Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2009

Nr. 1022

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) bemerkt, das vorliegende Geschäft habe in der Kommission sehr schnell beraten werden müssen. Überwiesen wurde es am 11. November 2008, der Kommissionsbericht datiere bereits vom 9. Januar 2009.


Der Hauptteil der Diskussion in der Kommission drehte sich um die Frage, wieso die Bedarfsmeldung von Seiten der BKSD derart spät an die BUD gelangt sei. Leider sei es nicht das erste Mal, dass der Landrat eine Vorlage unter Zeitdruck beraten und beschliessen müsse. In der Kommission wurde unter anderem erwogen, vom Regierungsrat im Jahr 2011 einen Zwischenbericht zu verlangen, man kam jedoch von der Idee ab, diese Forderung mit der aktuellen Vorlage zu verknüpfen. Eine Interpellation der Bau- und Planungskommission, welche sich auf das Thema strategische Planung fokussiert, wurde anlässlich der Landratssitzung vom 29. Januar 2009 eingereicht ( 2009/028 : Interpellation der Bau- und Planungskommission: Strategische Schulraumplanung).


Die Dringlichkeit des Geschäfts beeinflusste die Vertragsbedingungen, welche mit den Vermietern ausgehandelt werden konnten. Es gebe also auch handfeste Gründe, weshalb eine rechtzeitige Planung sehr wichtig sei.


Letztlich stimmte die BPK der aktuellen Vorlage einstimmig zu.


Martin Rüegg (SP) erklärt, die SP-Fraktion sehe sowohl die erfreuliche als auch die weniger erfreuliche Seite der heute traktandierten Vorlage. Die Entwicklung der Berufsbildungsgänge im Gesundheitsbereich und die damit verbundenen Schülerinnen- und Schülerzahlen sei sehr erfreulich, denn sie seien stark angestiegen. In engem Zusammenhang damit steht die Schulraumplanung. Nach 2003 muss der Landrat nun bereits zum zweiten Mal in einer Nacht- und Nebelaktion Gelder für dringend benötigte Schulräume bewilligen. Diese Gelder seien sowohl in der Bau- und Planungskommission als auch in der SP-Fraktion unbestritten, es stelle sich jedoch die Frage, ob die BKSD angesichts der stürmischen Entwicklung seit 2003 ihre Bedarfsanmeldung nicht früher hätte an die BUD richten können.


Im Zusammenhang mit der Übernahme der Sekundarschulbauten und der sich verändernden Schullandschaft sowie mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz unterhielt sich die BPK vor allem über die Schulraumplanung insgesamt und reichte vor zwei Wochen eine entsprechende Interpellation ein. Die Kommission ist der Meinung, die Planungsabläufe könnten durchaus noch verbessert werden.


Die SP-Fraktion wird auf die aktuelle Vorlage eintreten und damit den beantragten Kredit unterstützen.


Gerhard Hasler (SVP) stellt fest, die Berufsschule für Gesundheit in Münchenstein sei seit 2004 an ihrem jetzigen Standort in Münchenstein eingemietet. Die damals gewählte Ausstattung der Schulräume habe sich bewährt. Im Rahmen einer Visitation mit der zuständigen GPK Subkommission konnte Gerhard Hasler von der Schulführung erfahren, dass man mit der Raumsituation der Schule sehr zufrieden sei. Die starke Zunahme der Schülerzahl erfordere nun aber eine Erweiterung.


Die Bedarfsmeldung für die oben genannte Erweiterung wurde jedoch sehr spät von der BKSD ans Hochbauamt weitergeleitet. Durch diesen Umstand habe das Hochbauamt vermutlich auch in einer schlechten Position verhandeln müssen, was sich auf den Mietzins auswirkte. Der Nettomietzins von durchschnittlich 335 Franken pro m 2 und Jahr müsse als recht hoch bezeichnet werden. Es sind dies 119 Franken mehr als beim ersten Vertrag, welcher mit dem gleichen Vermieter abgeschlossen wurde. Der Vermieter konnte seine starke Position sicherlich ausnützen.


Für die Zukunft erwartet die SVP-Fraktion von der BKSD, dass diese weitere Bedarfsmeldungen früher bekannt gibt, um besser mit etwelchen Vermietern verhandeln zu können.


Für den Kanton Basel-Landschaft sei es wichtig, dass genügend Schul- und Ausbildungsplätze für Nachwuchs in der Gesundheitsversorgung vorhanden seien. Die SVP-Fraktion stimmt der aktuellen Vorlage daher zu.


