Protokoll der Landratssitzung vom 19. Juni 2008

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Nr. 622

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) erklärt zur Ausgangslage, dass die Bezirksschreiberei Liestal heute suboptimal untergebracht sei, weshalb sich schon seit längerem eine neue Unterbringung aufdränge.

Es sind verschiedene Varianten geprüft worden. Im vergangenen August hat die Schild AG der BUD eine Mietlösung auf dem Schild-Areal angeboten. Die konkrete Prüfung hat ergeben, dass es sich um eine vorteilhafte Lösung handelt und das Mietangebot deutliche wirtschaftliche Vorteile hat.

Die jährliche Miete beträgt Fr. 540'000.-; hinzu kommen einmalige Ausbaukosten von Fr. 380'000.-.

Eintreten war in der Kommission unbestritten.

In der Detailberatung hat der Mietzins Fragen aufgeworfen. Das Hochbauamt konnte jedoch darlegen, dass der Mietzins in einem Quervergleich durchaus zu rechtfertigen und marktüblich ist.

Ein weiteres Thema in der Kommission war die Sicherheit. In der Bezirksschreiberei werden wichtige Dokumente aufbewahrt, und das Gebiet Schild-Areal ist nicht ganz hochwassersicher. Das Hochbauamt konnte darlegen, dass sowohl ausserhalb als auch innerhalb des Gebäudes Schutzmassnahmen getroffen werden, damit die Dokumente genügend gesichert sind.

Die Kommission beantragt einstimmig, dem unveränderten Landratsbeschluss zuzustimmen.

Der Handlungsbedarf bei der Bezirksschreiberei Liestal ist laut Kathrin Schweizer (SP) unbestritten. Die Villa Scholer ist für die Bezirksschreiberei, wie sich diese heute präsentiert, viel zu klein. Mit der Einmietung im Schild-Areal scheint eine gute Lösung gefunden worden zu sein, damit die Bezirksschreiberei ihre Aufgaben wieder einwandfrei erfüllen kann und damit auch den Anforderungen an die Sicherheit und die Diskretion Rechnung getragen werden kann.

Die ÖV-Anbindung des Schild-Areals ist aber ungenügend - nicht nur für die Bezirksschreiberei. Auch die Villa Scholer war zwar nicht optimal erschlossen; die Distanz zur nächstgelegenen ÖV-Haltestelle wird aber mit dem Umzug ins Schild-Areal nochmals grösser. Eine bessere Anbindung des ganzen Schild-Areals muss daher im Zusammenhang mit dem nächsten Leistungsauftrag ÖV genauer betrachtet werden.

Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Gerhard Hasler (SVP) bemerkt, in der Fraktion seien die sich in letzter Zeit häufenden Einmietungen der kantonalen Verwaltung diskutiert worden; die Unterbringung in Mietliegenschaften soll nicht zur Regel werden. Langfristig könnte dies einen Pferdefuss haben, weil die Kosten ständig steigen und auf Veränderungen in der Verwaltung weniger flexibel reagiert werden kann.

Auch der Hochwasserschutz wurde in der Fraktion angesprochen; diese ist mit den geplanten Massnahmen einverstanden. Es ist zu appelieren, dass beim Ausbau alle Möglichkeiten auch wirklich ausgeschöpft werden.

Die SVP-Fraktion steht hinter der Vorlage und stimmt dieser zu.

Hanspeter Frey (FDP) teilt mit, dass auch seine Fraktion voll und ganz hinter der Vorlage steht.

Die Fraktion findet die präsentierte Lösung gut, steht doch damit das Areal am heutigen Standort für andere, grössere Planungen des Kantons zur Verfügung. Im Weiteren hat sich gezeigt, dass das Bauvolumen für einen eigenen Neubau zu gering ist.

Nachholbedarf sieht die Fraktion bei der ÖV-Erschliessung des neuen Standortes. Zwar handelt es sich nicht um eine sehr publikumsintensive Amtsstelle, aber nach Meinung der Fraktion können noch Verbesserungen erzielt werden, indem man der ÖV-Erschliessung im Rahmen des Leistungsauftrages Beachtung schenkt.

Die Kosten sind marktüblich und haben allen Quervergleichen standgehalten. Bezüglich des energietechnischen Ausbaustandards ist es eine gute Lösung, handelt es sich doch um eine Haus-in-Haus-Variante.

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte ist die Fraktion einstimmig für die Vorlage und die entsprechenden Kredite.

Wie Elisabeth Schneider (CVP) mitteilt, stimmt die CVP/EVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zu. Die Fraktion bittet, ein besonderes Augenmerk auf den Hochwasserschutz zu richten.

Isaac Reber (Grüne) gibt bekannt, dass seine Fraktion Zustimmung zu diesem Geschäft signalisiert.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) dankt für die positive Aufnahme des Geschäftes und freut sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksschreiberei, dass ihnen eine schnelle Lösung geboten werden kann, um die zum Teil prekären Arbeitsbedingungen zu ändern.

Zur Kritik wegen der ungenügenden ÖV-Erschliessung ist zu sagen, dass die BUD sicherlich entsprechende Möglichkeiten für eine bessere Anbindung der Bezirksschreiberei und des gesamten Schild-Areals an den öffentlichen Verkehr prüfen wird.

Die Bezirksschreiberei arbeitet sehr kundenorientiert und scheut sich nicht, ihre Kunden wenn nötig aufzusuchen. Deshalb wird die Bezirksschreiberei sicherlich Hand bieten, damit es nicht zu einem Stau kommen wird.

Keine weiteren Wortbegehren.

Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1 - 3 keine Wortbegehren

Rückkommen wird nicht verlangt.

://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss über die Einmietung der Bezirksschreiberei Liestal im Schild-Areal mit 83:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]

Landratsbeschluss
betreffend Bezirksschreiberei Liestal; Einmietung Schild-Areal

vom 19. Juni 2008

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der Einmietung der Bezirksschreiberei Liestal im Schild Areal Liestal wird zugestimmt und die jährliche Miete (Nettomiete inkl. Betriebs- und Nebenkosten) von CHF 540'000.- zu Lasten Konto 2320.316.10.00 wird bewilligt.
2.	Der Ausstattung der Mieträume mit Mobiliar und den zusätzlichen Einrichtungselementen als einmalige Ausgabe wird zugestimmt und der erforderliche Einrichtungskredit von CHF 380'000.- wird bewilligt. Die Kosten Mobiliar sind dem Konto 2320.311.10 und Umzüge dem Konto 2320.318.40 zu belasten.
3.	Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kan-tonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei

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