Die Folge davon ist, dass sie sich schnell entscheiden, ihr Vorhaben nicht hier, sondern anderswo zu verwirklichen. Die Investition mehrerer hundert Millionen Franken, einer Milliarde gar, können im Kanton wegen Verhinderungen nicht investiert werden. Die Forderung von Remo Franz lautet deshalb: Ermöglichen statt Behindern!


Kaspar Birkhäuser reagiert vorab auf Remo Franz' Hinweis, entscheidend seien nicht Zahlen, sondern das Gewicht und die öffentliche Wirkung des Einsprechenden: Viele Einsprachen des VCS werden in Einigungsverhandlungen sehr diskret abgewickelt. Neu ist ein Riesenwirbel entstanden, weil der VCS angegriffen und in einer Hetzkampagne in die Pfanne gehauen wurde.


Die Antwort der Regierung auf die Interpellation ist ein Beweis dafür, dass die Freisinnigen und die SVP mit ihrem Aktivismus gegen den VCS und das Verbandsbeschwerderecht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Dies ist, gelinde gesagt, eine unseriöse Politik, die von den echten Problemen ablenkt, vom CO2- Ausstoss, von der Feinstaubproblematik und von der Zersiedelung der Landschaft.


Den Grünen fällt auf, dass sich die Falschinformationen durch die freisinnige Partei häufen. So behauptete sie anlässlich der Lancierung ihrer Initiative zur Verwässerung des Verbandsbeschwerderechts, der Einwohnerrat Pratteln habe einstimmig den drei Quartierplänen Media-Markt, IKEA und Grüssen 4 zugestimmt. Richtig ist, dass im Einwohnerrat auch Gegenstimmen abgegeben wurden. Zudem ist, wie in der BZ zu lesen war, auf der FDP-Homepage noch immer ein missverständliches Zitat des Wirtschaftsprofessors Franz Jäger zum Verbandsbeschwerderecht geschaltet, obwohl die Freisinnigen schon vor zwei Monaten aufgefordert wurden, die Richtigstellung vorzunehmen.


Stellt sich die Frage, ob die FDP wirklich auf diese billige Art und Weise, die noch fehlenden 12'000 Unterschriften für ihre Initiative erschleichen will.


Urs Hintermann wundert und überrascht das Votum von Remo Franz nicht. Es ist typisch für jemanden, der die Stimmung aus den Medien mitbekommt; dies führt zum Eindruck, genau diese Einsprachen verursachten die schlechte Stimmung gegenüber den Investoren. In seiner Gemeinde aber erlebt Urs Hintermann in der Praxis, dass ein Investor kaum Unterschiede macht, ob ein Verband oder ein Privater Einspruch erhebt. Naiv ist die Annahme, Nachbarn würden nur wegen einer Gartenmauer oder eines Farbanstrichs Einspruch erheben. Im Falle des Bauvorhabens Coop Reinach haben beispielsweise nicht ein Verband, sondern die Nachbarn Einsprache erhoben und damit das Projekt um mehr als ein Jahr verzögert und Anwaltskosten in sechstelliger Höhe verursacht.


://: Damit ist die Interpellation 2005/068 von Urs Hintermann erledigt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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