Romy Anderegg (FDP) bezeichnet die vorliegende Bestellung von Schulraum als kurzfristig. Der Bedarf sei angesichts der enormen Nachfrage von Lernenden nachvollziehbar, unverständlich hingegen sei die mangelnde Planungsstrategie. Normalerweise unterbreite das Hochbauamt dem Landrat eine Vorlage erst dann, wenn ein ausgehandelter Mietvertrag bekannt sei. Im hier diskutierten Fall hätte dies jedoch zu lange gedauert. Der Kanton sollte nie unter Zugzwang einen Zinssatz akzeptieren müssen. In Zukunft wird von der BKSD erwartet, dass Entwicklungen von Studierendenzahlen laufend aktualisiert werden, damit der Raumbedarf früh genug bekannt ist und allfällige Projekte fristgerecht ins Budget aufgenommen werden können.


Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage 2008/300 einstimmig zu und erwartet in Zukunft, dass eine bessere Schulraumplanung stattfindet.


Christian Steiner (CVP) gibt die Freude der CVP/EVP-Fraktion über den regen Zuspruch der Berufsfachschule Gesundheit bekannt. Gleichzeitig unterstütze seine Fraktion die Interpellation der Bau- und Planungskommission, welche verlangt, dass über Schulprojekte früh genug orientiert wird und die entsprechenden Vorlagen dem Landrat rechtzeitig unterbreitet werden. Der heutigen Vorlage stimmt die CVP/EVP-Fraktion zu.


Isaac Reber (Grüne) schliesst sich der bereits von seinen Vorrednern geäusserten Kritik an, denn bereits früher habe man im Zusammenhang mit der Berufsfachschule Gesundheit einen dringlichen Entscheid fällen müssen. Es sei klar, dass die Ausgangslage für die Mietzinsverhandlung im aktuellen Fall denkbar schlecht war. Der Kanton sollte sich eigentlich nicht in eine derartige Situation bringen lassen. Die Grünen erwarten diesbezüglich für die Zukunft eine deutliche Verbesserung, dies gelte für sämtliche Geschäfte. Indem der Landrat der Dringlichkeit immer wieder stattgebe, gelangen immer wieder Vorlagen zu spät ans Parlament. Dieser Situation müsse ein Riegel geschoben werden.


Vor fünf Jahren wurde das ungewöhnliche Konzept, die Räume für der Berufsfachschule Gesundheit mobil zu unterteilen, beschlossen. Es war damals aber sehr unklar, ob sich eine Unterteilung durch Vorhänge in der Praxis bewähren würde. Inzwischen zeigte es sich, dass nicht alles reibungslos ablief, trotzdem bewährte sich das Konzept im Grossen und Ganzen. Mit der neuen Vorlage werden zudem diejenigen Punkte korrigiert, welche bisher nicht gut funktionierten.


Die Grüne Fraktion wird der heutigen Vorlage zustimmen.


Philipp Schoch (Grüne) erwähnt ein seiner Meinung nach wesentliches Detail im Hinblick auf die Projektausführung, welches nicht in der Vorlage enthalten sei. Der Boden an der Berufsfachschule gebe heute sehr viel Trittschall in den Raum ab, weshalb diesem Thema bei der Einrichtung des neuen Raumes besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) dankt Philipp Schoch für dessen Hinweis. In den letzten Wochen habe er gerade einen Auftrag unterschrieben, damit der Mangel betreffend Trittschall behoben werden könne. Selbstverständlich werde dieser Punkt beim neuen Projekt von Anfang an mitberücksichtigt.


Den Vorwurf Gerhard Haslers, die Ausgangslage bei der Mietzinsverhandlung sei schlecht gewesen, kann Jörg Krähenbühl nicht stehen lassen. Die Vollkostenmiete betrage CHF 184/m 2 , die Differenz zu den CHF 325/m 2 resultiere daraus, dass der Vermieter den Mieterausbau vornahm, welcher über Jahre zurückbezahlt wird. Der Vorwurf, der Zeitdruck habe zu einer schlechten Ausgangslage für den Kanton geführt, stimme nicht. Im Gegenteil: Der Vermieter nahm den Kanton als sehr guten, möglichen Mieter sehr gerne und es wurde fair verhandelt.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) möchte klarstellen, dass die Leute in der Berufsfachschule nicht falsch geplant hätten. Zwar erging die Meldung an die Baudirektion, man benötige mehr Raum, spät, und zwar am 26. Juni 2008. In den Monaten zuvor fand eine intensive Kampagne für die Berufsfachschule Gesundheit statt, so dass innert kürzester Zeit so viele Anmeldungen eingingen, dass drei zusätzliche Klassen nötig wurden. Es sei positiv, dass hier in der Region Personal für das Gesundheitswesen rekrutiert werden könne, und nicht hauptsächlich beispielsweise in den Neuen Bundesländern oder noch weiter östlich. Aus diesem Grund wollte man kurzfristig auf die erfreuliche Nachfrage nach Ausbildungsplätzen reagieren und sobald betreffend Studierendenzahlen eine gewisse Sicherheit bestand, erfolgte auch die Anmeldung des Raumbedarfs.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 - 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2008/300 mit 60:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Erweiterung Einmietung Berufsfachschule Gesundheit im SpenglerPark Münchenstein


vom 19. Februar 2009


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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